Am 20.12 fand in Würzburg eine Kundgebung unter dem Motto ''Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge'' statt, um erneut auf die anhaltende rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylbewerberheime aufmerksam zu machen. Mit Reden, Transparenten und Flyern konnten wir die Würzburger BürgerInnen über Fluchtgründe, die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland und über den Rassismus der sogenannten politischen ''Mitte'' informieren und erhielten dabei im Laufe des Tages größtenteils Zuspruch von überraschenderweise vielen interessierten Menschen. Die Aktion hatte den Zweck die Bürgerinnen für dieses Thema zu sensibilisieren, Vorurteile abzubauen und Solidarität mit den Geflüchteten zu schaffen. Dies ist uns mit dem offenen und informativen Charakter der Kundgebung unserer Meinung nach gut gelungen.
In diesem Sinne: Solidarität mit den Geflüchteten - für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung!
Hier der Flyer-Text:
Fluchtgründe:
Menschen, die Asyl suchen, fliehen vor großem Elend: etwa vor Krieg, Armut, Umweltzerstörung oder politischer Verfolgung. Es sollte offensichtlich sein, dass Menschen, die vor einem Krieg, einem Bürgerkrieg, oder vor politischer Verfolgung fliehen, um ihr Leben fürchten und deswegen in anderen Ländern Schutz suchen. Selbiges gilt auch für sogenannte ''Wirtschaftsflüchtlinge''. Wer seine Existenz (und evtl. auch die seiner Familie) sichern will ist kein Schmarotzer, sondern fordert nur sein Recht auf Leben ein!
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 25) ''[…] Jeder hat das Recht auf seinen Lebensstandard, der seine uns seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet […]''
Angesichts der Hetze, der sich Flüchtlinge hierzulande vermehrt ausgesetzt sehen, ist es von besonderem Interesse, dass gerade Industriestaaten wie Deutschland oftmals für die Fluchtursachen mitverantwortlich sind. Dazu sollen hier nur einige Beispiele genannt werden:
Deutsche Soldaten sind in Kriege und Bürgerkriege in 12 Ländern außerhalb Deutschlands involviert. Nicht umsonst betrug das Militärbudget im Jahr 2013 über 33 Mrd. €.
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Schätzungen zufolge sind allein durch Waffen der Firma Heckler&Koch etwa 1,5 Mio. Menschen weltweit ermordet worden.
Deutschland unterstützt regelmäßig autoritäre Regime z.B. durch Waffenhandel, Ausbildung der Repressionsorgane oder durch polit. Rückendeckung.
Die Deutsche Bank leistete zusammen mit Goldmann Sachs internationale ''Pionierarbeit'' bei der Spekulation um Lebensmittel.
Aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland:
Derzeit befinden sich weltweit fast 64 Millionen Menschen auf der Flucht. Vier von fünf Flüchtlingen leben in ''Entwicklungsländern''(den Ländern der Mehrheit), da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. 28,8 Mio. fliehen innerhalb ihres eigenen Landes. Den wenigsten Flüchtlingen, die außerhalb ihres Landes fliehen, gelingt die lebensgefährliche Flucht bis Europa. Noch weniger kommen nach Deutschland, der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Und was erwartet die geflohenen Menschen in Deutschland, einem vermeintlich freien, sicheren und gerechte Staat? Isoliert in Lagern, oft ohne jede Habe, alleingelassen in einer fremden Kultur mit Residenzpflicht, Essenspaketen und weiteren Einschränkungen werden Flüchtlinge hierzulande mit einem herzlosen Unwillkommen in Empfang genommen. Neben der behördlichen Diskriminierung lässt sich in Deutschland derzeit eine erschreckende Welle rassistischer Aktionen und rechts motivierter Übergriffe erkennen. Einige ausgewählte Formen der Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland sollen hier beispielhaft aufgeführt werden:
Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland über 60 eindeutig rassistisch motivierte ''zivile'' Aktionen durchgeführt (z.B. Bürgerversammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Unterschriftenlisten, etc.).
