Frankfurt/Main. Angesichts der heutigen Demonstration von
Flüchtlingen in Frankfurt gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien hat der
Sprecher der autonomen antifa [f], Leo Matthis, die Flüchtlings- und
Migrationspolitik der SPD scharf kritisiert und die Behauptungen ihres
Frankfurter Vorsitzenden Mike Josef, die SPD „kämpfe für eine Änderung der
Flüchtlingspolitik“, zurückgewiesen.
Matthis erklärte: „Mehr als ein halbes
Jahr ist seit der Katastrophe vor Lampedusa nun vergangen und obwohl die
Abschottung Europas jeden Tag zu neuem Massensterben im Mittelmeer führt, hat
sich an der rigiden deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie sich z.B. am Dublin
II-Verfahren zeigt, rein gar nichts geändert – ganz im Gegenteil: Deutschland
ist unter Schwarz-Rot weiterhin federführend im Kampf gegen Migranten und
Flüchtlinge. Dass zeigen nicht zuletzt die am Wochenende publik gewordenen
Pläne der großen Koalition zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Man
muss daher gar nicht nach Hamburg schauen um zu sehen, dass die SPD ihren
Lippenbekenntnissen zur Weltoffenheit keine Taten folgen lässt“.
Auch die hessische und die Frankfurter SPD unterstütze die
Große Koalition in Berlin mit Stimmen und Personal. „Damit geht sie faktisch
über Leichen für ihre Beteiligung an der Macht“, so Matthis weiter. Vor diesem
Hintergrund seien die wiederholten Versuche der SPD in Hessen, sich als
Bündnispartner für antirassistische Proteste auszugeben „schlichtweg zynisch“.
Der aktuelle „Koalitionsstreit“ in Berlin darüber, ob nun gleich fünf oder
„nur“ drei Staaten auf dem Balkan – trotz massiver Armut und rassistischer
Verfolgung dort – zusätzlich als „sichere Drittstaaten“ eingestuft werden
sollen, zeige dies deutlich.
Mit Blick auf den Europawahlkampf kündigte der Sprecher der
antifa daher nun weitere Proteste an. Man werde in den nächsten Monaten
deutlich machen, „dass sozial nicht national geht“ – und das gelte neben den
rechten Parteien wie der AfD selbstverständlich auch für die SPD: „Im Kampf
gegen Rassismus sind Parteien wie die SPD keine Bündnispartner, sondern Teil
des Problems. Solange die SPD bundesweit eine wesentliche Stütze des Systems
der rassistischen Abschottung Europas ist, steht sie auch in Frankfurt
vollkommen zu Recht im Fokus des Protestes. Statt folgenlosen
Lippenbekenntnissen abzugeben wäre die hessische SPD gut beraten, endlich
Schritte zu unternehmen um das Sterben an den europäischen Grenzen zu beenden.
Solange sie Teil der Bundesregierung ist, trägt sie schließlich eine
unmittelbare Mitverantwortung“.
Nachdem es bei einer
Spontandemonstration im Januar gegen die autoritäre Politik des Hamburger
SPD-Senates auch in Frankfurt zu militanten Aktionen gegen die SPD-Zentrale
kam, hatte Mike Josef den Demonstranten einen „Dialog“ angeboten. Darüber
hinaus erklärte Karlheinz Pfaff, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen Süd,
damals gegenüber der Frankfurter Rundschau, die Ziele seiner Partei lägen mit
denen der Demonstranten nicht weit auseinander.