Am Dienstag, den 17.12.13 versammelten sich rund 25 Menschen zu einer Spontan- Demo in der Wiesbadener Innenstadt. Die Demo zog kurz, aber lautstark durch die Wiesbadener Fußgängerzone zum Weihnachtsmarkt. Dort ging es einmal über den ganzen Weihnachtsmarkt und es konnten viele Flugblätter verteilt werden.
Anlass war der Kampf der Refugees um ihr Bleiberecht und sich mit ihnen zu solidarisieren. Da sich die Demo nach etwa 20 Minuten wieder auflöste bekamen die Bullen nichts mit. Die Teilnehmer konnten ungestört agieren und sich sicher wieder entfernen.
Kein Mensch ist illegal!
Bleiberecht für Alle!
Kapitalismus zerschlagen!
Flyer Text:
Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Die Nachrichten der letzten Wochen sind geprägt von Meldungen über menschenverachtende Verhältnisse. Egal ob in Deutschland, Italien, Ungarn oder Griechenland; überall werden Menschen schikaniert, in ihren grundlegendsten Rechten beschnitten und auch angegriffen. Dies führt nicht selten zu Mord, wie bei den Aktivitäten des sogenannten NSU, bei denen wohl auch der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hatte. Das eigentliche Problem beginnt allerdings viel früher.
Was passiert hier und dort?
Das Spektrum der Gewalt reicht hierbei von vermeintlich friedlichen „Bürger_innen-Initiativen“, die Mahnwachen gegen syrische Flüchtlinge abhalten über rassistische Polizeikontrollen und Verfolgung bis zu direkten Angriffen auf Menschen, beispielsweise durch Brandanschlägen auf sogenannte „Asylantenheime“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Das Fatale daran ist, dass Menschen dieser Gewalt nicht nur alltäglich schutzlos ausgeliefert sind, sondern, dass die breite Masse diese durch ihre Ignoranz toleriert.
Die BRD macht fleißig mit!
Beispielsweise wird in Hamburg seit Monaten eine Gruppe Flüchtlinge (die sogenannten Lampedusa Flüchtlinge) kriminalisiert und durch rassistische Polizeikontrollen in Bedrängnis gebracht. Dies geschieht mit der Billigung des Hamburger Senats unter Federführung der SPD. In Berlin wurde das Refugee-Protestcamp auf dem Oranienplatz von der Polizei angegriffen. Aber auch andernorts mischt sich aktive Beteiligung mit der sturen Ignoranz deutscher Behörden. Noch immer sind nicht alle Umstände um die Todesursache Oury Jallohs geklärt, welcher durch mindestens 5 Liter entzündetem Benzin in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.
Rassismus tötet!
Durch eine militärische Abschirmung, die durch Söldner gewährleistet wird, schaffen es ohnehin die wenigsten Menschen überhaupt nach Europa, geschweige denn in die BRD zu gelangen. Die meisten Flüchtlinge landen in völlig überfüllten Auffanglagern an den Außengrenzen der EU. Andere ertrinken im Mittelmeer oder sterben auf den Minenfeldern vor Griechenland. In den Genuss eines bewilligten Asylantrags kommen dabei weniger als 2% der Flüchtlinge. Dem Rest wird sich durch Abschiebung entledigt. Dies bedeutet für die Abgewiesenen Verfolgung, Krieg und Tod.
Wir sind auf der Straße, …
…weil die Flüchtlinge es auch sind. Weil sie ihre Menschenrechte einfordern und wir als Mitmenschen dazu verpflichtet sind, diesen Kampf zu unterstützen und solidarisch zu sein! Es reicht keine halbherzige Symbolpolitik a lá SPD und Grüne: Diese sind genauso Teil eines Systems, welches durch seine kapitalistische Verwertunglogik Ausbeutung und Ausgrenzung fördert und die Sicherheit des Standortes über die Menschen und ihre Bedürfnisse stellt. Alles, was uns bleibt ist die Wut über die Wurzel dieser menschenverachtenden Zustände.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für Alle! Kapitalismus zerschlagen!
Wiesbaden, der 17.12.2013
Eine Kooperation der Gruppen Red Action Wiesbaden und Antifaschitische Initiative Mainz_Wiesbaden