Solidarität. Internationalismus. Organisierung.
Verschärfte Ausbeutung, sozialer Kahlschlag und gezielte Spaltungsversuche - die Krisenpolitik der Herrschenden ist unmissverständlich. Die Krisenlasten sollen auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten und der öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und kommunalen Verwaltungen, beglichen werden. Banken und Konzerne hingegen sollen weitgehend verschont bleiben. Die Ursachen der Krise und ihre Verursacher werden mehr und mehr uminterpretiert. Bundespräsident Gauck preschte Anfang April ganz nach vorne und verkündigte vor dem Deutschen Bankentag: „Da war viel fehlgeleitete Kreativität im Spiel“. Nicht etwa die kapitalistische Profitlogik soll Ursache der Krise sein, sondern wenn überhaupt die „kriminelle Energie“ einzelner Bänker.
Um den Protest und Widerstand gegen diese Politik sichtbar zu machen, ruft das bundesweite Blockupy-Bündnis, ein Zusammenschluss verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften im Mai zu Aktionstagen auf. Auf der Demonstration in Stuttgart am 17. Mai soll mit einem revolutionären Block die Notwendigkeit eigenständiger antikapitalistischer Organisierung thematisiert werden.
Dem Angriff von oben...
Während die Banken mit Samthandschuhen angefasst werden, wird die breite Bevölkerung konsequent zur Kasse gebeten. Es ist mehr als zynisch, wenn in den bürgerlichen Medien bezüglich Griechenlands von einem inzwischen „ausgeglichenem Staatshaushalt“ die Rede ist. Was das für die Lebensrealität von Millionen Menschen bedeutet, ist bekannt: Die Schließung hunderter Krankenhäuser und anderer sozialer Einrichtungen, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Kürzungen bei Gehältern und Renten, haben flächendeckende Verarmung, Unterversorgung und eine Jugendarbeitslosenquote von fast 60% hinterlassen.
Zwar ist die Situation in der Bundesrepublik nicht mit der sozialen Misere im südlichen Europa vergleichbar, aber auch in der Bundesrepublik nehmen die Angriffe auf die lohnabhängige Klasse permanent zu:
Während immer mehr „reguläre“, trarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze abgeschafft werden, sind Leiharbeit und Werkverträge nach wie vor auf dem Vormarsch. Nachdem diese Entlohnungsmodelle von einer breiten Öffentlichkeit kritisiert wurden, versuchen die Konzerne nun ihr Image aufzupolieren. So hat beispielsweise der Automobilhersteller Daimler tausende Werkverträge in Zeitarbeitsverträge, bei denen das „equal pay“ Prinzip gelte, umgewandelt und diesen Beschluss medial inszeniert. Verschwiegen wurde hierbei, dass es sich bei den Betroffenen hauptsächlich um Ingenieure etc. handelte, die bereits zuvor unter tarifvertraglich gesicherten Bedingungen arbeiteten. Dass alleine in den Daimler-Werken in der Region Stuttgart tausende Produktionsbeschäftigte weiterhin für Niedriglöhne arbeiten müssen, bleibt nach wie vor Fakt.
Der Druck solche Arbeitsverhältnisse trotz der widrigen Bedingungen anzunehmen, wird durch die Drohkulisse Hartz IV aufrecht erhalten. Sogenannte Aufstocker und Erwerbslose sehen sich bei Behördengängen mit einem ganzen System aus Schikanen, unter anderem in Form von Kürzung der Transferleistungen um bis zu 100%, konfrontiert.
Wie auch in anderen Ländern Europas, wird diese Entwicklung von umfassender Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Militär und immer wieder gezielter Repression gegen linke Strukturen begleitet und abgesichert.
...die Organisierung von Unten entgegensetzen!
