Mutmaßlicher Bombenleger beschäftigt Landtag
Der baden-württembergische Landtag muss sich mit dem rechtsextremen mutmaßlichen Bombenbauer aus Südbaden beschäftigen. Die Grünen werfen den Ermittlern Versäumnisse vor und fordern in einem Landtagsantrag weitere Auskünfte von der Regierung.
Die Grünen sehen bei den Ermittlern und Verfassungsschützern "schwere Versäumnisse" im Kampf gegen die Neo-Nazi-Szene. Die Polizei sei erst wenige Tage vor der Festnahme des Mannes in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Es sei ein Hinweis aus der linken Szene nötig gewesen, um die Polizei auf die richtige Spur zu führen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hans-Ulrich Sckerl gestern. "Polizei und Landesamt waren entweder ahnungslos oder haben weggeschaut", kritisierte Sckerl. Von einem funktionierenden Frühwarnsystem könne nicht die Rede sein.
Als sogenannter Stützpunktleiter der Lörracher "Jungen Nationaldemokraten" hätte die Polizei den jungen Mann kennen müssen. Außerdem soll es bereits im vergangenen März erste Hinweise auf Chemikalienkäufe des 22-Jährigen im Internet gegeben haben.
Verbot der NPD erneut zur Sprache gebracht
Es spreche einiges dafür, dass der Rechtsextreme ein Umfeld und Netzwerk gehabt habe, meinte Sckerl. "Unter Umständen muss man von einer terroristischen Vereinigung von Rechtsextremisten ausgehen", warnte er und forderte eine neue Debatte über ein Verbot der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands): "Wenn ein NPD-Funktionär Bomben bastelt, stellt sich die Verbotsfrage in einem neuen Licht."
Der vor über einer Woche festgenommene 22-Jährige soll Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben. Ungeklärt ist bisher sein Motiv und die Frage, ob der Mann Mitwisser hatte. Bislang geht die Polizei davon aus, dass Einrichtungen der linksgerichteten Szene in der Region mögliche Anschlagsziele für den Mann gewesen sein könnten. Die sogenannte Antifa hatte ausführlich über den mutmaßlichen Bombenbauer im Internet berichtet und private Details veröffentlicht.
Nach Überzeugung der Lörracher Sprengstoffexperten hätte der Mann mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien innerhalb weniger Stunden Bomben herstellen können. Bei der Festnahme waren neben Zündschnüren, Bauteilen für Fernzündungen und zum Herstellen von Rohrbomben sowie Fachliteratur auch Waffen und Messer gefunden worden.
Vorfall "ein absoluter Einzelfall"
Das Landeskriminalamt, das die Ermittlungen übernommen hat, hat den Vorfall bislang als "einen absoluten Einzelfall" bezeichnet. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten keineswegs, dass es eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Brutalität junger Rechtsextremer gebe.
Der Festgenommene aus Weil am Rhein im Kreis Lörrach sitzt in Untersuchungshaft und macht bisher keine Angaben zu den Vorwürfen.