Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten. “Das von der Politik selbst gesteckte Ziel, Stellplätze für die 26 Castoren aus La Hague und Sellafield, die nach der Änderung des Atomgesetzes nicht mehr in Gorleben eingelagert werden dürfen, wurde glatt verfehlt”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Stattdessen drohe nun die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bundesländern mit einer bundesaufsichtlichen Weisung. “Das Castor-Chaos ist ein schlechtes Zeichen. Wenn noch nicht einmal die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle im Parteienkonsens geregelt werden kann, werden sich die Ländervertreter wegducken, wenn es um die Endlagerung dieser Abfälle geht”, prophezeit die BI.
Auch bei der angekündigten Transparenz hat die Endlagerkommission gepatzt: Es standen für die Öffentlichkeit lediglich 20 Plätze zur Verfügung. Erst wurde mehreren Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme unter Verweis auf die Begrenztheit der Plätze verweigert, dann war es nicht möglich, frei werdende Plätze spontan einzunehmen, weil der Zugang zum Bundestagsgebäude verweigert wurde, wusste die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte zu berichten. “Und prompt folgte der Vorschlag, Arbeitsgruppen der Kommission sollten nicht-öffentlich tagen”, kritisiert die Bürgerinitiative, die vor dem Tagungsort mit einer Ankett-Aktion gegen den Fehlstart bei der Endlagersuche protestierte.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06