CSU will Klage für neues NPD-Verbot vorbereiten
(AFP) – 10.09.2009
München/Hamburg — Die CSU will binnen Jahresfrist eine Klage für ein NPD-Verbot vorbereiten und hat damit Kritik in der CDU ausgelöst. Bayern wolle bis zum Sommer 2010 ein Klagekonzept ausarbeiten und die anderen Länder überzeugen, "dass sie sich uns anschließen", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) . CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte die Äußerungen "nicht hilfreich". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht den Vorstoß skeptisch.
Herrmann kündigte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" zugleich an, er wolle in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens "ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten". Die Innenminister der SPD-geführten Länder fordern seit geraumer Zeit einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen wie andere unionsregierte Bundesländer ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich. Schäuble sagte dem Nachrichtensender N24, er sei "nicht dafür, einen Verbotsantrag zu stellen, der in Karlsruhe keinen Erfolg hat". Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden.
Herrmann sagte der "SZ", die Situation habe sich seit 2003 geändert. Er verwies auf den Fall eines NPD-Funktionärs, der vor zwei Wochen im baden-württembergischen Lörrach festgenommen worden war, weil er Sprengstoff gehortet und offenbar einen Anschlag geplant hatte. In Bayern habe ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedrohe die NPD-Spitze den dortigen dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten. "Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD", sagte Herrmann.
Dagegen sagte Bosbach "Spiegel online", es gebe "überhaupt keine neue Lage". Bosbach unterstrich, er halte die NPD "für verbotswürdig". "Aber gerade deswegen können wir für die Dauer eines Verfahrens von zwei oder drei Jahren nicht auf die Erkenntnisse von V-Leuten verzichten."
"Wir sollten uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, sie politisch bekämpfen und entlarven", sagte Wulff der "Neuen Presse" in Hannover. "Ein erneutes Verbotsverfahren birgt die Gefahr, dass es scheitert. Der missglückte Versuch 2003 hat die NPD gestärkt." So etwas dürfe nicht noch einmal geschehen.