Deutschland war über viele Jahre drittgrößter Truppensteller im NATO-Krieg in Afghanistan und hat bis heute Soldaten im Kosovo stationiert. 2006 führte es einen EU-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo und hat sich seit dem an zahlreichen weiteren EU-Einsätzen in Afrika - u.a. in Mali, Senegal, Uganda - beteiligt. Seit 2001 patroullieren deutsche Kriegsschiffe im Rahmen des "Krieg gegen den Terror" das Mittelmeer und schützen sie im Rahmen der EU-Mission Atalanta die Handelswege am Horn von Afrika.
All das wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 zur "Kultur militärischer Zurückhaltung" stilisiert - um sich im gleichen Atemzug von dieser zu verabschieden. Neue und verstärkte Einsätze insbesondere in Afrika wurden angekündigt, auch in der Ukraine sind bereits (erste) Bundeswehrsoldaten im Einsatz. "Pazifismus" dürfe "kein Deckmantel für Bequemlichkeit" sein, "die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen", so Bundespräsident Gauck im Vorfeld und auf der Sicherheitskonferenz.
Als wichtiges Argument für die deutschen Großmachtambitionen wird der angekündigte Truppenabbau der USA in Europa genannt, worauf die Europäische Union, die sich hierfür in den letzten Jahren ein breites, zivil-militärisches Instrumentarium zugelegt hat, nun mit einer aktiveren Militärpolitik in ihrer Nachbarschaft reagieren müsse. Frankreich und Großbritannien haben hierzu u.a. in Libyen bereits Bereitschafts gezeigt. Die (sicherheitspolitischen) Eliten, die Deutschland spätestens seit Ausbruch der Wirtschafts und Finanzkrise längst als Europäischen Hegemon sehen, fürchten deshalb um die deutsche Vormachtstellung und wollen diese über eine weitere Militarisierung Deutschlands und der Europäischen Union weiter ausbauen.
Der Vortrag wird einen kurzen Überblick über die aktuellen und vergangenen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Schritte zur Militarisierung der Europäischen Union geben.
Referieren wird eine Vertreterin der Informationstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen.
Veranstaltungsort:
Esperanza Schwäbisch Gmünd
Benzholzstr. 8
Beginn 19.30 Uhr
Der Vortrag findet statt im Rahmen der Mobilisierung für die Bündnisdemonstration gegen die dritten "Königsbronner Gespräche" am 29.3.2014.
Aufruf und weitere Infos unter