Antifaschist_innen mit Strafprozess überzogen
Während der vergangenen Bundestagswahl sind erfreulicherweise in Jena flächendeckend Plakate der NPD entfernt worden. So – laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft – auch in der Nacht zum 13.09.2013 im Zentrum Jenas. Die Staatsanwaltschaft hat nun zwei politisch aktive Menschen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung angeklagt. Auf deren konsequente Aussageverweigerung reagierten die staatlichen Repressionsbehörden mit der Eröffnung der Hauptverhandlung im Strafprozess: Sie ist für den 14. März angesetzt.
Neonazistische Stichwortgeber für die Mehrheitsgesellschaft
Mit antiziganistischen, rassistischen, islamophoben und ausländerfeindlichen Slogans warb die NPD auch im letzten Jahr wieder für ihre menschenverachtende Ideologie. Mit Parolen wie: “Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Maria statt Scharia“ oder “Sicher leben: Asylflut stoppen” versuchten die neonazistischen Demagogen der NPD ihren populistischen Hass auf die Straße zu bringen.
Dass neonazistische und anderweitig menschenfeindliche Einstellungen inzwischen wieder tief in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert sind, zeigte sich zuletzt in den rassistischen Protesten gegen Flüchtlingslager in Schneeberg, Greiz und Anderswo und selbst der staatlich beauftragte “Thüringen Monitor” konstatiert: 12% der Thüringer Bevölkerung vertreten „rechtsextreme” Ansichten1. Die NPD bedient in ihrer Außenwirkung also vor allem ein feucht- fröhliches Biotop an bereits vorhandenen menschenfeindlichen Ideologien und nutzt diese plump für die eigenen Wahlkämpfe.
Antifaschismus ist legitim – Menschenfeindliche Propaganda aktiv und jederzeit entfernen!
Da die neonazistischen Gruppierungen als eine Art Stichwortgeber für die Mehrheitsgesellschaft dienen, ist es notwendig, ihre Propaganda zu unterbinden und sich ihnen überall und jederzeit entgegen zu stellen: Ob auf Trauermärschen (Weimar, Dresden, Magdeburg), Wahlkampfkundgebungen (Erfurt, Lobeda), Konzerten oder wie in diesem Fall im Straßen- wahlkampf.
Rassistische, faschistische, islamophobe, antiziganistische Propagaganda muss aus dem öffentlichen Raum aktiv und jederzeit entfernt werden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen des Strafverfahrens. Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle. Es gilt, ihnen unsere moralische Solidarität entgegen zu bringen und sie am Prozesstag nicht alleine zu lassen.
Wir wollen die Angeklagten nicht mit den Kosten des Prozesses alleine lassen und rufen daher dazu auf, für die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu spenden.
Spendenkonto:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS Bank) | BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: NPD-Plakate
Prozess:
Der Prozess findet nächsten Freitag im Amtsgericht Jena statt.
14.03.2014
11:00 Uhr
Sitzungsaal 7
Amtsgericht Jena
http://npdbusters.noblogs.org/post/2014/03/04/pm-prozess-gegen-zwei-anti...
1 Best, Heinrich/ Dwars Daniel/ Salheiser, Axel u.a.: „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ – Zufriedenheit, Werte und gesellschaftliche Orientierungen der Thüringer Bevölkerung . Ergebnisse des THÜRINGEN -MONITORs 2013. Erfurt: 2013. S. 118.
Dies ist eine Pressemitteilung der Soli-Gruppe, welche sich welche sich mit den kriminalisierten Antifaschist_Innen, in Jena, solidarisch erklärt.