Leipzig. An der Spitze der sächsischen Polizei dreht sich das Personalkarussell. Weil Inspekteur Andreas Baumann in den Ruhestand geht, setzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein Spitzenpersonal um. Dabei sticht die Personalie Ulrich Bornmann hervor, Chef der Bereitschaftspolizei (BePo), der seinen Sitz in Leipzig hat. Der 52-Jährige war im Februar durch den Einsatz seiner Männer bei einer Demonstration im Leipziger Stadtteil Schönefeld in die Schlagzeilen geraten.
Auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hatte
Ulbig später erklärt, dass die Beamten am Rande einer NPD-Kundgebung vor
einem Asylbewerberheim Lösch- und Frostschutzmittel gegen linke
Demonstranten eingesetzt haben. Kein Einzelfall: Später wurde bekannt,
dass die Bereitschaftspolizei bereits im Jahr zuvor zur Absicherung
eines Spiels von Dynamo Dresden einen Feuerlöscher eingesetzt hatten.
Inzwischen
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Amt. Der
Innenminister bestätigte, dass eine Strafanzeige vorliegt.
Ulbig nutzt nun die Neubesetzungen und versetzt Bornmann zu sich ins
Innenministerium nach Dresden. BePo-Sprecher Daniel Adner bestätigte am
Freitag den Wechsel. Mit der Debatte um den Feuerlöschereinsatz soll der
neue Job aber nichts zu tun haben. "Uli Bornmann kommt genau auf den
Posten, auf dem er später einmal die Fachaufsicht über die
Bereitschaftspolizei auszuüben hat. Der Einsatz von Polizeifeuerlöschern
ist nicht der Anlass der Personalveränderungen", erklärte der
stellvertretende Landespolizeipräsident, Jürgen Georgie, am Freitag.
Bornmann
bleibt auch weiter sichtbar und verschwindet nicht hinter einem
Schreibtisch. "Das ist in der Form kein Innendienst", so Georgie weiter.
Bornmann sei künftig im Referat "Einsatz" tätig. "Gerade der
Referatsleiter ist relativ häufig in seiner Wahrnahme als Fachaufsicht
in den Dienststellen und auch bei Einsätzen mit vor Ort unterwegs. Das
ist dann die Gesamtschau über die Polizei und nicht mehr die alleinige
Verantwortung für die Bereitschaftspolizei", sagte Sachsens
Vizepolizeichef.
Früherer SEK-Chef soll übernehmen
Bornmanns
Posten in Leipzig soll ein alter Bekannter übernehmen. Ulbig setzt auf
Erfahrung und will den früheren SEK-Leiter Horst Kretschmar (57) auf den
Chefsessel hieven. „Horst Kretschmar ist eine gestandene
Führungspersönlichkeit, die dann aus der Verantwortung in der zweiten
Reihe der Polizeidirektion an die Spitze der Bereitschaftspolizei
tritt", berichtete Georgie. In der Funktion des Aufräumers sieht er aber
den neuen BePo-Chef nicht.
„Dafür gibt es momentan keinen
Anlass. Wir haben die Organisation der Bereitschaftspolizei ja erst zum
1. Januar 2013 entsprechend verändert. Natürlich wird es so sein, dass
die Vorgänge um den Einsatz von Polizeifeuerlöschern, die
staatsanwaltschaftlich ermittelt und parlamentarisch betrachtet werden,
dann auch von Horst Kretschmar weiter fachlich und gegebenenfalls
disziplinarisch begleitet werden müssen", betonte der stellvertretende
Landespolizeipräsident.
Neuer Inspekteur der Polizei im
Freistaat wird Jürgen Georgi selbst. Das bestätigte das Innenministerium
in Dresden am Freitagnachmittag. Bis zur Strukturreform leitete er die
Polizeidirektion Westsachens und stand zuletzt dem Technikreferat im
Innenministerium vor. Georgie wollte am Freitag seinen Aufstieg noch
nicht kommentieren.