US-Technologiefirmen wie Google oder Microsoft geben sich als Kämpfer gegen die NSA-Überwachung. Gleichzeitig verwerten sie hemmungslos ihre Nutzerdaten und sind eng mit dem Geheimdienst verbandelt.
Die Chefs von Google, Apple, Yahoo, Microsoft, Facebook sowie zehn weiterer US-Technologieunternehmen haben am Dienstag das Weisse Haus besucht und ihrem Ärger über den Geheimdienst NSA Luft gemacht. Das Treffen mit Barack Obama war nicht öffentlich, doch hinterher sagten die Firmenchefs in einer gemeinsamen Erklärung, sie hätten den Präsidenten zu «aggressiven Reformen» angehalten, ihm also auf die Finger geklopft.
Die Bravorufe liessen nicht auf sich warten: «Tech-CEOs wehren sich gegen NSA-Schnüffelei», titelten die US-Online-Medien. Google und Co. inszenieren sich als mutige Gegenspieler des übergriffigen Obama-Staates, als Verteidiger der Privatsphäre. In der Bevölkerung kommt das gut an: Wenn überhaupt irgendwer es mit den Krakenarmen der Geheimdienste aufnehmen kann, dann die coolen jungen Bosse von Silicon Valley.
Geschickte PR
Und die gehen geschickt vor: Damit die verkalkte Politik sie auch versteht, führen sie statt Internet-Offenheits-Philosophie harte volkswirtschaftliche Argumente ins Feld. Die NSA-Affäre schädige ihre Geschäfte, klagen die Branchenriesen in einer Inseratekampagne. Weil sie dem Geheimdienst Nutzerdaten weitergeben oder ihm Direktzugriff ermöglichen müssten, seien viele Kunden enttäuscht weggelaufen: «Die Leute benutzen keine Technologe, der sie nicht vertrauen», schreibt Brad Smith von Microsoft. Vor allem in Asien und in Lateinamerika stiegen private Nutzer und Firmen aus Angst vor US-Überwachung auf nichtamerikanische Anbieter um. «Der Übereifer der NSA stellt ein echtes Risiko für unsere Wirtschaft dar», mahnt der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner, der im Kongress eine von Google, Yahoo und anderen unterstützte Gesetzesvorlage zur Rückbindung der NSA lanciert hat.
Doch die Entrüstung der IT-Firmen ist nicht glaubwürdig. Erstens haben sie bis zu Edward Snowdens Enthüllungen jahrelang still und ohne Gewissensbisse mit der NSA kooperiert. Und zweitens leisten sie die Vorarbeit für die Geheimdienste ja selber: Firmen wie Google werten die E-Mails und Suchverläufe ihrer Nutzer konstant aus, um ihnen massgeschneiderte Werbung zukommen zu lassen. Wer etwa zweimal nach den «Malediven» sucht, dem blinkt das Billigflugangebot schon entgegen.
Militärisch-digitaler Komplex
In Brüssel lobbyieren US-IT-Firmen deshalb auch nicht für, sondern gegen jede Verschärfung der Privatsphärengesetze; eine solche würde ihr Geschäftsmodell schädigen. «Es ist nicht die Regierung, die uns ausspioniert. Es ist Google, und die Regierung bittet Google um Informationen», schreibt die sonst nicht für Kritik am kommerziellen Sektor bekannte Zeitschrift «Economist».
Soll die Regierung gleich viel wissen dürfen, wie die privaten Unternehmen ohnehin schon wissen? In den USA ist das ein heikles Thema; anders als in Europa wird der Regierung eher misstraut als kommerziellen Firmen. Vieles, was ein Unternehmen darf, ist dem Staat verboten.
Dabei funktioniert die scharfe Trennung zwischen Staat und Wirtschaft auch in den USA nicht immer. Gerade im Bereich IT, Forschung und Sicherheit vermischen sich Personal und Zuständigkeiten. Viele kommerzielle Firmen werden üppig mit öffentlichen Geldern und Aufträgen versorgt. Die NSA etwa nahm die Dienste der Beratungsfirma Booz Allen in Anspruch, über die auch der Computertechniker Edward Snowden tief ins Innere des Geheimdiensts gelangte. Der Chef von Booz Allen wiederum, Mike McConnell, war früher selber Staatsangestellter, nämlich Präsident George W. Bushs oberster Chef der US-Geheimdienste. Kritiker sprechen angesichts der Verstrickungen von einem militärisch-digitalen Komplex.
In jüngster Zeit haben manche Techfirmen auch selber Anstrengungen unternommen, die einem Geheimdienst oder einer staatlichen Armee gut anstehen würden. Das Online-Versandhaus Amazon etwa hat medienwirksam bekannt gegeben, es wolle seine Päckli bald von Helikopterdrohnen ausliefern lassen und sich bei der US-Luftfahrtsbehörde um eine Fluglizenz bemühen.
Google wiederum hat allein im letzten Halbjahr acht Firmen gekauft, die im Bereich der Robotik tätig sind, zuletzt Boston Dynamics, einen der führenden Entwickler von Laufrobotern. Zu den Hauptkunden dieser Firma gehört derzeit Darpa, die Defense Advanced Research Projects Agency des US-Verteidigungsministeriums, und noch immer sind einige Aufträge ausstehend, die Google als neue Besitzerin jetzt erfüllen muss. Während sich Google-CEO Eric Schmidt also über die NSA beschwert, beliefert seine Firma das Pentagon.
Was Google längerfristig mit Robotern vorhat, ob die Firma nur autonome Systeme zur Bepackung der Amazon-Drohnen oder aber cooles Kriegsgerät für das privat auslagernde US-Verteidigungsministerium bauen will, weiss niemand. Wer weiss, vielleicht schickt die NSA im Verdachtsmoment bald einen Google-Roboter los.
Bis dahin kann man sich als IT-Nutzer und Bürger aussuchen, wen man mehr fürchten will: den Staat und seine Datenfischer oder verschwiegene Privatfirmen, deren Dienste die Welt umspannen und die niemandem Rechenschaft schulden.