Am 14. April wurden unsere Freund*innen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ (SiG) von den Freiburger Bullen geräumt. Mithilfe altbekannter Abschleppunternehmen wurde eine städtische Anordnung auf Beschlagnahme der Wagen durchgesetzt. Nachdem das geduldete „Überwinterungsgelände“ auf dem PH-Campus zum 31. März wie vereinbart besenrein verlassen wurde, haben die Bewohner*innen von SiG nun, nach einer zweiwöchigen Odyssee, keine Karren mehr. Sämtliche Verhandlungen scheiterten bisher an der Arroganz der Stadt, die auf bestehende (aber restlos überfüllte) Wagenburgen sowie uralte Gemeinderatsbeschlüsse verweist.
Das skandalöse Vorgehen gegen SiG erinnert stark an die kompromisslose Haltung der Stadtverwaltung in Zeiten des Kampfes um die Wagenburgen der „Straßenpunx“ und „Schattenparker“ vor knapp zehn Jahren. Die „offene Stadt“ lässt noch immer keine freie Wahl der Wohnform zu. Statt politische Lösungen zu suchen, werden Gesprächsangebote sabotiert. Schon beim Kampf um die Wagenburg „Kommando Rhino“ im Jahr 2011 stellte sich die Verwaltung blind und schickte 1.000 Bullen, um der kapitalistischen Stadtteilentwicklung den Weg zu bahnen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in der Stadt für alternative Wohnformen, Subkultur-Strukturen und freie Entfaltung durch Verbotspolitik und harte Linien der Behörden verschlechtert. Selbst für das öffentliche Aufhängen von Plakaten wird das Ordnungsamt repressiv tätig und versucht zahlreiche kulturelle Initiativen in den Ruin zu treiben. Es wird auf Kommerz und Großevents gesetzt, am besten zu Füßen des Bullenpräsidiums – für die kleinen gibt es keine Toleranz. Rubsamen und seine Leute setzen auf eine Ordnungspolitik, die an Kaiserzeiten erinnert und politischen Perspektiven jenseits des Mainstreams verhindert. Ein neuer Wagenplatz muss her und kein 100 Millionen Euro-Rathaus. Wir erklären uns solidarisch mit der Wagenburggruppe SiG und bekräftigen die Forderung nach mehr Wagenplätzen in Freiburg und überall.
Die ständige Drangsalierung unserer Freund*innen von „Sand im Getriebe“ muss ein Ende haben! Schluss mit der Repression gegen die Kulturszene! Rückt die Karren raus, sonst gibt’s richtig dickes kommunales Chaos!
KTS Freiburg, den 18. April 2014