[WO] „Bürgerwehr für Recht und Ordnung“?

Sicherheitschef und Wormser NPD-Spitzenkandidat Michael Weick in Arbeitskleidung

Die Wormser NPD und ihre Fantasien von einer „deutschen Bürgerwehr“.

In den vergangenen Monaten hatte die Wormser NPD thematisch überwiegend versucht die Hellersdorfer Hetzte gegen das dortige Flüchtlingsheim auf Wormser Verhältnisse zu übertragen. Immer wieder wurden die in der Wormser Klosterstraße untergebrachten Flüchtlinge Zielscheibe rechter Hetze der NPD um die bisher in Worms bedeutungslose Partei für den Kommunalwahlkampf zu profilieren. So wurde eine extra facebook Seite „Kein Asylantenheim in Worms“ eingerichtet. Glücklicher Weise spielten sich die Aktivitäten der Nazis überwiegend im Internet ab. Konkrete Aktionen beschränkten sich auf die im Wormser Stadtbild kaum noch zu übersehenden Aufkleber. Der gewünschte Effekt einer von rechts dominierten Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen blieb aus. Im Gegenteil- ein engagierter Unterstützerkreis der Flüchtlinge bildete sich und konnte mittlerweile auch erste Erfolge für die Flüchtlinge erzielen. So konnten zu Unrecht nicht ausgezahlte Geldleistungen eingefordert und Sprachkurse organisiert werden.

 

Von Seiten der Nazis scheiterte ein überregionaler Aufmarsch der Partei  „die Rechte“, der die Debatte um die Flüchtlinge thematisieren sollte durch die de facto Selbstauflösung des Landesverbandes. Eine NPD-Wahlkampftour konnte dank des Engagements hunderter Wormser_innen keine Außenwirkung erzielen. Thematisch schien sich die Wormser NPD auf das Thema „Flüchtlinge“ zu beschränken.

 

Seit einem mutmaßlichen Übergriff auf ein „Wahlkampfteam“ der NPD versuchen die Nazis vermehrt das Thema Sicherheit für sich zu besetzen. Auf facebook wurde zur Fahndung nach einem „Halbschwarzen (vermutlich Marrokaner)“ aufgerufen. Hierzu wurde ein Foto des mutmaßlichen Autos des vermeintlichen Angreifers mit klar erkennbarem Kennzeichen gepostet. Am gleichen Tag kündigte  Markus Walter, der Landesvorsitzende der Rheinland-pfälzischen NPD, Sondierungsgespräche zur Gründung einer „deutschen Bürgerwehr“ an. Der Vorsitzende der Wormser Piratenpartei erstattete daraufhin Anzeige. 


Als Mitte Mai Unbekannte in der Nähe des Wohnhauses des NPD Ortschefs Wahlplakate entfernten, wurden sie hierbei von vor dem Haus rumlungernden Nazis überrascht. Zwar gelang den Betreffenden wohl die Flucht mit einem Auto, allerdings konnten die Nazis nach eigenen Angaben das Kennzeichen notieren. Noch am gleichen Tag rief die NPD über facebook zur Fahndung nach dem Auto auf. Ebenfalls über facebook erklärte der „Spitzenkandidat“ der Wormser NPD, dass nach einem angeblichen Farbeierangriff auf sein Haus, zu dem allerdings nie Bilder oder eine sonstige nachvollziehbare Bestätigung auftauchten, ein „wechselnder Nachtdienst“ organisiert worden sei. Dieser habe die bedauerliche Aufgabe die Plakate „wenn es sein muss bis nach der Wahl 24 Stunden wie bisher“ zu bewachen.

 

Dieser  angebliche Vorfall gab der Debatte um die Einrichtung einer Wormser Nazi-Bürgerwehr neue Nahrung. „Recht und Gesetz sind dabei oberstes Gebot und wir bieten auch die Zusammenarbeit mit der Polizei an“ ließ der inzwischen 8-fach verurteilte Landesvorsitzende der NPD, Markus Walter, via facebook verlautbaren. Dass sich ausgerechnet Walter mit dieser Vielzahl an Vorstrafen als Retter von Recht und Ordnung stilisiert und am lautesten nach einer Nazi-Hilfspolizei schreit, zeigt wie absurd die Forderungen letztendlich sind. Treffender Weise bekam Walter bereits bei seiner letzten Verurteilung von der Anklagevertreterin vorgehalten, dass er in dem Staat, den er so gern hätte, mit seiner Vorstrafenliste „sofort in einem Lager verschwinden“ würde.

 

Auch Michael Weick, der Wormser Spitzenkandidat der NPD hatte in den letzten Jahren nicht gerade als vehementer Verfechter der öffentlichen Ordnung auf sich aufmerksam gemacht. So war er unlängst einem Beitrag des Fernsehsenders n-tv an der Spitze eines randalierenden Mobs am Rande der Begegnung des SV WaldhofMannheim gegen die Kickers Offenbach am 25. August 2013 in Mannheim zu erkennen. „Bei solchen Risikobegegnungen habe ich persönlich das Gefühl manchmal auf meine eigene Steinigung zu gehen.“ kommentierte einer der eingesetzten Beamten die Szene. Mit Michael Weick waren an diesem Tag Personen aus dem Ludwigshafener LuNaRa (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) Umfeld unterwegs- einer Gruppierung die erstmals 2008 durch einen Angriff mit Holzlatten und Messern auf eine Veranstaltung des Ludwigshafener antifaschistischen „Bündnis Ladenschluss“ in Erscheinung getreten ist.

 

Recht und Gesetz sind oberstes Gebot? - Auf eine solche Hilfspolizei in SA-Manier kann die Polizei, kann Worms gerne verzichten