Die Studierendenvertretung der Universität Freiburg ist entsetzt über die Videoüberwachung der KTS, dem Autonomen Zentrum in Freiburg, am letzten Januarwochenende und stellt sich klar gegen das systematische Ausspionieren und Überwachen der Besucher*innen von selbstverwalteten Freiräumen.
Die KTS (kurz für Kulturtreff in Selbstverwaltung), die diesen Sommer ihr 20-jähriges Bestehen feiert, bietet zahlreichen Gruppen und Personen die Infrastruktur für Treffen, Veranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen oder ähnliches. Auch die Studierendenvertretung nutzt regelmäßig die Räume der KTS. Verschiedene Referate des AStA veranstalten dort immer wieder Vorträge und Workshops zu verschiedenen politischen wie auch kulturellen Themen.
Das Referat für Politische Bildung hat beispielsweise nur einige Tage zuvor ein Werkstattseminar zur politischen Bewegungsgeschichte Freiburgs veranstaltet. Das Datenschutzreferat organisierte im Dezember eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Datenspeicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken.
„Die KTS ist seit 20 Jahren eine wichtige Basis für politische und kulturelle Arbeit in Freiburg. Schon häufig wurde dieser Freiraum von verschiedenen Seiten bedroht, doch wir werden uns weiterhin gegen jede Form von Repression stellen“, so Anna Tenberg, die Referentin für politische Bildung.
Am vergangenem Samstag, den 25. Januar 2014, fand ein Vortrag zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa mit anschließender Solidaritätsparty, bei denen auch viele Studierende anwesend waren, statt.
Wie nun bekannt wurde, überwachte eine Polizeibehörde, vermutlich das Landeskriminalamt (LKA), eben an diesem Wochenende den Eingangsbereich des Gebäudes mit einer Videokamera, die auf einem ca. 250 Meter entfernten Gebäude in der Schönbergstraße platziert war.
Die mit der Überwachung einhergehende bereitwillige Verletzung der Persönlichkeitsrechte so vieler Menschen ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Vincent Heckmann, Referent für Datenschutz, sagt dazu: „Es ist fraglich was die Polizei für konkrete Informationen aus dem Filmen des Betretens der KTS erhalten möchte. Es kann sich dabei nur um ein allgemeines Ausspionieren der linken Szene halten.“
Die Studierendenvertretung positionierte sich bereits im Dezember klar gegen jede Form der Überwachung! Durch das unrechtmäßige und dreiste Vorgehen von Seiten der Polizei wurde uns die Bedeutung und Notwendigkeit unserer Forderungen „Schluss mit Überwachung - Selbstbestimmung statt Kontrollen!“ nun wieder deutlich vor Augen geführt. Wir können die Überwachung und Kriminalisierung von Vortrags- und Partybesuchenden nicht unkommentiert hinnehmen.
Julian Zimmer, Vorstand des AStA, fasst im Namen der Studierendenvertretung der Uni Freiburg zusammen: „Wir fordern die Aufklärung des Vorfalles, ein Ende der Kriminalisierung von Freiräumen und die Löschung des entstandenen Bildmaterials!“
Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Julian Zimmer, Rebecca Leins und Matthias Gornik telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand at stura punkt org gerne zur Verfügung.