Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf vom Justizministerium eingereicht, in dem um Hochsicherheitsgefängnisse und den Verbot von Hafturlaub geht. Er steht nun zur öffentlichen Diskussion. Die ersten neuen Maßnahmen des Gesetzesentwurf der Regierung wurde in den Medien bekannt.
1) Besondere Einstufungen der Gefangenen in drei Kategorien (A, B, C). Alle Gefangenen, die wegen Raub oder Erpressung angeklagt wurden, in organisierte Verbrechen verwickelt waren, politische Gefangene sind oder als “gefährlich” angesehen werden und zu mehr als 10 Jahre Gefängnis bis zu lebenslänglich verurteilt wurden, – aber auch jene, die in den Knästen aufbegehren – werden nach dieser Kategorisierung als Typ C eingeordnet.
2) Typ C-Gefangenen wird ihr Rechte auf Hafturlaub entzogen und ihre Besuche sowie die Kommunikation per Telefon mit Verwandten werden eingeschränkt.
3) Typ C-Zellen werden (in Domokos, aber auch in anderen Knästen) gebaut, um die Isolation der Gefangenen zu bewerkstelligen.
4) Die Polizei erhält einen dauerhaften Sitz innerhalb der Knäste (für Zellendurchsuchungen, Gefangenentransporte innerhalb des Knastes usw.) und ihr werden vertrauliche Zuständigkeiten und Macht zugeschrieben, die nicht in dem Offiziellen Journal der Regierung verzeichnet sind.
Es wird deutlich, dass die Regierung eine griechische Version von Guantanamo plant. In einem Rechtssystem, in dem das Prinzip der Proportionalität zerrissen wird und vernichtende Strafen auferlegt werden, kämpft Griechenland um den ersten Rang, wenn es um die Verhängung von mehrjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen geht.
Die Hafturlaube und die Aussetzungen der Strafe sind die einzigen Maßnahmen, die versuchen, diese rechtliche Auslöschung auszuloten. Zum jetzigen Zeitpunkt den Knasturlaub der meisten Gefangenen (da jeder von uns als “gefährlich” eingestuft wird und somit automatisch als “Typ C-Gefangener” eingeordnet wird) abzuschaffen, schafft das System Menschen ohne Hoffnung. Gefangene werden daher automatisch WiederholungstäterInnen, weil der/die Gefangene nichts mehr zu verlieren hat; denn er/sie hat eh schon alles verloren. Ihre sogenannte “Korrektur” entpuppt sich als ein Racheakt. Zur selben Zeit verwandeln die kontinuierliche Invasion von EKAM-Einheiten (Anti-Terror-Einheiten) die Gefängnisse zu einem Trainingsfeld von Polizeigewalt und Willkür. Mehr noch: Der Knastkläger, der die Gefangenen selbst nicht mal kennt, weil sie für ihn nicht mehr als eine Aktenziffer sind, vergessen in dem Schublade des Schreibtischs, hat von nun an die absolute Autorität.
Wir, die Gefangenen aller griechischer Knäste, vereinen unsere Stimmen und fordern uns Recht und unsere Würde.
Wir fordern die Zurückweisung des neuen faschistischen Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines Knastes innerhalb des Knastes vorsieht. Ein Gesetzesentwurf, der “in der Hitze des Moments” verfasst wurde als eine Anordnung vom Minister für Polizei und Massenmedien. Stoppt die Kategorisierung von Gefangenen! Alle Gefangenen haben gleiche Rechte. Erhaltet das Recht auf Hafturlaub, das in Griechenland eine der höchsten Erfolgsquoten hat (nur 2-3% der Inhaftierten kehren von ihrem Freigang nicht zurück). Das Budget, das für die Konstruktion der bzw. Umwandlung zu Hochsicherheitsgefängnissen veranschlaft wurde, sollte zur Verbesserung der Haftbedingungen verwendet werden, wozu Engpässe bei Essensrationen, Heizung, Wasser und medizinischer Versorgen zählen.
Wir, die Gefangenen, organisieren und koordinieren uns selbst und wir werden etwas gegen all jene unternehmen, die aus Gefängnisse Ort der konstanten Bestrafung und der Hofnungslosigkeit machen.
Wir drängen den Minister und alle weiteren Verantwortlichen, sich der Verantwortung bewusst zu sein und in einen offenen Dialog über die Gefängnisse und ihre wirklichen Probleme innerhalb der Mauern zu treten.
Tritt dies nicht ein, sind wir dazu bereit, dynamisch darauf zu reagieren; alle zusammen und vereint gegen Ungerechtigkeit und die Entbehrung unserer Rechte.