„Ich der sozial-politische Gefangene André Borris Massoud á Moussa Schmitz in der „Rechtsbeugeranstalt“ Willich seit nun 40 Monaten inhaftiert, rufe weiterhin zur Solidarität ALLER sozial-politischen Gefangenen auf!“
In allen Bereichen des Justizsystems, sei es in Willich oder Berlin hat sich in keinster weise die Situation verbessert. Im Gegenteil, ein Gefangener, der sich bilden will, ja sogar studieren, wurde gezwungen trotzdem Knastarbeit/ Sklavenarbeit zu verrichten! Doch er hat sich und seiner Soligruppe ERFOLGREICH zur Wehr gesetzt und den Kampf gegen Justizobrigkeit gewonnen!
# Oliver Rast JVA Tegel/ Berlin www.solikom-olli.site36.net #
Doch DEN Erfolg, den Sieg kann ich nicht 2013 sehen, natürlich gibt es vereinzelte Siege von Gefangenen. Aber Unternehmen wie Telio breiten sich immer mehr aus, verhindern jegliche Kritik, sei es aus dem inneren oder von draußen. Das Magazin Frontal21 berichtete im Sommer über Telio und prompt reichen sie erfolgreich Klage ein und der Beitrag muss aus dem Archiv raus!
(siehe www.lichtblick-zeitung.de Ausgabe 2/2013)
Neue Knäste werden gebaut für über 100 Millionen Euro, doch nicht einmal heißes Wasser haben Gefangene auf ihren Zellen, geschweige ein Kühlschrank oder Mikrowelle. Doch das Überwachungssystem ist das modernste seiner Art... Doch Gefangene tragen Anstaltskleidung wie noch vor 50 Jahren, ob es der berühmte Blaumann ist oder der berühmte Parka! Hier in NRW sind zum größten Teil nur alte Knäste aus der Wende um 1900 und verändert hat sich in den Hafträumen nichts! Eine Freiheitsstrafe, wie es schon das Wort sagt, ist die, dass man einem Gefangenen seiner Freiheit raubt. Alles darüber hinaus an Bestrafung ist Willkür und Repressalien, zudem rechtswidrig!
In eigener Sache, ist meine Entlassung, die schon zugesagt wurde(!) von Richter Radtke aus Krefeld (Anhörung vor der StVK am 25.4.13 zwecks Reststrafe nachdem die Entlassung auf §35 BtMG abgelehnt wurde, was natürlich auch ein Skandal war) aufgrund meiner Höhe (April noch über 24 Monate) musste ein Prognosegutachten erstellt werden, Dr. med. Kühn aus Mönchengladbach, der im Dienst der Justiz steht(!), der auch ein Gegner von Substitution (Methadon etc.) ist, hat in einer Stellungsnahme von über 61 Seiten mich „kaputt“ geschrieben!
(kaputt geschrieben, dass ich nicht therapierbar bin, auch nicht unter einer Substitution und somit eine Gefahr für das Volk bin! Ich bin BtMG- Straftäter, weder Raub, Körperverletzung, sexuelle Delikte oder sonstige schwere Straftaten habe ich je begangen!) und somit wurde aus einer Zusage des Richter Radtke eine Absage am 2.10.2013! Gegen den Beschluss vom 11.10.13 läuft seitdem Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf! 6.12.2013 OLG hat auch abgelehnt!!!*
Ich kämpfe seit über 20 Jahre für eine Anerkennung in der Linken, das wir, die aufgrund der Drogenpolitik der BRD verfolgt, verurteilt und mit Willkür behandelt werden als sozial-politische Gefangene anerkannt werden! Wir reden von Menschen, die konsumieren und aufgrund ihres Konsums sich das „Material“ z.b. in den Niederlanden kaufen, um eben nicht wie viele andere Abhängige in die Spirale Straftat also Geldbeschaffung für den täglichen Konsum, für den täglichen(!), was ja Tag für Tag sich dann auch wiederholt! Und somit einen riesigen Volkswirtschaftsschaden anrichtet! Wenn ich arbeiten gehe und kann mir für 300,-€ gut 50gr. kaufen, die man sich gut einteilt, so dass ich arbeiten gehen kann und weiterhin mein Leben weiter führen kann, sollte nicht mit Jahren von Haft überzogen werden und zudem sollte sich die Solidarität für solche Menschen auch in der Linken bemerkbar machen. Wenn auch auf den ersten Blick das nichts mit links zu tun hat, so geht es mir darum den Staat zu schädigen, aber nicht den Arbeiter oder den Selbstständigen. Denn Merkel und ihre Bande, besonders die Bundeswehr, sorgt doch dafür dass das Elend auf den Strassen ansteigt, dass der Konsum von Heroin billiger geworden ist als ein Gramm Gras! Das Gramm Heroin bekomme ich heut BILLIGER als das Gramm Gras!
