Irgendwann im Herbst diesen Jahres ist es soweit, bei der feierlichen Eröffnung der neuen EZB wird es ein Stelldichein der herrschenden Eliten, nicht nur diesen Landes, geben. Die Herrschenden werden sich und ihre kaputte Gesellschaft feiern, während draußen vor den Toren, Zäunen, hinter den Wasserwerfern und Bullenketten die Ausgeschlossenen ihre Wut auf die Straße tragen.
Hier werden auch Parteien und Verbände ihre Fähnchen in den Wind halten, hier wird der etablierte Protest das tun was er eben tun kann: protestieren. Es werden aber auch die Wütenden, die Ausgeschlossenen da sein, und auch ihre Stunde des Widerstands wird kommen. Manchmal wird es laut und krachend sein, manchmal still und heimlich. So unterschiedlich wie wir alle werden auch unsere Aktionen sein. Einig werden wir uns in der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse, dieser organisierten Barbarei gegenüber den Menschen, sein. Der etablierte Politikbetrieb wird zu diesem Anlass gut geölt laufen. Doch wir wollen mehr! Wir wollen die Sandkörner im Getriebe, die Unkalkulierbaren sein! Wir werden diejenigen sein, auf die die Herrschenden ihre Schreckensbilder projizieren.
Wir verzichten an dieser Stelle auf lange Analysen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir verzichten auf endlose Pamphlete. Aufrufe die die jeweiligen Sichtweisen erklären gibt es bereits jetzt genug.
Wir rufen euch aber zu einer praktischen Beteiligung auf militanter Ebene auf. Bereits im Vorfeld möchten wir Nadelstiche und mehr sein. Wir denken, dass zahlreiche, aufeinander bezogene militante Aktionen, die eingebettet in eine große Mobilisierung sind, eine entsprechende Wirkungsmacht entfalten können. Sie erweitern unseren Handlungsrahmen und verankern den Geist der Sabotage dort, wo er hingehört: im Alltag, auch jenseits der großen Zusammentreffen. Bei der EZB Mobilisierung sind alle Voraussetzungen dafür gegeben. Denn es arbeiten bereits viele unterschiedliche Leute zu verschiedensten Themenbereichen, die sie zumindest koppeln und die in der Mobilisierung zur EZB Eröffnung kulminieren sollen und können.
Konkret schlagen wir folgende Aktions- und Konfliktfelder vor, denen wir uns unter der Parole „6 Dinge die ich an dir hasse… Smash ECB - Das Krisenregime markieren und angreifen!“ verstärkt widmen sollten. Ihre Aufzählung meint dabei keine Prioritätensetzung oder Reihenfolge, sondern eine Liste der zentralen Konfliktfelder, die in Beziehung gesetzt gehören. Was das Praktische angeht: Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Angreifen und markieren kann man mit List und Stärke, Farbe und Feuer, Steinen und Flugblättern.
Rassismus
Dem zunehmend auch öffentlich wahrgenommenen Grenzregime der EU mit unzähligen Toten, nicht nur an den Außengrenzen, stehen die Selbstorganisierung und der Widerstand der Geflüchteten gegenüber, die immer stärker werdende Solidarisierungspunkte für die radikale Linke sind. Hier eröffnen sich wieder totgeglaubte gesellschaftliche Konfliktfelder. Doch auch gegen die starke Hetze gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterkünften wird bundesweit von Antirassist*innen mobilisiert und es gibt Aktionen. Gleichzeitig versuchen Bewegungen, wie bspw. in Hamburg, Antirassismus mit anderen sozialen Spannungsfeldern zu verbinden. Hieran lässt sich auf vielfältige Art und Weise anknüpfen, denn das Grenzregime hat bereits Löcher – machen wir sie größer!
Stadt und Land
Die kapitalistische Krise führt auch dazu, dass die „Überflüssigen“ die in den Zentren leben immer weiter an den Rand gedrängt oder vollständig aus dem Verwertungsprozess ausgeschlossen werden. Was dies für die vereinzelten Individuen bedeutet, sehen wir tagtäglich in den Bahnhofsmissionen und Obdachlosenunterkünften. Zwangsräumungen, unbezahlbare Wohnungen und geräumte Squats sind weiterer Ausdruck davon, dass menschliche Bedürfnisse in dieser Gesellschaft immer Eigentum und Verwertungsinteressen untergeordnet werden. Dies zeigt sich auch in der rücksichtslosen Zerstörung der natürlichen Bedingungen unseres Lebens. So gibt es derzeit massive Auseinandersetzungen um den Goldminenausbau in Halkidiki (GR), den TAV in Norditalien und den Flughafen in Notre-Dame-des-Landes (F) und auch in den Metropolen des Kapitals nimmt der Widerstand zu. Die Industrie der Verwertung unseres Lebens, ihre Stützpunkte sind überall in Immobilienbüros, Planungszentren und Verbänden – und überall angreifbar. Nehmen wir ihnen die Ruhe in der sie mit unserem Leben Geschäfte machen!
