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Gestern, am frühern Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmten zwei Hundertschaften der Polizei die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmten im Zuge eines "Durchsungsbefehls" alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten...), sowie persönliche Gegenstände. Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.

Bei der Po­li­zei­ak­ti­on wur­den die Men­schen harsch aus ihren Zel­ten und Un­ter­künf­ten ge­ris­sen und ohne wei­te­re Er­klä­rung bei­sei­te ge­bracht, damit die Po­li­zei un­ge­stört Zu­gang zu den Pri­vat­räu­men er­hal­ten konn­te. In­wie­fern die­ser Haus­durch­su­chungs­be­fehl sei­tens des Ge­set­zes „le­gi­tim“ ist, kön­nen wir zu die­sem Zeit­punkt noch nicht sagen, Fakt ist je­den­falls, dass es mal wie­der zeigt, wie die­ser Staat und die Po­li­zei, als wil­li­ges Werk­zeug von RWE, Re­pres­si­on aus­übt!

Als Grund für den Ein­satz wurde die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten im Rahmen des Tagebauumfeldes genannt, die sich ab April 2013 zugetragen haben sollen. Das ist ab­surd. Ge­nau­so­gut könn­te mensch einen Stadt­teil einer Groß­stadt kom­plett durch­su­chen, für die Auf­klä­rung aller Straf­ta­ten in der ge­sam­ten Stadt in­ner­halb eines Jah­res. Es geht hier nicht um die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten son­dern um die Schick­a­nie­rung von Men­schen die Mut und Zeit auf­wen­den für le­gi­ti­men Pro­test gegen die Klimazerstörung. Das dür­fen wir uns nicht bie­ten las­sen und müs­sen ge­mein­sam eine star­ke Ant­wort geben.

Wir wollen an dieser Stelle die Frage in den Raum stellen, ob diese Polizeirazzia in einem direkten Zusammenhang mit dem bevorstehenden Skillsharing stehen könnte, welches vom 12-25. April im Hambacher Forst stattfinden soll.  http://hambacherforst.blogsport.de/2014/03/05/build-resistance-skill-sharing-camp/

Ein Mensch musste zusätzlich weitere Repressionsmaßnahmen erleiden. Zwei Stunden nachdem die Bullen die Personalien auf der Besetzung aufgenommen haben, standen sie hunderte Kilometer weiter,  vor ihrer Meldeadresse mit einem weiteren "Durchsuchungsbefehl" und wühlten sich durch ihren  Raum. Welche persönlichen Gegenstände sie dort mitnahmen ist bislang noch nicht bekannt. 

Auf der Wiese wur­den auch Me­di­ka­men­te, Geld­beu­tel, pri­va­te Pa­pie­re wie Ta­ge­bü­cher u.s.w. be­schlag­nahmt (was in Ham­burg die Klo­bürs­te war, könn­ten für den Ham­ba­cher Forst das Ta­ge­buch sein).

Ab 10 Uhr wurde die Po­li­zei­ak­ti­on dann von Un­ter­stüt­zer_in­nen aus dem nä­he­ren Um­feld der Be­set­zung be­ob­ach­tet. Die Kontaktaufnahme zu den Men­schen vor Ort gestaltet sich auf­grund der Be­schlag­nah­mun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel im Moment eher schwie­rig.
Gegen 12 Uhr kam die Mel­dung, dass sich die Po­li­zei zu­rück­ge­zo­gen hat, nach­dem sie von der Wiese aus mit Ket­ten­sä­gen zur Wald­be­set­zung lie­fen, um alle Si­cher­heits­ei­le in den Bäu­men zu kap­pen. Was al­lein diese Ak­ti­on sei­tens der Po­li­zei für Ge­fah­ren für die sich in den Bäu­men be­fin­den­den Men­schen be­deu­tet, ist über­flüs­sig zu be­to­nen.

Wir sind fas­sungs­los wie un­ge­hemmt der Staat un­se­re Pri­vat­sphä­re mit Füs­sen tritt, und wie wir als Ter­ro­ris­t_in­nen be­han­delt wer­den, wäh­rend die Welt­zer­stö­rer von RWE gerne von der Bun­des-​ und Lan­des­re­gie­rung mit Schnitt­chen und Sekt emp­fan­gen wer­den. Es wird Zeit, dass sol­che Po­li­zei­ak­tio­nen deut­li­che Re­ak­tio­nen her­vor­ru­fen – auch bei brei­te­ren Spek­tren als die, die bis­her in die Pro­tes­te in­vol­viert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Po­li­zei­ak­tio­nen zu Rück­schlüs­sen über die Ver­fasst­heit die­ser Ge­sell­schaft füh­ren!

Die Repression ist überall, lasst uns gemeinsam und solidarisch dagegen ankämpfen und deshalb möchten auch wir eindeutig dazu aufrufen, morgen, am Samstag den 22.03., auf die Straße zu gehen, egal ob in Berlin oder anderswo!

Passt auf einander auf!