[FR] SIG - Pressemitteilung zum "Stadtgespräch"

Jetze Wagenplätze Solitranspi

Am !7.04.14 fand ein Gespräch der Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe mit Vetretern des Ordnungs- und Liegenschaftsamts statt - hier die Pressemitteilung der Wagengruppe...

 

Drohungen statt Lösungsansätze


Das Gespräch mit der Stadtverwaltung war eine bittere Enttäuschung Seit etlichen Monaten versuchen Wir mit den zuständigen Stellen der Stadt eine politische Lösung für den Umgang der Stadt mit Wagenleben in Freiburg zu erarbeiten. Die Terminanfragen wurden bisher mit dem Verweis auf angeblich zutreffende Gemeinderatsbeschlüsse abgewiesen und für entbehrlich erklärt. Die angeführten Beschlüsse behandeln aber nie die allgemeine Frage nach der Ausweisung und Unterstützung experimenteller Wohnflächen und -Formen, sondern jeweils eine konkrete Wagenthematik, die in unserem Fall eben wieder eine neue ist.

Seit 1987 setzten sich Menschen wie wir mit dem Thema Wagenleben in Freiburg auseinander und fechten Kämpfe mit der Stadtverwaltung aus. Dabei wurden mittlerweile über 60 Fahrzeuge von Wagenbewohner_innen für etliche Monate beschlagnahmt und z.T. zerstört. Diese Vorgehensweise wird von der Stadt anscheinend als snnvoller erachtet, als der konstruktive Dialog mit Wagenbewohner_innen. Die Wagenthematik grundsätzlicher und humanitärer, wie z.B.: durch die Schaffung der seit 8 Jahren versprochenen Arbeitsgruppe zum Thema Wagenleben anzugehen, fällt ihnen bis dato noch nicht ein.
Plötzlich, 4 Tage nach der Beschlagnahme wurde unsere erneute Gesprächsanfrage zunächst positiv beantwortet. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Stadtverwaltung den Termin an Vertreter des Liegenschaftsamtes und des Amtes für öffentliche Ordnung delegiert hat.
Das Gespräch war eine Enttäuschung. Denn weder das Amt für öffentliche Ordnung, noch das Liegenschaftsamt können eine politische Lösung mit uns finden und diskutieren. Unsere unpassenden Gesprächspartner Herr Kramicher und Herr Schulz verwiesen wie erwartet auf ihre Unzuständigkeit und ihre gebundenen Hände. Der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes drohte uns sogar damit, dass unsere Wagen länger als sechs Monate beschlagnahmt bleiben können oder sogar verschrottet würden.
Wir haben es satt uns abwimmeln, verarschen und drohen zu lassen und wollen endlich mit den Zuständigen sprechen.
Die Stadtverwaltung, mit OB Dieter Salomon an der Spitze, soll ihre ignorante und eskalative Haltung ablegen.
„Auch Wagenburgen passen zu Freiburg“, so steht es im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 die Grünen und das finden wir auch und fordern die sofortige Rausgabe unserer Wagen und ein Ende der Kriminalisierung unserer Wohnform.

 

Für einen konstruktiven Dialog,
für mehr Wagenplätze!