CSU
Auf Kollisionskurs wegen des NPD-Verbots
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) will einen neuen Anlauf zu einem Verbot der NPD unternehmen. Die CDU, so auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, lehnt dagegen ein neues Verbotsverfahren ab. Hermann sucht nun für sein Vorhaben Unterstützung bei der politischen Konkurrenz.
Die CSU geht beim Thema NPD-Verbot auf Kollisionskurs mit ihrer Schwesterpartei CDU. Bayern wolle bis 2010 ein Konzept für eine neue Verbotsklage ausarbeiten, sagte der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble.“ Der Bundesinnenminister lehnt ein neues Verbotsverfahren ab; angesichts eines möglichen Scheiterns hatte Schäuble im Mai gesagt: „Das ist ungefähr das Dümmste, was man machen kann, wenn man die NPD bekämpfen will“.
Verbündete sucht Herrmann nun bei der politischen Konkurrenz: „Ich will in dieser Frage ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten. Und ich habe die volle Rückendeckung durch meinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer“, wird der CSU-Politiker zitiert.
Herrmann beharrt dabei weiterhin darauf, die V-Leute in der NPD nicht abzuziehen. An ihnen war im Jahr 2003 ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. „So ein Verfahren kann zwei bis drei Jahre dauern, so lange können wir nicht auf Erkenntnisse verzichten“, sagte der bayerische Innenminister. „Es geht doch nicht darum, ob in irgendeinem NPD-Kreisvorstand ein V-Mann sitzt.“
Seit 2003 habe sich die Situation geändert, betonte Herrmann. „In Lörrach hat ein NPD-Mann Sprengstoff gehortet und einen Anschlag geplant. Bei uns in Bayern hat ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedroht die NPD-Spitze den dortigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall, weil er eine dunkle Hautfarbe hat.“ Solche Dinge bestimmten den Alltag der NPD, Gewalt werde von der Partei wohlwollend geduldet. Das mache sie gefährlich. „Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht“, sagte Herrmann.
SPD will CSU beim Wort nehmen
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigte an, die CSU beim Wort nehmen zu wollen. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.“ Er freue sich über die Wende aus Bayern. „Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben“, erklärte Oppermann.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Ulla Jelpke, tat Herrmanns Ankündigung dagegen als „pure Augenwischerei“ ab. Die NPD müsse zwar verboten werden, Voraussetzung dafür, dass dies gelinge, sei jedoch, „dass die Spitzel des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD rechtzeitig abgeschaltet werden.“ Da Herrmann dies ablehne, sei sein Aufruf nur ein wahltaktisches Manöver.
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigte an, sein Land werde Bayern bei einem neuen Verbotsverfahren in Bundesrat unterstützen. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen.
gxs/AP