von Christian Baars
Viele Menschen in Hamburg sind schockiert. In der Stadt kam es am Sonnabend zu den heftigsten Ausschreitungen seit Jahren. Hunderte Menschen wurden verletzt - Polizisten wie auch Demonstranten. In den kommenden Tagen muss darüber gesprochen werden, wie eine weitere Eskalation im Streit um die Rote Flora verhindert werden kann.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
Doch auch eine weitere Frage stellt sich: Warum hat die Polizei den Demonstrationszug so schnell gestoppt? Diese Frage ist deshalb wichtig, weil es dabei um eines der wichtigsten Rechte in der Demokratie geht: das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Laut dem Grundgesetz haben alle das Recht, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.
Die Frage ist also: Kam es zu Gewalt, sodass die Demo gestoppt werden musste? Oder wurde hier ein zunächst friedlicher Protest aufgehalten und erst danach kam es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen?
In einer Stellungnahme schreibt die Polizei: Zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges seien unvermittelt und ohne Absprache losgelaufen. "Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen." Daraufhin sei der Aufzug gestoppt worden.
Videos widersprechen Polizeiangaben
Augenzeugen berichten jedoch von einem anderen Ablauf. Auch Videoaufnahmen zeigen es: Der Demonstrationszug setzt sich auf der von der Polizei genehmigten Route in Bewegung, wird dann aber recht unvermittelt gestoppt. Von den angeblichen Würfen aus der Personengruppe ist nichts zu sehen. Erst nach dem Stopp des Protestzugs eskaliert die Gewalt.
Sollten diese Augenzeugenberichte und Videos tatsächlich zutreffend sein, muss das Vorgehen der Polizei untersucht werden. Denn es geht nicht nur darum, ob und wie möglicherweise die Gewalt besser hätte verhindert werden können, sondern um das zentrale Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.
Es ist unstrittig, dass viele Demonstranten in Hamburg gewaltbereit waren und Auseinandersetzungen gewollt und provoziert haben. Randale, Zerstörungswut und Angriffe auf Polizisten sind absolut inakzeptabel. Die Demonstration für den Erhalt der Roten Flora war jedoch genehmigt, kein Gericht hatte sie verboten. Sollte die Polizei sie tatsächlich gestoppt haben, ohne dass zuvor Gewalt von den Demonstranten ausging, wäre dieses Verhalten der Polizei mindestens fragwürdig.