Auch wenn die Reaktionen noch relativ zaghaft und von Land zu Land sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, regt sich doch Widerstand. Ob in Spanien Zwangsräumungen verhindert werden und damit u.a. gegen die Interessen deutscher Banken verstoßen wird, ob sich der Generalstreik in Griechenland Anfang April gegen weitere „Sparmaßnahmen“ von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank richtet, oder belgische Ford-ArbeiterInnen vor der Konzernzentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrieren – überall gewinnt der europäische Kontext der Kämpfe an Bedeutung. Von einzelnen positiven Beispielen abgesehen, hinkt die internationale Solidarität und die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe dem aber noch hinterher.
Das Blockupy-Bündnis, das in den vergangenen beiden Jahren europaweit zu Blockaden der EZB-Baustelle aufgerufen hat und die feierliche Eröffnung derselben im Herbst 2014 verhindern will, liefert hier erste Anknüpfungspunkte zur internationalen Vernetzung der sozialen Kämpfe in den verschiedenen Ländern. Ein Zusammenkommen verschiedener Organisationen und Protestbewegungen auf internationalistischer und klassenkämpferischer Basis ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch auch im betrieblichen und gewerkschaftlichen Kontext gilt es die Kämpfe weiterzuentwickeln. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder offensiv und entschlossen kämpfende Belegschaften in einzelnen Branchen und Betrieben, sowie zusätzliche Solidaritätsinitiativen von außerhalb. Die Streiks beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg oder dem Versandhändler Amazon haben gezeigt, dass ein konstruktives Zusammenwirken dieser beiden Ebenen kreative und starke Proteste oft erst möglich macht.
Es gilt dabei mit kämpferischen Aktionsformen und einer konsequenten Haltung die betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe zu unterstützen und gleichzeitig der sozialpartnerschaftlichen Orientierung der Gewerkschaftsspitzen eine Absage zu erteilen.
Für die Frage, inwieweit es gelingt grundlegende gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, ist letztlich die Stärke unserer Seite entscheidend. Der äußerst gut organisierten Kapitalistenklasse mit ihren Lobbyorganisationen, ihren Medien und dem bürgerlichen Staat samt Repressionsapparat, müssen wir unsere eigene Organisierung der Klasse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen entgegensetzen. Neben dem Engagement in der Gewerkschaftsbasis oder in betrieblichen Strukturen, umfasst dies u.a. Zusammenschlüsse gegen Mietsteigerungen, antifaschistische und antimilitaristische Gruppen und nicht zuletzt den Auf- und Ausbau revolutionärer Strukturen, die die verschiedenen Kämpfe mit der Perspektive grundlegender gesellschaftlichen Veränderungen verknüpfen und zusammenführen.
Auf die Straße...
Im Zeitraum vom 15. - 25. Mai 2014 sollen bundesweite Aktionstage des Blockupy-Bündnisses statt. Es geht darum, eine linke, antikapitalistische Kritik an der Krisenpolitik der Troika, dem Zusammenschluss von EU-Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank, hör- und sichtbar zu machen. In Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart finden deshalb am 17. Mai zentrale Demonstrationen stattfinden.
Es reicht allerdings nicht, lediglich einzelne Symptome des kapitalistischen Systems in Frage zu stellen. Eine Überwindung des Krisensystems Kapitalismus ist mehr als überfällig. Mit einem revolutionären Block auf der Demonstration in Stuttgart möchten wir die Forderung nach einer Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung auf die Tagesordnung setzen. Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als ein Verknüpfen der verschiedenen Kampffelder mit der Perspektive eines Umsturzes aller gesellschaftlichen Verhältnisse die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung beruhen!
...für den Kommunismus!
Hinein in den revolutionären Block!
Demonstration „Macht. Europa. Anders“
Samstag, 17. Mai 2014 | 12.00 Uhr
Stuttgart, Lautenschlagerstraße (HBF)
Infos:
Zum revolutionären Block in Stuttgart unter: www.revolutionaere-aktion.org
Zur Mobilisierung in Hamburg, Berlin und Stuttgart unter: www.perspektive-kommunismus.org
Zum Stuttgarter Krisenbündnis und der gemeinsamen Mobilisierung unter: www.macht-europa-anders.blogspot.de
