Die Politik der EU wird gegenwärtig in erster Linie noch von ihren Mitgliedstaaten bestimmt. Im Bereich der Innen- und Justizpolitik sind zur Zeit die sechs einwohnerstärksten Länder federführend: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen. Gleichzeitig geht die Ausweitung der politischen Befugnisse der EU einher mit der Entstehung superstaatlicher Strukturen. Agenturen wie Europol und Frontex erhalten immer mehr repressive Befugnisse. Die EU wird damit selbst immer mächtiger.
Wir wollen daher analysieren, wie sich die sicherheitspolitische Ausrichtung der EU entwickelt. Wir beleuchten Beispiele aus der Sicherheitsforschung und der zunehmenden Verzahnung von Innen- und Außenpolitik. Hierzu gehört neben der Aufstandsbekämpfung und der Aufhebung der Trennung zwischen Bullen und Geheimdiensten auch die chauvinistische EU-Geopolitik in Ländern des „Arabischen Frühlings“ ebenso wie die neokoloniale Migrationspolitik.
Was sind die Strategien eines Ausbaus zur „Festung Europa“? Welche Rolle spielt die Rüstungslobby in einer EU-Politik, die sich immer mehr am Primat von „Sicherheit“ orientiert? Uns interessiert, was der europäische Sicherheitsapparat für soziale Bewegungen bedeutet und wie Proteste und Widerstand trotzdem gelingen können.
veranstaltet von neag im Rahmen der Reihe .WIR.MÜSSEN.REDEN. Reflexionen_Revolutionen_Erfrischungen
Strategien und Strukturen des europäischen Sicherheitsapparates und wie politischer Widerstand trotzdem möglich ist
15/05/2014, 19:30h, im Paradox/Bremen, mit Matthias Monroy