Eine Kooperationsvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit dem deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut soll helfen, "zivile Krisen” und "Großereignisse" aus dem All zu überwachen
Eine hochrangige Delegation der Bundespolizei hat im September das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) besucht. Die für Technik zuständigen Stabsbereichsleiter des Bundespolizeipräsidiums und der Bundespolizeidirektion haben sich laut einer Mitteilung "über die Möglichkeiten der Bereitstellung von satellitengestützter Kriseninformation" informiert.
Auch das BKA nutzt die "Fernerkundung" zur "Gefährdungs- und Lageeinschätzung"
Das ZKI gehört zum Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum und ist ein Service des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Zu seinen Aufgaben gehört die Auswertung und Bereitstellung von Satellitenbildkarten. Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das DLR eineKooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten. Damit sollen die Bundespolizei, aber auch andere Behörden des Innenministeriums Zugriff auf "satellitengestützte Kartenprodukte" erhalten. Von Interesse sind hochauflösende Bilder von optischen Satelliten, aber auch wetterunabhängige Radarsatelliten (Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz).
BKA nutzt Satellitenaufklärung für "Exekutivmaßnahmen"
In der offiziellen Selbstdarstellung heißt es, die "Zivile Sicherheit" sei ein Themenfeld, das "im Rahmen der Arbeiten des ZKI zunehmend an Bedeutung gewinnt". Als mögliche Anwendungsgebiete gelten Überflutungen, Ölfilme auf dem Meer, Hangrutschungen und Gebäudeschäden. Polizeiliche Zwecke sind als "Notfallmanagement nach zivilen Krisen" oder "Vorbereitung von Großereignissen" aufgeführt. Das ZKI ist erfahren mit der Kontrolle politischer Proteste: Bereits zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und zumNato-Gipfel 2009 in Strasbourg hatte das Institut – damals noch testweise – die polizeilichen Lagezentren mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Bilder aus der Satellitenaufklärung zur "Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen” oder der luftgestützten Aufklärung von Tatorten ein. Bilder aus dem All werden auch zur "Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Ausland" herangezogen, etwa wenn die betreffende Region "aufgrund politischer oder topographischer Gegebenheiten außerhalb staatlicher Kontrolle liegt”. Unter anderem ermittelt das BKA zu Tötungen von Bundeswehrsoldaten. Hierzu werden militärische Aufnahmen genutzt, die nach einem Amtshilfeersuchen durch die Bundeswehr überlassen wurden.
Schon 2008 traf sich das BKA mit dem DLR in einem Workshop zum Ausbau der polizeilichen Nutzung von Satellitenaufklärung. Beteiligt waren mehrere Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Bundesministerium des Innern. Zur Vorbereitung der Kooperationsvereinbarung mit dem ZKI lud das Bundesinnenministerium zum "Strategie-Forum", zu dem neben den Polizeibehörden auch das Verteidigungsministerium, das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst anreisten.
Der zunehmende Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche Zwecke geht auf das EU-Projekt "Global Monitoring of Environment and Security" (GMES) zurück. An dessen "polizeilichen Vorläuferprojekten” waren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das BKA beteiligt. In einem anderenVorhaben forschte das BKA zum Aufspüren von Drogenanbauflächen. Mit von der Partie waren die Europäische Verteidigungsagentur und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Im Rahmen eines weiteren GMES-Projekts hatte das BKA Bilder angefordert, um deren Eignung zum Ausspähen von Schiffen zu prüfen. Als mögliche Einsatzzwecke galten "Schleusungskriminalität und Rauschgifthandel per Wasserfahrzeug”.
Seeseitige Überwachungsnetzwerke im EU-Projekt EUROSUR zusammengefasst
Der jetzige Besuch der Bundespolizei beim ZKI soll vermutlich den Einsatz von Satellitenaufklärung zur Grenzüberwachung auf der Nord- und Ostsee erweitern. Schon jetzt übermittelt das DLR Bilder der Radarsatelliten TerraSAR-X und TanDem-X an die Bundespolizei.
Dieses Jahr wird die Europäische Union das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen. Zunächst werden hierfür bestehende, seeseitige Überwachungsnetzwerke zusammengeschaltet. Beginnend mit Systemen zur polizeilichen Kontrolle des Atlantik und des Mittelmeers sind dann das Schwarze Meer sowie ab 2014 die Ostsee in EUROSUR integriert (Grenzschutz mit Satellitenüberwachung).
Erstmals werden auch Länder außerhalb der EU an eine derartige EU-Plattform angeschlossen: Libyen hatte letztes Jahr freiwillig seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Nach Druck von Frankreich, Italien und Spanien heißt es, dass nun auch Ägypten, Tunesien und Algerien bereit seien, als Vorposten der neuen EU-Überwachung zu fungieren. Lediglich Marokko weigert sich weiterhin.