Die Konzerne sind alarmiert: Der Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP ist so stark, dass sie nun neue Wege suchen, um die öffentliche Meinung zu drehen. Das bedeutet: Dranbleiben – und wenn es Monate dauert! Seit sechs Monaten wird für den Stopp des Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gestritten. In den vergangenen Wochen sind die Protestierenden diesem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen: Es gelang ihnen, die Kritik an TTIP zum zentralen Thema der Europawahl zu machen.
Wo auch Spitzenpolitiker im Wahlkampf auftraten, waren sie mit „TTIP stoppen“-Schildern konfrontiert. Als Wirtschaftsminister Gabriel eine große TTIP-Werbeshow veranstalten wollte, wurde sie mit 500.000 Unterschriften verhagelt. Und am Tag vor der Europawahl informierten 24.000 Menschen mit 6,5 Millionen Türhängern die Wähler/innen über TTIP.
Dieser Erfolg ruft auch die Befürworter von TTIP auf den Plan. Milliardenschwere Konzerne, ihre „Denkfabriken“ und Werbeagenturen werden versuchen, die Politiker/innen wieder auf ihre Seite zu ziehen.
Eine große Herausforderung steht unmittelbar bevor. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union auch mit Kanada ein Handelsabkommen ausgearbeitet. Dieses Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – ähnelt TTIP in vielen Punkten.
Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. Sie ermöglichen Konzernen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Klagen könnten nicht nur kanadische Konzerne, sondern auch US-Unternehmen, sofern sie Niederlassungen in Kanada haben.
Das CETA-Abkommen ist fast fertig verhandelt und der Ratifizierungsprozess kann bereits in wenigen Wochen beginnen. Wenn dieses Abkommen nicht gestoppt werden kann, wird es schwer sein, TTIP noch aufzuhalten. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn CETA zu Fall gebracht wird, steigen die Chancen, dass dies auch bei TTIP gelingt. Man wird also schon bald gleichzeitig gegen zwei Abkommen streiten müssen.
Annette Sawatzki, Felix Kolb
www.campact.de
