Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europaparlaments und am 26. und 27. Juni das Gipfeltreffen des Europäischen Rats unter anderem zum Schwerpunktthema Migrationspolitik statt. Auf oberster Ebene betreiben diese beiden Institutionen eine aggressive Abschottungspolitik gegen Geflüchtete. Ein Netzwerk europäischer Flüchtlings und Migrant_innen Bewegungen nahm diese Termine zum Anlass einer breiten Kampagne: Ende Mai 2014 startet ein transnationaler Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel. Zur Wahl des Europäischen Parlaments wird dezentralen Aktionen in ganz Europa aufgerufen. Ab dem 20. Juni mobilisiert das Netzwerk zu einer Aktionswoche nach Brüssel.
Das europäische Parlament und der europäische Rat sind Entscheidungsträger der Migrations - und Flüchtlingspolitik Europas auf höchster Ebene. Ihre Politik ist die der Abschottung, Repression und Deportation. Zahlreiche Institutionen und Gesetze wurden zur Umsetzung dieser Politik geschaffen, dazu zählen Frontex, Eurosur, Interpol, Drittstaatenabkommen und Dublin III. Das letzte Gipfeltreffen des europäischen Rats fand im Dezember 2013 statt, wenige Tage nachdem der Tod von mehreren hundert Geflüchteter vor Lampedusa Schlagzeilen gemacht hatte. Die richtungsweisenden Empfehlungen der europäischen Außenminister waren die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern an den Grenzen zu Europa zur Prävention von Flucht, eine “wirksame Rückkehrpolitik” und die Verstärkung der Grenzüberwachungseinsätze von Frontex[1].
Für das kommenden Gipfeltreffen im Juni 2014 wurden die Themen Migration und Asyl als Schwerpunkt verabredet.
Das europäische Netzwerk der Geflüchteten und Migrant_innen protestiert gegen die getroffenen Maßnahmen. Stattdessen fordert es einen solidarischen und verantwortungsvollen Umgang mit Menschen auf der Flucht und Migrant_innen. Es fordert den Stopp aller Internierungen und Abschiebungen, das Recht auf Asyl und die Ermöglichung eines gleichberechtigten Lebens in Europa. Langfristiges Ziel der am Netzwerk beteiligten Flüchtlingsbewegungen ist die Aufhebung aller repressiven Maßnahmen gegen Migrant_innen und Menschen auf der Flucht. Die Zeit vor der Europaparlamentswahl und dem Treffen des europäischen Rats soll daher genutzt werden, dieses Thema im Mediendiskurs und im Bewußtsein der Wähler_innen zu verankern. Dabei liegt ein Augenmerk auch beim Erstarken rechter Parteien in Europa.
Zur Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 mobilisiert das Netzwerk für dezentrale Aktionen und zum gleichen Zeitpunkt startet die Protestkarawane in Straßburg. 450 km führt die Strecke über Saarbrücken, Schengen. Luxemburg, Charleroi nach Brüssel. Einen Monat wird die Karawane zu Fuß unterwegs sein. In den Städten und an den vier Grenzübergängen werden Demonstrationen und andere Aktionen stattfinden. Ab dem 20. Juni ruft das Netzwerk zu einer Aktionswoche in Brüssel auf.
Protestmärsche von Geflüchteten haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Diejenigen, deren Bewegungsfreiheit in vielen europäischen Ländern auf das Minimalste begrenzt wird verbinden und bewegen sich. Vor knapp zwei Jahren war es der Protestmarch der Geflüchteten von Würzburg nach Berlin, der das Wort Residenzpflicht in das deutsche Bewußtsein gerückt hat.
Dieses Mal werden auch nationale Grenzen überwunden werden. Die Karawane selber ist das Sinnbild der Bewegungsfreiheit, der Grenzübertritt eine direkte Aktion. Politiker_innen und Bürger_innen wird die Ablehnung der rassistischen und antidemokratischen Restriktionen demonstriert. Die Aktionswoche in Brüssel soll dazu genutzt werden, den Zusammenhang zwischen den schwammigen Empfehlungen des Europäischen Rats und den tödlichen Auswirkungen für Geflüchtete unübersehbar in den Fokus zu rücken. Nach den dezentalen Aktionen zur Wahl und der Karawane aus Straßburg wird es zur einer Konzentration der Protestaktionen in Brüssel kommen, z.B. durch Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Workshops, Pressekonferenzen.
Die Organisation der Proteste liegt in den Händen verschiedener Gruppen der Flüchtlings und Migrant_innen Bewegungen Europas. Bisher fanden vier internationale Vernetzungstreffen statt: Im Oktober 2013 in Brüssel, im November 2013 in Rom, im Januar 2014 in Freiburg und im Februar 2014 in Amsterdam. An dem Netzwerk sind unter anderem folgende Gruppen beteiligt:
Movimento Migranti e Rifugiati (Italien), Coalizione Internazionale dei SansPapiers e Migranti CISPM (Europa), Unione Sindacale di Base (USB) (Italien), Collectif SansPapiers 75 Paris (Frankreich), Collectif SansPapiers Belgique (Belgien), Rete Iside Onlus (Italien), Refugee Strike Berlin Oranienplatz (Deutschland), Collective We Are Here (Niederlande), Blocchi Precari Metropolitani (Italien), Non Citizens (Deutschland), Refugee Protest Camp (Österreich), Clandestina (Griechenland), International Womanspace (Deutschland), The Voice (Deutschland), AfriqueEuropeInteract (Afrika/Europa)
Aktivist_innen der vernetzten Bewegungen und Gruppen haben schon (internationale) Protestmärsch und -karawanen organisiert bzw. an ihnen teilgenommen: Karawane Bamako-Dakar 2011[2], Marche Europenne 2012[3] und Flüchtlingsprotestmarsch Würzburg – Berlin 2012.
Zur Veränderung der gesellschaftlichen Grundbedingung von Ausgrenzung, Repression und Rassismus, bedarft es der Durchbrechung der Isolierung, in der sich die meisten der Geflüchteten befinden. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liegt daher in Zugänglichmachung von Informationen und der Ermöglichung der Teilhabe von Geflüchteten. Dazu organisieren wir Infoveranstaltungen in Lagern und ermutigen andere Gruppen es ebenfalls zu tun - bei Interesse meldet euch: freedomnotfrontex@riseup.net.
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten den Protest der
Geflüchteten zu unterstützen, Informationen dazu finden sich auf dem blog:
freedomnotfrontex.noblogs.org