Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen.
Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in "Echtzeit" ausforschen können und digital aufrüsten. Dies geht aus mehreren vertraulichen Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen.
Das Projekt läuft intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und ist Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen soll, werden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen.
Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Dort werden Mitteilungen, Bilder und weitere Daten zwischen den Mitgliedern ausgetauscht. Durch die Ausforschung könne man sich, wie Nachrichtendienstler erklären, ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen. Der Dienst gab dazu bei der Bundeswehr-Universität München eine Studie zur "Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" in Auftrag.
Befreundete Nachrichtendienste seien methodisch viel weiter
Der Dienst will in fünf Bereichen aufrüsten: Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. Mit der umstrittenen massenhaften Speicherung dieser Daten arbeiten derzeit vor allem die US-Geheimdienste.
Deren Argumente macht sich nun auch der BND zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne. Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen.
Bis zum Jahr 2019 will der BND auch 4,5 Millionen Euro investieren, um im Bereich Biometrie aufzurüsten. Anhand von beispielsweise Fingerabdrücken und Iris-Scans will der BND Zielpersonen identifizieren können. Auch soll die Bilderkennung automatisiert werden. Die Biometrie macht dem Dienst auch Probleme. Agenten, die unter ihrem wirklichen Namen ins Ausland gereist sind und von denen es biometrische Daten gibt, können beim nächsten Mal nicht unter Decknamen reisen, denn die biometrischen Daten bleiben dieselben. Um die eigenen Leute zu schützen, will der Dienst daher Software zur Bildmanipulation kaufen.