Militarisierung
Bei fast allen genannten Konfliktfeldern werden im europäischen Kontext inzwischen militärische Einheiten eingesetzt. So ist die TAV Baustelle bewacht von Gebirgsjägern, während in Frankreich die paramilitärische Gendarmerie gegen die protestierende Bevölkerung eingesetzt wird. In der Frontex-Zentrale in Warschau wird das militärische Vorgehen gegen die Geflüchteten unter Mitwirkung aller EU Staaten geplant, organisiert und durchgeführt. Nicht nur die Pläne für eine EU Interventionsarmee zeugen von der stillschweigenden Militarisierung einer Gesellschaft, die junge Leute für Rohstoffe und Einfluss in die ganze Welt zum Töten schickt. Dass viel Aufwand in Verbindungsoffiziere, öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehrwerbung gesteckt wird zeigt jedoch auch, dass die Ruhe an der Heimatfront auf Sand gebaut ist. Ziehen wir ihr den Boden unter den Füßen weg!
Repression
Neben den großen Repressionswellen gegen antimilitaristische Aktionen wird Militär auch verstärkt zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfung im Polizeistaat eingesetzt. Wundern sollten wir uns hierüber jedoch nicht, ist dies doch die logische Antwort des Staates auf seine radikale Infragestellung. Letztlich ist diese Infragestellung doch unser Ziel bei allen Aktionen, egal aus welcher konkreten Motivation heraus und im welchem Kontext wir agieren. Und diesen Widerstand und unsere Solidarität müssen die Betroffenen und eingeknasteten Genoss*innen spüren und wir müssen ihnen und den Bullen und Justizapparaten zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben.
Care
In der Gesellschaft in der wir leben gibt es vielfältig miteinander verwobene Unterdrückungsmechanismen. Wir alle sind davon unterschiedlich stark betroffen. Homophobie, Zweigeschlechtlichkeit oder patriarchale Strukturen sind gleichermaßen prägende Zumutungen. Dies gilt es sowohl in seinen gesellschaftlichen Ausuferungen wie auch in unseren persönlichen Verhaltensweisen zu bekämpfen. Nicht vergessen dürfen wir hierbei, dass die Kapitalverhältnisse hervorragend in der Lage sind selbst aus progressiven Kämpfen wie dem der Frauenbefreiung noch Nutzen zu ziehen. Wie sich am Beispiel der sogenannten global care chain zeigt, wird die anfallende Reproduktionsarbeit/Hausarbeit auf weitere "schwächere Glieder" verteilt. Jüngst ist das Carethema wieder mehr zum Bestandteil antikapitalistischer Theorie und Praxis geworden. Die Carerevolution braucht auch einen militanten Arm!
Soziales
Widersprüche im sozialen Gefüge treten aktuell wieder zuhauf zu Tage. Auch befinden sich immer größere Teile der Gesellschaft immer stärker am Abgrund und das alltägliche Leben ist von immer mehr (Überlebens-)Kampf und Qual verbunden. Egal ob Jobcenter oder Maloche, Schule oder Uni. Die Zurichtungen dieser Gesellschaft werden immer unerträglicher und die Spielräume vielfältiger Lebensäußerungen immer kleiner. Doch auch der Widerstand gegen die staatliche Kontrolle des Lebens hat inzwischen einiges an Erfahrung darüber gesammelt, wie die staatliche Kontrolle des Sozialen unterlaufen werden kann. Hieran lässt sich anknüpfen!
In diesem Klassenkampf von oben müssen wir konkrete Formen des Widerstands ausloten. Wir müssen Spielräume für die radikale Linke wie auch für die unterdrückten und ausgeschlossenen Gesellschaftsteile schaffen, erkämpfen und ausnutzen. In der aktuellen Krise des Kapitals kommen verstärkt Widersprüche zum Vorschein. Dies sind die Punkte wo wir einsteigen können um die Risse zu vergrößern. Unsere Aufgabe als radikale Linke sehen wir darin einerseits den Finger in die Wunde zu legen und andererseits Erfahrungen zu sammeln und Vorbereitungen zu treffen, dass wir in sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnissen handlungsfähig sind und im richtigen Moment Initiative ergreifen können. Hierzu zählen auch alle Verhaltensweisen der Konspirativität, des Aufstands, der Rebellion sowie der Sabotage.
Wir würden uns freuen von euch zu hören und zu lesen. Natürlich haben wir vieles weggelassen, verkürzt oder übersehen. Doch wir sind überzeugt, dass wir zusammen mehr als nur kleine Nadelstiche sind. Wir sind überzeugt, dass wir Teil eines größeren Netzwerks sind, unberechenbar für die Herrschenden, klein fies und gemein. Nutzen wir unsere Vorteile, schlagen wir zu wann und wie wir wollen! Wir sehen uns auf den Barrikaden und hören das Knistern eures Feuers in der Nacht.
Auf einen heißen Sommer - EZB Eröffnung zum Desaster machen
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