Am Sonntagnachmittag fand in Dresden eine Solidemonstration anlässlich der polizeilichen Eskalation am 21.12 in Hamburg statt. Unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt in Hamburg, für Bleiberecht für alle & Demonstrationsfreiheit!" haben am Sonntagnachmittag ab 15 Uhr gut 20 Menschen den kapitalistischen Weihnachtskonsum gestört und auf die Repression in Hamburg aufmerksam gemacht. Knapp zwei Stunden lang wurde vom Hauptbahnhof ausgehend über die Einkaufsmeile "Prager Straße" entlang bis zum Altmarkt und nach einer kurzen Zwischenkundgebung weiter zum Postplatz über die Repressionen, aber auch über die Ziele der "Flora bleibt - Refugees Welcome"-Demonstration in Hamburg aufgeklärt. Ungeachtet von sich im Weihnachtsrausch gestört sehenden Einzelpersonen konnte durch ein frisch gemaltes Transparent, Redebeiträge, Sprechchöre und Flyer (Text unten) sowie einem Erfahrungsbericht aus Hamburg die Kritik an der Repression durch den bürgerlichen Staat verbreitet werden. Wider Erwarten konnten fast 1000 Flyer verteilt werden, auch das Interesse an dem Erfahrungsbericht aus Hamburg war erstaunlich hoch.
Der Protest konnte ohne polizeiliche Repression abgehalten werden.
Wir wünschen unseren Genoss_innen in Hamburg das nötige Durchhaltevermögen im
anstehenden Kampf um die Rote Flora.
---------Flyertext---------
Solidarisch für eine emanzipatorische Gesellschaft – gegen Polizeistaat und Rassismus!
Gestern wurde die "Flora bleibt - Refugees Welcome"-Demonstration in Hamburg kurz nach Beginn gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Schon den ganzen Tag gab es in der Innenstadt willkürliche Polizeikontrollen, gerechtfertigt durch die behördliche Kennzeichnung des Viertels als "Gefahrengebiet". Die Eskalationsstrategie gipfelte dann in Angriffen mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern auf den gerade gestarteten Demonstrationszug von etwa 7500 Menschen.
Es zeigt sich wieder einmal: sobald Proteste anfangen, eine kritische Masse zu überschreiten und wirkliche Änderungen am gesellschaftlichen Normalzustand zu befürchten sind, schlägt der bürgerliche Staat mit aller Gewalt zu. Der ach so demokratische Rechtsstaat muss dann kurz Urlaub machen. Wie sonst lässt es sich erklären, dass das Einstehen für selbstorganisierte Räume und das Asylrecht mit haltlosen Begründungen kriminalisiert wird, während andererseits noch der kleinste Nazihaufen durch Polizeihundertschaften geschützt durch die Städte marschieren darf?
Wir haben uns in Dresden zu dieser öffentlichen Solidaritätsbekundung mit der gestrigen Demonstration in Hamburg entschlossen, weil wir die gleichen Ziele teilen. Weil wir ähnliche Probleme auch in Dresden sehen. Weil wir hier nicht still halten können, wenn anderswo Unrecht geschieht. Weil die Weihnachtszeit nur dann besinnlich begangen werden kann, wenn nicht gleichzeitig anderswo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Weil wir Geschenke nur genießen können, wenn sie nicht mit der massenhaften Ausbeutung von Menschen im globalen Süden erkauft werden.
Wir wollen keine bessere Polizei, wir wollen keine schnelleren Asylverfahren, wir wollen keine schöneren Demonstrationsauflagen. Das alles ändert nichts an der Macht der Repressionsorgane, an der Gängelung und Eingrenzung von Protest, an Abschiebungen und behördlichen Rassismus.
Wir würden gerne den Weg frei machen für eine emanzipatorische Gesellschaft und progressive Ideen in der Stadt verbreiten. Aber dies wird durch staatliche Handeln wie am 21.12. in Hamburg immer wieder unmöglich gemacht. Jeder kleine Erfolg gegen menschenverachtende Einstellungen und für ein selbsbestimmtes Leben kann morgen wieder mit Gewalt zurück gedreht werden. Das kritisieren wir, denn damit können und wollen wir uns nicht abfinden.
Deswegen sind wir heute zuallererst dagegen!
Gegen Polizeigewalt und willkürliche Kontrollen.
Gegen die Verbote von kritischen linken Protesten.
Gegen das Abschiebesystem, alltäglichen und behördlichen Rassimus.
Eine andere Welt ist möglich – lasst uns gemeinsam und solidarisch dafür aktiv sein!