DRUCK-SACHE
Spöri schockiert
Uta Spöri, Bundestagskandidatin der Linken in Freiburg, erklärt bezüglich des Brands in der KTS, sie sei schockiert über den Anschlag. Drohungen, Einschüchterung und Gewalt dürften in einem demokratisch verfassten Land nicht geduldet werden. Vor allem die Polizei hätte entschlossen handeln müssen, so Spöri, nachdem vor wenigen Wochen durch die Antifa aufgedeckt worden war, dass Nazis in Südbaden Bomben bauen und Waffen horten würden. "Polizei und Verfassungsschutz haben sich erneut als nutzlos gegenüber Rechtsextremismus erwiesen", so Uta Spöri. Sozialabbau und Arbeitslosigkeit seien der Nährboden für Rechtsextremismus und "die Politik der Bundesregierung ist deshalb mit verantwortlich für Anschläge und Wahlerfolge der Nazis". Spöri fordert ein "entschlossenes Vorgehen und breite Bündnisse wie in Freiburg 2002 gegen den NPD-Aufmarsch", um die Nazis zu stoppen.
Stein: Konsequenzen
Monika Stein, Stadträtin der Grünen Alternative Freiburg (GAF), sagte im Namen der GAF, Rechtsradikalismus in Freiburg könne nicht mehr geleugnet werden. Die Grüne Alternative fordert "Konsequenzen für die Arbeit des Amtes für öffentliche Ordnung und offene Augen der Polizei in Freiburg, was rechtsradikale Strukturen betrifft". Freiburg dürfe sich nicht auf dem erfolgreichen Verhindern des NPD-Umzuges von 2002 und dem Image der offenen Stadt ausruhen, mit dem es sich seitdem gerne schmücke. Stein erklärte, die Grüne Alternative hoffe, dass die Ereignisse der jüngsten Zeit den Oberbürgermeister, die Polizei, den Staatsschutz und alle Kräfte in Freiburg aufgerüttelt hätten. Es dürfe keine gefährliche Verharmlosung betrieben werden. Die Grüne Alternative Freiburg hofft laut Pressemitteilung, dass "alle FreiburgerInnen zusammen stehen, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen".
Linke Liste empört
Auch die Linke Liste Solidarische Stadt (Lisst) verurteilt den Brandanschlag auf das Autonome Kulturzentrum. Alles deute darauf hin, dass der Anschlag von Tätern aus dem Umfeld der neofaschistischen NPD verübt wurde, so Lisst. Die Linke Liste trete ein für eine gesellschaftliche Ächtung der rassistischen und menschenverachtenden Positionen und Handlungen von NPD und anderen neofoaschistischen Organisationen. Lisst erklärt, dass dazu in Freiburg – mit dem verhinderten Aufmarsch der NPD 2002 und dem Konzept der "offenen Stadt" – ein guter Ansatz entwickelt worden sei. Dieser sei aber nicht weiterentwickelt worden. Gegen die Stimmen der Unabhängigen Listen habe Oberbürgermeister Salomon den Etat für Aktivitäten der "offenen Stadt" zusammengestrichen. "Die Stadt hat hier eine öffentliche Aufgabe vernachlässigt", so Lisst. Die Linke Liste trete weiterhin für ein Verbot der NPD ein.