Immer wieder werden Geflohenenunterkünfte Ziele von rechtem Vandalismus. Von Schmierereien bis hin zu Attacken mit Feuerwerkskörpern wurden allein in diesem Jahr mindestens 15 Fälle bekannt.
Mindestens 5 Prügelattacken auf Flüchtlinge wurden in diesem Jahr gezählt. Die Dunkelzeiffer für rassistisch motivierte tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge ist wohl deutlich höher.
Allein in diesem Jahr wurden 11 Geflohenenunterkünfte angezündet.
Eine bedrohliche Stimmung, die an Pogrome zu Beginn der 1990er jahre in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda erinnert – genau wie die ignorante, duldende Haltung von Regierung und Behörden. Dabei werden die Falschen angegriffen! Die ''Das Boot ist voll''-Rhetorik ist nichts als ein zynisches Märchen: Es geht um Menschen, Familien, Kinder, einzelne Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. Was können Flüchtlinge für die katastrophalen Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern? Sie sind Opfer unmenschlicher Systeme – DAS muss bekämpft werden!
Der Rassismus der politischen ''Mitte'':
Rassismus ist kein Randphänomen in unserer Gesellschaft. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2012 haben 25,1% der Menschen in Deutschland eine ausländerfeindliche und 11% eine antisemitische Einstellung. Demonstrationen wie in Berlin und Schneeberg gegen Lager werden nicht nur von der NPD und anderen rechten Gruppierungenunterstützt, sondern auch von Menschen , die sich der politischen ''Mitte'' zugehörig fühlen. Interviewte Demonstrationsteilnehmende und AnwohnerInnen äußern Angst vor Überfremdung, Kriminalität, Diebstahl, Abwertung des Viertels und die Zunahme von Schmutz. Dabei sind die Vorbehalte gegenüber muslimischen Einwanderern größer als gegenüber anderen. Flüchtlinge als kriminell, schmutzig und faul abzustempeln ist nichts anderes als Rassismus!
Auch werden Flüchtlingen Dinge zum Vorwurf gemacht, die der deutschen Gesetzgebung geschuldet sind. Viele Flüchtlinge sind auf Sozialleistungen angewiesen, da ihnen das Recht zu arbeiten genommen wird. Diese werden ihnen aber nicht in derselben Weise wie allen anderen zugestanden. Die Unterbringung in Lagern, Sach- statt Geldleistungen und unzureichende medizinische Versorgung sind dafür nur einige Beispiele. Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen werden durch die Gesetze und staatliches Handeln noch verstärkt.
Krieg, Folter, Armut und Naturkatastrophen machen uns betroffen. Die Bilder der vielen Toten im Mittelmeer, dir auf ihrer Flucht sterben, ergreifen uns. Doch dies muss auch Auswirkungen auf unser alltägliches Handeln haben! Wir müssen diesen Menschen gegenüber Verantwortung übernehmen und uns solidarisch zeigen, ansonsten ist unsere Betroffenheit nur Heuchelei. Verschließen wir nicht unsere Augen vor dem Leid Anderer. Am 3. Oktober dieses Jahres wurden 23 Jahre deutsche Einheit gefeiert. In der Nacht zuvor ging ein Schiff mit 500 Flüchtlingen vor Lampedusa unter. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht, dass sich viele in Deutschland erst erkämpfen mussten. Lasst uns darum keine neuen Mauern aufbauen, sondern die bestehenden niederreißen. Lasst uns eintreten für eine Welt, in der niemand fliehen muss! In der wir aktive Solidarität den Menschen entgegenbringen, die im Elend leben. In der sich jeder Mensch frei bewegen kann und wo wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit anpacken, statt uns nach außenhin abzuschotten und nur an unser vermeintlich ''eigenes Wohl'' zu denken. Gemeinsam können wir eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen!
