Am Mittwoch dieser Woche brannte ein von Geflüchteten bewohntest Haus in Altona-Nord. Dabei wurden 27 Menschen verletzt, eine Frau und ihre beiden Kinder konnten sich nicht mehr rechtzeitig aus ihrer Wohnung im Dachgeschoss retten und starben infolge einer Rauchvergiftung. Obwohl die Polizei von Brandstiftung ausgeht, schwadroniert sie davon, dass bisher das Motiv unbekannt sei. Nach der rassistischen Hetze der letzten Monate sollte allerdings der Verstand jeder/s StreifenbeamtIn dazu ausreichen sich zusammenzureimen, dass ein rassistischer Hintergrund mehr als naheliegend ist.
Das neue Jahr begann wie das alte Jahr aufgehört hat: Im Jahr 2013 haben sich die Angriffe auf Flüchtlingsheime im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, schon in der Silvesternacht ereignete sich der erste Anschlag im neuen Jahr auf die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf.
Der Staat gibt sich betroffen und doch sind es seine Eliten, die auf Stammtischniveau den TäterInnen das ideologische Feuerzeug reichen. Mit Parolen gegen Sinti und Roma bedienen sie antiziganistische, rassistische und sozialdarwinistische Klischees und heizen die Stimmung für ihren Wahlkampf auf.
Um ein deutliches Signal zu setzen, dass sie nicht zusehen werden, wenn wieder Flüchtlingsheime brennen, Menschen gejagt werden und andere daraus politisches Kapital schlagen, kamen heute Abend etwa 300 Menschen zusammen und sammelten sich nach einer Kundgebung zu einer Spontandemonstration.
Das schien der Polizei allerdings zu deutlich zu sein, sie stoppte die Demo nach einer kurzen Runde durch die Innenstadt am Kornmarkt in Richtung Groner Straße. Nach kurzem Gerangel zog die Demonstration weiter in Richtung Gänseliesel, wo sie sich unter Parolen auflöste.
Es ist eine Blamage für die Polizei, dass sie sich selbst nach dem Tod dreier Menschen denjenigen in den Weg stellt, die ihre Trauer und Wut darüber ausdrücken wollen! Wiedereinmal zeigte die Polizei, dass sie sich denjenigen in den Weg stellt, die Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt bekunden. Symbolisch wurde auch hier wieder sichtbar, wie die Polizei gegen diejenigen vorgeht, die Rassismus und rechte Gewalt bekämpfen, und der Staat versagt die Täter zu verfolgen und die Ursachen zu bekämpfen. Alles muss man selber machen!