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Verbietet die Groß-Demo am Sonnabend! Das fordert Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU. Der Konservative meint, der Staat müsse den Mut haben, ein Zeichen zu setzen, weil mehrere Tausend Gewalttäter erwartet werden. Aber verbieten – geht das so einfach? Die MOPO beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Ist ein Demo-Verbot möglich?

Nur theoretisch. Das Versammlungsrecht ist in der Verfassung verankert und ein extrem hohes Gut. Ein Verbot wäre nur möglich, wenn der Anmelder der Demo beispielsweise ein Straftäter wäre oder ein Mann, der bereits mehrere Demos angemeldet hat, bei denen es zu schweren Ausschreitungen gekommen ist. Laut Polizei hatte es zuletzt in den 90er Jahren ein Demo-Verbot gegeben.

Welche Möglichkeiten hat die Polizei, Gewalt zu verhindern?

Die Polizei kann in Gesprächen mit dem Demo-Anmelder Auflagen erteilen. Beispielsweise die Zahl der Ordner festlegen. Häufiger nimmt die Polizei aber Einfluss auf die Demo-Route. Um Unbeteiligte zu schützen und massive Sachbeschädigungen zu verhindern, wird beispielsweise fast nie eine Demo durch den engen Neuen Wall genehmigt. Den Demo-Organisatoren wird dann eine Alternativ-Route vorgeschlagen. Akzeptieren sie die nicht, können sie vorm Verwaltungsgericht klagen, um ihre Demo doch nach ihren Vorstellungen ablaufen lassen zu können.

Wann löst die Polizei eine Demo gewaltsam auf?

Fliegen Steine oder Böller aus einer Demo heraus, nimmt der Polizei-Einsatzleiter Kontakt mit dem sogenannten „Leiter“ einer Demo auf. Ohne dass ein „Leiter“ benannt wird, darf keine Demo starten. Der Polizeiführer nimmt den Demo-Leiter in die Pflicht, die Gewalttaten zu stoppen. Oft löst dann der Demo-Leiter den „Aufzug“ auf, um der Verantwortung für die Gewalt zu entgehen. Wenn nicht, fordert die Polizei über Lautsprecher drei Mal auf, die Gewalt zu stoppen. Gleichzeitig droht sie an, Wasserwerfer oder Schlagstöcke einzusetzen. Zusätzlich werden Unbeteiligte aufgefordert, den Ort zu verlassen.

Lampedusa-Demo abgesagt

Eine der drei für Sonnabend geplanten Demos wurde jetzt von den Initiatoren selbst abgesagt. Die Aktivisten kritisieren das "massive Polizeiaufgebot", das Gewalt provoziere. Selbst distanziert sich die Gruppe von gewalttätigem Protest: "Wir wollen darauf hinweisen, dass, obwohl so viele Menschen an unseren Demonstrationen teilnehmen, es nie zu Straftaten oder Gewalttaten kam. Dies zeigt die Disziplin, Selbstkontrolle und Kraft unserer friedlichen Protestbewegung. Gewalt auf der Straße wurde nicht von Mitgliedern von “Lampedusa in Hamburg” ausgeübt. Gewalt trat als Reaktion auf Staatsgewalt auf. Menschen sind von der Politik und den Methoden des Staates frustriert. Wir teilen die gleichen Frustrationen, haben aber eine andere Meinung, wie wir unsere Ziele am besten erreichen." Jetzt soll es statt eines Portestzuges nur noch eine Kundgebung geben.