Die als „notwendige“ Antwort auf die kapitalistische Krise verkaufte Politik von EU und Troika verschlechtert die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen. Abgeschottet und autoritär legen die Vertreter*innen von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Maßnahmen fest, um die „Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt“ und die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse abzusichern. Das Ergebnis dieses europäischen Krisenregimes: Kürzungs- und Verarmungsprogramme, Sozialabbau, Privatisierungen und zunehmende soziale Spaltung.
In Südeuropa hat diese Politik bereits zu einer humanitären und politischen Katastrophe geführt. Beispielhaft ist die Situation in Griechenland: dort steht aufgrund des verordneten Sparkurses für viele Bürger*innen keine ausreichende medizinische Versorgung mehr zur Verfügung und die Zahl schwerer und tödlicher Erkrankungen steigt.
Aber auch in Deutschland, wo die Folgen der Krise deutlich milder ausfallen, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Auch hier bei uns gibt es Kinderarmut, werden Löhne und Sozialleistungen gekürzt und lebenswichtige Ressourcen wie Gesundheit und Bildung privatisiert und zu Luxusgütern gemacht. Und auch hier bei uns werden Menschen verfolgt und abgeschoben, weil sie auf der Flucht vor den Auswirkungen der Krise sind.
Wir sagen gemeinsam mit vielen Menschen auf der ganzen Welt: „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we wont’t pay!“
Dem Krisenregime der Troika und der systematischen Umverteilung von unten nach oben setzen wir unseren vielfältigen und grenzüberschreitenden Widerstand entgegen.
Wir sind solidarisch mit denjenigen, die in vielen Ländern von den katastrophalen Folgen der Verarmungspolitik betroffen sind – und gleichzeitig gehen wir für unsere eigenen Rechte und unsere eigene Zukunft auf die Straße.
Das Netzwerk „Blockupy“ organisiert seit 2012 bundesweit Aktionen gegen die europäische Krisenpolitik. 2014 werden wir dies auch in der Region Heilbronn aufgreifen.
Wir wollen schauen, wo der Kapitalismus mit seinen ständigen Krisen lokal seine Spuren hinterlässt, wo die Profiteure der Krise sitzen und wie wir gemeinsam den Kampf für eine solidarische Gesellschaft weiterbringen können.
Im Mai 2014 bringen wir die europaweiten Aktionstage von „Blockupy“ nach Heilbronn, im Herbst 2014 werden wir uns an der Mobilisierung gegen das Eröffnungsfest des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main beteiligen.
Kundgebung:
Freitag 16.Mai 2014 | 16.00 Uhr | Kiliansplatz Heilbronn