Schluss mit der Kriminalisierung von Kurd*innen! Freiheit für Salman Sako!
An die Öffentlichkeit
Wir als Bündnis aus verschiedenen Vereinen und Gruppen verurteilen das Vorgehen der Nürnberger Polizei gegen den kurdischen Kulturverein Medya Volkshaus und seinem Umfeld zutiefst. Daher fordern wir die Nürnberger Polizei auf, jegliche Form von Repression und Kriminalisierung gegen das Medya Volkshaus zu beenden.
Seit 35 Jahren strebt die kurdische Freiheitsbewegung die Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei an. Die Rechte von Minderheiten (als große ethnische Minderheit die Kurden, als große religiöse Minderheit die Aleviten) werden bis heute in der Türkei nicht anerkannt. Seit dem 21. März 2013 finden Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdische Freiheitsbewegung statt, die als Ziel die friedliche Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei haben. Doch die AKP-Regierung versucht immer noch einen friedlichen Prozess zu verhindern und zeigt kaum ernsthaftes Interesse an der Demokratisierung der Türkei.
Auch hat der deutsche Staat wieder einmal gezeigt, dass er die kurdische Freiheitsbewegung nicht für einen legitimen politischen Akteur hält. Am 25.11.2013 um 22 Uhr verhaftete die Polizei in Nurnberg Salman Sako. Hintergrund ist ein Haftbefehl gegen Salman Sako in Frankreich, wo er zuvor politisch aktiv war. Er engagierte sich für Kurd *innen. Salman Sako sitzt seit seiner Verhaftung in der Nürnberger Justizvollzugsanstalt (JVA). Ihm droht die Auslieferung nach Frankreich. Bevor Frankreich die Kurd*innen europaweit jagt, sollte die französische Regierung die drei Morde an den kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan aufklären.
Repressionen gegen Kurd*innen und andere fortschrittlichen Gruppen sind keine Seltenheit in Europa und Deutschland. Viel mehr ist von einer systematischen Kriminalisierung zu sprechen. Fur Kurd*innen trägt das PKK-Verbot maßgeblich dazu bei, dass die 1.5 Millionen Kurd innen in der BRD potentiell als Gefahr betrachtet werden.
Verschärft wird dies durch den § 129b. Nach § 129b wird die Unterstützung einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Organisation als eine Straftat betrachtet. Als Bündnis fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots und das Ende der systematischen Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und anderer fortschrittlicher Gruppen. Das PKK-Verbot ist keine Lösung des kurdischen Koniktes, sondern verhindert eine friedliche Lösung. Eine alternative zu dem hiesigen System aufzuzeigen darf kein Grund fur Verhaftungen sein. Daher rufen wir alle Gruppen und Personen zur Demonstration auf.
Demo
Datum: 21.12.2013 PKK-Verbot Aufheben
Ort: Hallplatz 90402 Nurnberg Freiheit fur Salman Sako
Uhrzeit: 14.30 Uhr Wir sind alle Medya Volkshaus
Alevitische Gemeinde Nurnberg, Antikriegsbundnis Nurnberg-Furth, Avrupa Bars ve Demokrasi Meclisi (ABDEM), Avrupa Surgunler Platformu (ASP), Antifaschistisches Aktionsbundnins Nurnberg (AABNbg), Antifaschistische Linke Furth (ALF), Dialog der Kulturen (ATIF), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Jugendantifa Furth (JAF), Kurdische Falken Nurnberg, Linke-Liste, Medya Volkshaus e.V, Nurnberg Demokratik Gucbirligi Platformu, Radikale Linke Nurnberg(RL), Rote Hilfe, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Sosyalist Yeniden Kurulus Partisi (SYKP), Tatort Kurdistan, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), Yenigun Kulturzentrum (AGIF)