Am Samstag den 7. Dezember 2013 fand in Wien, am Marcus Omofuma Platz die Kundgebung:„Die Grenzen sind das Problem. Migration entkriminalisieren!“ statt. Anlass war und ist die Inhaftierung von Aktivisten des Refugee Protests Wien unter Verwendung des Schlepperei-Paragraphen. Seit fast fünf Monaten werden die Aktivisten in Untersuchungshaft festgehalten, ohne das ein Verhandlungstermin in Aussicht gestellt wird.
Das vom Innenmisnisterium verbreitete und medial gepushte Bild von "grausamen Schlepperbossen" wurde schon kurz nach den Festnahmen als Strategie der Repressionsbehörden, die Protestbewegung zu kriminalisieren, enttarnt. (siehe http://www.falter.at/falter/2013/08/06/beinharte-posse/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131114_OTS0032/refugee-aktivist...)
Die Kriminalisierung Einzelner muss aber im größeren Kontext gesehen werden. Der Strafbestand der "Schlepperei" ist zugleich Produkt und Konstrukt eines Grenzregimes, das Migrationsbewegungen durch neoliberales Management zu kontrollieren versucht - und als Teil dieser Kontrolle Personen, Grenzüberschreitungen, Übernachtungen, solidarische Aktionen, Ehen/Partnerschaften, Organisierung, Ressourcenumverteilung, Weitergabe von hilfreichen Informationen - usw. - illegalisiert.
Die Kundgebungsteilnehmer_innen zeigten ihre unbedingte Solidarität mit allen von diesem Grenzregime unterdrückten. Es gab zahlreiche Redebeiträge - beispielweise über die zunehmende Kriminalisierung von Migration, über den sogenannten "Schleppereiparagraphen" und die grenzenübergreifende Solidarität mit allen Gruppen und Einzelpersonen die täglich und überall dem Grenzregime widerstand leisten. Außerdem wurden kämpferische Statements der Inhaftierten Aktivisten publik gemacht.
Ca. 50 Personen zogen im Anschluss in einer lauten Spontandemo durch die Hauptfußgänger_innen-Zone Wiens, um ihrer Wut und ihrer Solidarität eine Stimme zu geben. Versuche der Polizei, die Demo zu stoppen, schlugen fehl.