BO: NPD im Stadtrat

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Die NPD ist am Sonntag den 30.8.2009 mit 0,98 % und einem Sitz in den Bochumer Stadtrat eingezogen. Möglich wurde dies durch die zahlreichen
Überhangmandate, die durch das schlechte Wahlergebnis der SPD verursacht wurden.

 

Im Rat vertreten werden die Nazis durch ihren Kreis- und Landesvorsitzenden Claus Cremer, der 2005 zu einem Jahr Haft auf  Bewährung verurteilt wurde. Grund war eine volksverhetzende Rede auf der Demonstration gegen den Synagogenbau in Bochum 2004. Seitdem plagt Claus Cremer eine leichte Bochumphobie. Auch bei der aktuellen Pressemitteilung zu seinem Einzug in den Stadtrat lässt er sich über die zahlreichen Zerstörungen der NPD-Propaganda im Bochumer Stadtbild und die Störungen der NPD-Stände in der Innenstadt aus.  Die Antifas in Bochum sind schon echt ne Plage für die „nationale Opposition“! Von seiner Tätigkeit in der Bezirksvertretung bleibt Claus Cremer zumindest befreit und die ParlamentarierInnen dort von seiner Anwesenheit verschont. Den Einzug dort schaffte er nicht mehr. Vielleicht haben die WählerInnen im Bezirk schon geschnallt, dass das nazionale Großmaul nur hässliche Sprüche klopfen kann.


Nun wird der Bochumer Stadtrat beweisen müssen, ob er mit dem rechten Provokateur und Volksverhetzer angemessener umgehen kann als die  Wattenscheider Bezirksvertretung. Diese hatte versucht das Problem auszusitzen.
Nazis muss man Konter geben!
Das Gleiche gilt für den anstehenden Bundestagswahlkampf:

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Bisherige Meldungen zur Bochumer NPD und ihrem Wahlk(r)ampf:

http://de.indymedia.org/2008/07/223654.shtml
http://de.indymedia.org/2009/03/243587.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/250077.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/250561.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/256444.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/257237.shtml
http://de.indymedia.org/2009/08/258896.shtml
http://de.indymedia.org/2009/08/259369.shtml