Ich, sozial-politischer Gefangener in der „Rechtsbeugeranstalt“ Willich I grüße alle Genossinnen§ genossen und Unterstützer des sozial-politischen Gefangenen Andre B. M. á Moussa Schmitz JVA Willich.
Am 11.10.2013 habe ich den Beschluss in Bezug der Reststrafe erhalten und aufgrund des negativen Gutachten hat man mir die bis dahin positiven Aussichten auf Entlassung abgelehnt!
Aufgrund der Rückfallgefahr, Auszug beschl. v.11.10.:“die Kammer geht nicht davon aus, dass die Aussetzung der Reststrafe unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 1 StGB aufgeführten Beurteilungskriterien verantwortet werden kann. Zwar setzt die eine für den Verurteilten positive Entscheidung keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraus. Es genügt insoweit das bestehen einer nahe liegenden Chance für ein positives Ereignis. Eine solche nahe liegende Chance besteht im Fall des Verurteilten nicht. Der Sachverständige dr.med. Kühn hat in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt. Dass die in den Anstaltstaten zutage getretene Gefährlichkeit auf der dissozialen Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner Substanzabhängigkeit. Dabei sei die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit (deliktbezogene Basisrate) mit über 50% sehr hoch...der Sachverständige ist der Kammer bereits aus einer Vielzahl von Verfahren als verlässlich und sachkundiger Gutachter bekannt.!“
Natürlich ist der Gutachter verlässlich. Wer beißt die Hand die einen füttert?!!
der Staat zeigt mal wieder dass Gutachter im Dienste der Gerichte also der Richter stehen, der mit einem verurteilten 2 Stunden gesprochen hat über die des Anstaltsarzt und den Fachdiensten höher zu bewerten ist als deren Arbeit in nun über 37 Monaten mit mir.
Ich als sozial-politischer Gefangener erhalte kein LZB, bekomme keine Vollzugslockerungen, kämpfe seit Jahren für bessere Haftbedingungen, setze mich für die Rechte & Belange ein und werde in Stellungsnahmen von Seiten der JVA als ganz natürlich Querulant und mit einem Hass auf den Staat dargestellt, der die Schreibmaschine für das veröffentlichen von Texten benutzt, der nun mehr als 7 Aktenbände aufgrund seiner klagen und vielfachen schreiben.
Doch in Sachen was die Entlassung betrifft, waren sie fair und ehrlich vor allen aufgrund der Fachdienste. Der Anstaltsarzt (JVA Willich I) ist seit über 30 Jahren im Dienst, ist Psychiater und Leiter des Medizinalrates NRW und zudem der Suchtexperte und substituiert zzt. über 50 Gefangene der JVA Willich I, selbst er und ich klage gegen ihn seit über 3 Jahren in mehreren Zivilverfahren, es ist eine Schweinerei was da gemacht wird, erst macht man die benötigte Therapie kaputt und jetzt eine durchaus gelungene Arbeit in Sachen der Suchtbehandlung.
Man hat ihn im übrigen weder als mein zeuge angehört noch hat das Gericht ihn als Gutachter zugelassen, was natürlich sehr fragwürdig sein wird und das OLG wird die frage sicherlich beantworten müssen. Sollte auch das OLG die Entlassung ablehnen werde ich zum Europäischen Gerichtshof gehen um gegen diese Machenschaften der Gerichte und deren Gutachter klage einzulegen und werde zudem 2014 die BRD verklagen, dass die mich mit dieser Art von Justiz und Drogenpolitik kriminalisiert und süchtig macht. Zudem ist es sehr fraglich und da wird sicherlich auch ein Gutachter zustimmen, wenn ein 45jähriger nach solch einer langen Drogenkarriere solch eine starke Motivation zeigt über 37 Monate, nicht einen Rückfall, wo der Staat sich die Fragen stellen soll und was soll sich jetzt ändern indem der Gefangene nun Endstrafe machen muss?
In 2 bzw. 22 Monaten werde ich dann auf Endstrafe entlassen, und dann?
Die Rückfallquote beträgt bei BtMG-tätern über 86%, wer trägt denn die schuld daran? Natürlich bin ich selbst schuld, es ist auch leicht zu sagen, ach ich bin ja so süchtig...doch wer da draußen ein starker Raucher ist, der soll mal gucken, wie oft er schon versucht hat mit dem rauchen aufzuhören, in wieviel er es denn geschafft hat! Siehst du...
und Zigarettensucht, das ist Fakt ist eine größere Sucht als Heroinsucht! Denn ich bin auch der Meinung, dass durch Methadonprogramme die Süchtigen erst recht in die Sucht reingetrieben werden, das ein rauskommen fast Unmöglich ist!
Zum Thema Methadon, Drogen und der Vorteil der Freigabe im nächsten öffentlichen Schreiben; Im Namen des Volkes!
Ich rufe zur Solidarität auf und eine_r der mich UNterstützt in meinem weiteren Kampf gegen ihre Repressalien und der Missachtung unserer Menschenwürde, sowie die Rechtsbeugung des § 3 StVollzG, wonach Freiheitsentzug nicht krank machen soll, wonach das Leben des Gefangenen dem Leben in Freiheit soweit als möglich gleichgestellt sein soll und wonach der gefangene auf die Freiheit vorzubereiten ist.
Ein Gefangener darf weder einen PC haben noch einen benutzen, darf kein Internet haben, obwohl das im Jahr 2013 zum täglichen leben dazugehört. Ein Haushalt ohne Internet (ist laut dem obersten Gericht schon) gibt es sogut wie überhaupt nicht mehr. Wo der Mensch heute per email, whats up, sms, skype und via facebook kommuniziert muss der gefangene noch mit der Hand schreiben! Eine Schreibmaschine ist ein Luxusartikel im Knast und das in der BRD in einem der wirtschafts/kapitalistischen Ländern Europas/weltweit!
Selbst für Spielkonsolen gibt es noch keine Genehmigung, ab playstation 1 ist Schluss. Erwachsene Männer dürfen sich zwar eine DVD -player kaufen, doch nur Filme bis 16 alle Filme ab FSK 18 sind untersagt!
Männer werden sexuell enthaltsam für ihre ganze Strafzeit gehalten und wunder sich dann noch wenn man nach der Haft nur noch halbirre ist.
Die Gefangenen schlucken in den Haftanstalten mehr Pillen als sie je draußen überhaupt in ihrem Leben je an Pillen genommen haben...
Dieser Staat, der sich mit deinem StVollzG so demokratisch nennt, aber nicht einmal die einfachsten Gesetze einhält, verarscht die Gefangenen von vorn bis hinten. Sie werden mit Arbeiten für einen Stundenlohn von 1,06 bezahlt für Konzerne die Jahresumsätze von 23 Milliarden Euro im Jahr 2012 hatten (rewe). Sie müssen dafür Pensumarbeiten machen, die man draußen als sittenwidrig verurteilen würde. Selbst ein DGB lässt gefangene Fähnchen kleben für die Veranstaltungen, für bessere Arbeitsbedingungen (siehe junge welt Nr. 94 v. 23.4.13 S.8).
Ich rufe daher zu meiner weiteren UNterstützung auf in meinem Kampf gegen ihre Repressalien...
schreibt mir, schreibt Mails und reicht mein Aufruf weiter an eure Freundeskreise. Denn fragt euch mal, wem wollt ihr draußen lieber begegnen, den resozialisierten Gefangenen oder dem UNresozialisierten durchgeknallten Gefangenem?
Knastkampf ist Klassenkampf
Andre Borris M.á Moussa Schmitz
Gartenstr.1
JVA Willich I
47877 Willich