In Österreich stehen wir dank der wunderbaren Politik größenwahnsinniger Rechtsradikaler (Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank inkl. großzügiger Haftungen für faule Kredite), gepaart mit neoliberalem Irrsinn (endlose „Rettung“ dieser Bank mit Milliarden an Steuergeldern) vor massiven Kürzungen wegen leerer Staatskassen. Denn wenn kein Geld mehr da ist, überlegen sich moderne PolitikerInnen von heute nicht Wege, dieses von dort zu holen, wo es ist, also etwa durch Vermögenssteuern oder Erhöhung von Körperschaftssteuern. Das ist weitgehend tabuisiert und wird auch in den meisten Medien-Kommentaren nicht einmal mehr angedacht. Nein: wenn die Kohle fehlt, dann wird bei denen gekürzt, die sich nicht wehren können oder dies verlernt haben.
Und so beginnt man derzeit mal bei den SchülerInnen. Noch bevor der hiesige konservative Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede gehalten hat, wurde bekannt, dass die bereits jetzt schlecht ausgestatteten Schulen künftig noch weniger Geld bekommen werden. Die Unterrichtsministerin tritt im Fernsehen auf und spricht zynisch von „kreativen“ Maßnahmen, wo es sich um Kürzungen und Verschlechterungen handelt; die SchülerInnenzahlen in den Klassenräumen etwa werden wohl bald wieder so hoch sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Österreich. Und das ist nur der erste Vorgeschmack. Was noch alles zusammengestrichen wird während weitere Milliarden an die Hypo-Gläubiger überwiesen werden, dürfte sich im Laufe der nächsten Wochen konkretisieren – für 29. April ist des Finanzministers Budgetrede angekündigt. „Wir wollen auf Kurs bleiben“, kündigte dieser bereits vor einigen Wochen an, dass sich am Konzept „Sparen“ um der neoliberalen Chimäre „Nulldefizit“ willen nichts ändern wird.
Und damit das so bleibt, starteten österreichische Kapital-Vertreter dieser Tage eine PR-Offensive. Von prominenten Vertretern „der Industrie“ ist da zu hören, dass sich die Produktion in Österreich eigentlich gar nicht mehr lohnen würde. Dass nicht alle Unternehmen schon längst ins Ausland verlagert worden seien, liege nur daran, dass man alles daransetze, hierzulande Arbeitsplätze zu sichern, erklärte etwa der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch im österreichischen Fernsehen. Zuvor hatten sich Vertreter großer österreichischer Betriebe wie etwa die beiden ehemals staatlichen Konzerne voestalpine und OMV über zu hohe Lohnnebenkosten, zu wenig „Flexibilität“ der ArbeiterInnen und Angestellten sowie zuviel Bürokratie beschwert. Würde sich das nicht ändern, müsse man wohl die Konzernzentralen aus Österreich abziehen, hieß es in Richtung der politischen Verantwortlichen.
Während die einen diese Drohungen ausstießen und ihre ideologischen Nebelgranaten zündeten, machten andere Teile der heimischen Bourgeoisie am Donnerstag Abend einen weiteren großen Schritt bei der Zerschlagung österreichischer Industrie. Die Kontrolle über die bereits vor Jahren privatisierte Telekom Austria, dem größten hiesigen Telekommunikationsunternehmen, wurde vom Aufsichtsrat des Unternehmens am Mittwoch Abend per „Syndikatsvertrag“ an América Móvil des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim übertragen. Wörtlich heißt es laut Medienberichten in dem Vertrag, dass der Zweck desselben die „alleinige industrielle Führerschaft und Kontrolle über die Telekom-Austria-Group durch Carso Telecom“, ein Teilunternehmen von América Móvil, sei. Alles natürlich nur Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
- Von Karl Schmal
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