Deutsche Soldaten bauen in Afghanistan Bewässerungsanlagen für den Opiumbauern auf und diese fahren jedes Jahr Rekordernten nach der anderen ein!
Doch Aufrufe zur Legalisierung werden nicht stattgegeben, nicht einmal öffentlich diskutiert! Aber Menschen in der BRD wegen ihres Konsums für Jahre, mitunter Jahrzehnte einzusperren, da haben sie kein Problem mit, oder Frau Merkel? Sie, die öffentlich gesagt haben, es freut mich dass es der USA gelungen ist Bin Laden zu töten! (eine Strafanzeige von mir an die StA wurde (natürlich) eingestellt)
Es geht aber in der Haft nicht nur um Drogen, nein, auch unsere Rechte besonders unsere Menschenrechte, Recht auf medizinische Versorgung, Recht auf Resozialisierung (die haben wir, so auch das Bundesverfassungsgericht), aber ein Recht auf Vollzugslockerungen haben wir nicht, also was bringt mir dann das Recht auf Resozialisierung, der Staat der nicht einmal schafft sein Volk ausreichend zu versorgen, lieber Banken finanziert oder Staaten am leben erhält, was kann da denn ein Gefangener verlangen von diesem Staat? Nichts! Denn wir sind doch Straftäter und müssen bestraft werden und nicht behandelt!...
Was wird 2014?
Wir werden sehen was das neue (geänderte) StVollzG bringt, sicherlich bringt es nichts gutes, denn so Dinge wie Pakete gibt es nicht mehr (!) ist schon zu hören, aber es soll auch Änderung in der Sklavenarbeit geben § 41 StVollzG wird wohl abgeändert, so das keine Arbeitspflicht mehr besteht! Ob es noch weitere Besserungen gibt, man mag gespannt sein, auch wie sich die Solidarität entwickelt.
Eines wäre zu wünschen, dass es einen Widerstandskampf wird der nicht nur aus Reden sondern aus Taten besteht. Kollektive Hungerstreiks, kollektive Proteste drinnen und draußen. für Mitgefangene gegen die Willkür vollzogen wird. Denn es gibt vieles hier drinnen was ihr da draußen. nicht seht, hört- es findet einfach zu wenig Unterstützung statt.
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE! Doch sie muss geölt werden, nur durch die Solidarität wird es auch zu kollektiven Erfolgen kommen!
Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam wehren wir uns!
Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen, besonders in Haft muss es uns gelingen einen Widerstand zu erreichen, nicht radikal mit Gewalt, nein, mit kollektiven Gruppen draußen. helfen den Kämpfen sozial-politischen Gefangenen aufzubauen, man kann durch mails, Protestaufrufe im Netz sehr schnell eine Flut von Solidarität erreichen...
Auch ich wünsche mir weiterhin viel UNterstützung und vor allem Solidarität gegen Kriminalisierung von Konsumenten...20 Jahre Haft! Es reicht! Über 2 Jahrzehnte infolge dieser Drogenpolitik eingesperrt gewesen zu sein macht auch müde, aber stark und wach im Kampf gegen Willkür & Repressalien!
Daher- ICH BENUTZE DAS RECHT ALS WAFFE!- und freue mich auf eure weiterhin Unterstützung und Solidarität...
Viel Gesundheit und Glück für euch 2014!
euer André Moussa
schreibt dem gefangenen:
André Borris M.á Moussa Schmitz
Gartenstr.1 c/o JVA Willich B/1-Zelle 13
47877 Willich
*am 6.12.2013 kam der Beschluss des OLG Düsseldorf, es wurde meiner Beschwerde nicht entsprochen, so das ich nun in 6 Monaten einen neuen Antrag stellen kann, aber auch ggf. Wird dagegen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt! Denn es reicht, Gefangene mit psychiatrischen Gutachten in Haft festzuhalten!!! Kampf den Gerichtsgutachtern!