[ffm] Knastkundgebung an Silvester

Verfasst von: rh ffm. Verfasst am: 26.12.2013 - 20:00. Datum: Dienstag, 31. Dezember 2013 - 18:00.

Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim in Frankfurt von 18-20 Uhr. Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.

Eines der repressivsten Mittel des Staates ist das Gefängnis: Wer sich nicht an den herrschenden “Rechtsstaat” und dessen Verständnis von legal und illegal hält wird ohne Rücksicht auf soziale Kontexte, Umstände und jeweilige Bedürfnisse weggesperrt. Als Strafe werden Menschen aus ihrem täglichen Leben gerissen, kriminalisiert und eingeknastet. Dort soll dann in der Theorie über das sogenannte Gesetzeswidrige bzw. Fehlverhalten nachgedacht werden, um im Anschluss an die Haftstrafe geläutert und “resozialisiert” wieder in die Gesellschaft und nahtlos in die kapitalistischen Verwertungslogik des Staates eingebunden zu werden.

Militant kämpfende Bewegungen, die breite Sympathien in der Bevölkerung haben, stehen dabei besonders im Fadenkreuz der staatlichen Repressionsorgane, so z.B. die baskische Linke in Spanien und die kurdischen Gruppierungen in der Türkei. Um diese Proteste zu zerschlagen, werden Tausende von politischen Aktivist_innen festgenommen, gefoltert und unter Missachtung selbst minimaler Rechtsgrundsätze auf Jahrzehnte inhaftiert. Die BRD unterstützt diese Verfolgungspolitik aktiv, indem die deutschen Behörden geflüchtete Aktivist_innen in diese Länder abschiebt oder sie selbst kriminalisiert. Insbesondere durch den eigens gegen militante Bewegungen im Ausland konstruierten “Antiterrorparagrafen” 129b.

Aber auch emanzipatorische Massenbewegungen, die sich anhand konkreter gesellschaftlicher Missstände formieren, sind in allen Ländern massiven Repressionsangriffen ausgesetzt. Die repressive Zerschlagungsstrategie bedient sich immer brutalerer Mittel und autoritärer Maßnahmen, um die staatliche Machtposition in Zeiten von Krise und Sparzwängen gegen jede Kritik aufrechtzuerhalten. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich, dass dem immer autoritärer auftretenden Staat, beispielsweise durch die zunehmende Militarisierung der Polizei, bei der Bekämpfung der offen auf die Straße getragenen linken Opposition jedes Mittel recht ist.

Doch emanzipatorischer Protest darf sich nicht kriminalisieren lassen. Wenn wir zulassen, dass die einzelnen Menschen aus ihren sozialen und politischen Zusammenhängen gerissen, isoliert und langfristig im Knast zermürbt werden, dann wird diese staatliche Strategie aufgehen.

Ihrer Repression setzen wir deshalb unsere stärkste Waffe entgegen, die Solidarität.

Deshalb kommt alle zur Silvesterknastkundgebung an die JVA Preungesheim, denn wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben!

*** 31.12.2013 um 18Uhr an der JVA Preungesheim***

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Dies ist der Aufruf der Rote Hilfe Ortsgruppen aus der Region „Mitte“