Am gestrigen Mittwoch (11.12.2013) versuchte die Stadt Düsseldorf mit einer Reihe von Schikanen eine Pressekonferenz vor den Flüchtlingswohnungen am Hasseler Richtweg zu verhindern. Nach Angaben des WDR wurde dem Sender verboten, in den Häusern zu drehen, OSD-Mitarbeiter sperrten Bereiche ab, die Polizei wartete in Bereitschaft und die Stadt setzte eine eigene Pressekonferenz zeitgleich an. Vergeblich – die Pressekonferenz konnte durchgesetzt werden, Presse kam und berichtet bereits.
Worum geht es? Noch vor Weihnachten sollen 13 Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 37 Kindern ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft - eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße - ziehen. Dort würden sie in Klassenzimmern untergebracht, die sanitären Anlagen befinden sich in Containern auf dem Schulhof. Die Familien kommen u. a. aus Russland, aus Armenien, Irak und Mazedonien. Viele Kinder müssten zum wiederholten Male die Schule wechseln und verlören eine beliebte Anlaufstelle, den Kinder- und Jugendtreff am Hasseler Richtweg.
In den Häusern am Hasseler Richtweg sollen Obdachlose aus der städtischen Notunterkunft Forststraße untergebracht werden – und hier beginnt der eigentliche Skandal: Knapp 40 Menschen wohnen derzeit noch im städtischen Obdach auf der Forst- und Kleinstraße. Ihnen ist zum 31.10.2013 gekündigt worden. Die Obdachlosen sollen nach dem Willen von Roland Buschhausen, zynischerweise Leiter des städtischen Amtes für soziale Sicherung und Integration (Durchwahl 0211-8993501), die Flüchtlinge verdrängen. So sollen die einen Bedürftigen gegen andere Bedürftige ausgespielt werden, anstatt dass den Obdachlosen anderer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Wer ist diese Roland Buschhausen? Der aalglatte Bürokrat ist kein Unbekannter. Im Jahr 2002 war Buschhausen der Referent von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und wies in dieser Eigenschaft die Mitarbeiter des Gartenamts an, eine Protestkundgebung von mehreren hundert Roma zu stören. Die Stadtgärtner machten sich an den Beeten vor dem Rathaus zu schaffen und hielten dadurch den Protestzug beabsichtigterweise auf. Erst ein Polizeieinsatz setzte das Demonstrationsrecht der Roma durch. 3.000 Euro Strafe musste Buschhausen im daraus resultierenden Strafverfahren zahlen, im Gegenzug wurden die Ermittlungen eingestellt – und er selbst zum Leiter des Sozialamtes befördert. Sein dreckiges Spiel macht noch heute vielen Menschen das Leben schwer.
Wir rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen und den Obdachlosen auf! Eine Zwangsräumung wird es nicht ohne unsere Proteste gegen die Stadt Düsseldorf und die Person Roland Buschhausen geben. Weitere Infos folgen per Newsletter und auch zeitnah unter www.facebook.com/srddorf
Einige Videos zum Thema finden sich auf der youtube-Seite roterkanal
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