Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte.
HAMBURG taz | Der Ausschussvorsitzende sagte Nein. Wäre es nach Grünen- und Linksfraktion gegangen, hätte sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Freitagabend mit den schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten am letzten Samstag befasst. Was Ekkehard Wysocki (SPD), der Kopf des Gremiums, aber abzubiegen wusste – aus „terminlichen Gründen“. Auch sein Parteifreund Arno Münster mochte keinen Grund erkennen, sich „überstürzt“ mit den Geschehnissen zu beschäftigen. „Es gilt, zunächst wesentliche Daten und Fakten zu sammeln.“
Oder sie zu frisieren – um Innensenator Michael Neumann (SPD) nicht zu brüskieren? Denn es spricht einiges dafür, dass die Eskalation gleich zu Beginn der Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmenden von langer Hand geplant war – von Seiten der Polizei.
Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.
Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter.
Angst in der Polizeiführung
Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren „diktatorischen Führungsstil“ und ein „Kartell des Schweigens“ hatten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt.
Born und Dudde schickten beim Schanzenfest am 4. Juli 2009 ihre Truppen trotz noch aufgebauter Bühne in die Menge. „Heute fangen wir mal an“, hatte Dudde damals seinen untergebenen Einsatzleitern gesagt. Das Resultat: viele Verletzte, sowohl unter den Festbesuchern als auch unter den Polizisten. Born verteidigte dieses Vorgehen später im Innenausschuss damit, dass es in den Vorjahren stets nach dem Fest zu Krawallen und Sachbeschädigungen gekommen sei.
Dem Polizei-Insider zufolge ließ sich die Demo am vergangenen Wochenende trotz der obligatorischen Gewaltprognosen durch den Staatsschutz nicht gänzlich verbieten: In der Polizeiführung bestand demnach die Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte am Ende eine stationäre Kundgebung auf dem Jungfernstieg erlauben – so wie es die Demo-Anmelder selbst vorgeschlagen hatten. Überhaupt herrsche unter den Oberen inzwischen die Mentalität vor, „die Schlachten werden auf der Straße und nicht vor Gerichten geführt“.
So habe nun der Leiter der Versammlungsbehörde, Dietrich Wunder, den Auftrag bekommen, „sich auf die Anschluss-Kundgebungen im City-Bereich zu konzentrieren“: Diese wurden von der Behörde nicht genehmigt. Die Folge: „Die Flora-Anwälte waren beschäftigt und die Szene glaubte, es gebe keine Probleme“, fügt der Informant hinzu – „auch die taz“.
Innensenator muss antworten
Interessant sei auch, dass Dudde selbst die Gesamteinsatzleitung vor Ort im Schanzenviertel übernommen habe, statt mit Born in der Zentrale im Präsidium zu sitzen. Klar ist: Die Eskalation der Gewalt am Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Eben das aber hatte zunächst Polizeisprecherin Ulrike Sweden behauptet.
Ob das „Aufstoppen“ der Demo nun mit deren vorzeitigem Aufbrechen nach den Verhandlungen über eine Routenänderung begründet wird – wie es später Polizeisprecher Mirko Streiber tat – oder weil angeblich noch Autoverkehr auf der Altonaer Straße gerollt sei: Es dürfte für die Sachaufklärung irrelevant sein. Zu viel deutet darauf hin, dass die Konfrontation mit der Demonstration geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf St. Pauli wurden mehr als 500 Protestler und 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt.
In der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird Innensenator Neumann der Opposition wohl Rede und Antwort stehen müssen. Ob er vom Coup der Schill-Getreuen in der Polizeiführung wusste oder nicht: Was den vergangenen Samstag angeht, hat er bereits Position bezogen. Schuld seien die „kriminellen“ Demonstranten gewesen.
Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“ Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.