Aufruf des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart zum bundesweiten Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft!"
Die
staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen und öffentliche Einrichtungen
werden in den letzten Jahren in Deutschland, wie auch in den anderen
westlichen Staaten, massiv zurückgefahren. Gleichzeitig erleben wir
einen Rüstungsboom bei dem hunderte Milliarden für Kriegsgerät
ausgegeben werden. Allein die Mitgliedsstaaten der EU zahlen inzwischen
jährlich über 200 Mrd. Euro für ihre Aufrüstung. Tendenz steigend.
Kriegsrelevante Ausgaben tauchen dabei nicht nur im offiziellen
Rüstungshaushalt auf, auch der bisher zivile EU-Haushalt enthält
Posten, die dem Militär dienen: So wird etwa das zunehmend militärisch
relevante Galileo-Satellitensystem aus dem Agrar- und Transporthaushalt
bezahlt.
Während
also Schwimmbäder und andere vordergründig unprofitablen Einrichtungen
geschlossen, Finanzhilfen für kulturelle und soziale Projekte gekürzt,
sowie Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden – angeblich
weil zu wenig Geld vorhanden ist – werden Milliarden nicht nur zur
„Bankenrettung“, sondern auch für Kriege und Aufrüstung ausgegeben.
All
das ist kein Zufall, sondern wohlkalkulierte Politik der herrschenden
Parteien. Militärische Aggressionen zur Durchsetzung ökonomischer und
politischer Interessen sind bis heute alltäglich. Regierungen werden,
selbst wenn sie über Jahre und Jahrzehnte von den westlichen Staaten
gestützt und legitimiert wurden, von den Nato-Armeen militärisch
gestürzt, wenn sie nicht mehr kooperieren. Zuletzt geschehen im Irak
und in Afghanistan, wo es um Rohstoffe, Absatzmärkte und
geostrategische Interessen in der Region ging. Stets leidet vor allem
die Zivilbevölkerung an den Angriffen – zerstörte Infrastrukturen, Tote
und Verletzte durch militärische Angriffe und Anschläge auf die
Besatzungssoldaten. Der Alltag der meisten ist von Armut, Krieg und
Zerstörung geprägt. Nur eine kleine Schicht von Kollaborateuren in den
betroffenen Ländern, insbesondere aber die Rüstungskonzerne und
westliche Unternehmen die nun Zugang zu Rohstoffen und Märkten
erhalten, profitieren von Krieg und Besatzung.
Seit
Jahrzehnten werden durch die militärischen Aggressionen der führenden
westlichen Staaten, durch die von dort gelieferten Waffen oder die
Unterstützung dieser oder jener kooperationsbereiten diktatorischer
Regimes, unzählige Regionen zerstört und Millionen Menschen getötet.
Lediglich die Legitimation wurde über die Jahre verfeinert, so ist
heute von „Kampf gegen den Terror“ oder „militärischer Absicherung des
Wiederaufbau“ die Rede. Die Fakten, etwa dass die Ursachen von
religiösem Terrorismus in der hoffnungslosen Situation der Menschen
liegen und Kriege die Situation nicht verbessern sondern noch weiter
verschärfen, werden geflissentlich ausgeblendet. Selbst in vermeintlich
linksliberalen Medien wird kaum thematisiert, dass z.B. jahrelang von
Staaten wie der BRD oder den USA die religiösen Gruppen in Afghanistan
unterstützt und Waffen an den Irak geliefert wurden und somit die
katastrophale Situation dort erst erschaffen wurde. Stattdessen werden
die Kriege, die nicht zu einem Ende der verheerenden Lebenssituation
der Menschen dort führen, sondern zur Fortsetzung und weiteren
Verschärfung, mehr oder weniger als alternativlos dargestellt. Auch
dass die „Piraten“ vor den Küsten Somalias einst Fischer waren, denen
die Lebensgrundlage durch die großen Fischfangflotten der reichen
Ländern entzogen wurde, dass die Taliban in Afghanistan gerade durch
den Krieg der Nato und die daraus resultierende hoffnungslose
Situationen für Millionen Menschen dort erst wieder Zulauf bekommen
oder die militärische Konflikte im Kongo direkt durch die Ausplünderung
des Landes durch westliche Konzerne folgen, ist weder von Seiten der
Politiker, noch der Mainstream Medien zu erfahren. Stattdessen wird
überall nach mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Interventionen und
härterem Durchgreifen geschrien.
Das
Werben für eine weitere Militarisierung findet nicht nur in Form von
Beiträgen in den Mainstream Medien statt, sondern auch durch direkte
Werbemaßnahmen der Bundeswehr. Mit „Informationsständen“, Auftritten
von Blaskapellen und Veranstaltungen bei Familienfesten, Berufsmessen
oder in Arbeitsämtern, werden die kriegerischen Handlungen der
Bundeswehr legitimiert und um neue Soldatinnen und Soldaten geworben.
Zugute kommt ihnen dabei die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo für
immer mehr Menschen kaum Aussichten auf ein auch nur halbwegs
zukunftssicheres Beschäftigungsverhältnis besteht.
Militaristische
Propaganda und die Aufrüstung der Armeen zur internationalen
Durchsetzung der Interessen der westlichen Machthaber und Konzerne,
werden ergänzt durch die innere Aufrüstung. Mehr Gelder und Befugnisse
für Geheimdienste und Polizei, Gesetzesverschärfungen und immer öfter
der Einsatz der Bundeswehr im inneren, wie bei den Protesten gegen den
G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, zeugen von einer Entwicklung hin zu
einem autoritärem Staat, der immer weniger auf Kompromisse und
zunehmend auf Konfrontation und Unterdrückung setzt.
Schluss mit Aufrüstung, Krieg und Besatzung! Beteiligt euch an den Protestaktionen!
In
Zeiten der kapitalistischen Krise findet zwangsläufig eine Zuspitzung
der militärischen Aggressionen und der inneren Aufrüstung statt. Die
Versuche von Seiten des Kapitals weiterhin wachsende Profite zu
gewährleisten sind schließlich in praktisch jeder Krise dieselben:
neben den Kürzungen bei Löhnen und anderen Ausgaben, sowie der
Privatisierung öffentlicher Bereiche und damit deren Öffnung für die
Kapitalvermehrung (heute öffentlicher Verkehr, Gesundheits- und
Bildungswesen etc.) ist es eben insbesondere die Sicherung billiger
Rohstoffe und die Eroberung neuer Märkte für die Unternehmen der
führenden kapitalistischen Länder. Wenn die Proteste gegen diese
„Krisenlösungen“, gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau, gegen Krieg und
Besatzung zunehmen, setzt der Staat auf seinen Repressionsapparat in
Form von Geheimdiensten und Polizei.
Die
Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Verschärfungen in den
verschiedenen Bereichen stehen sich daher nicht entgegen, sondern
gehören zusammen. Nicht standortnationalistische Positionen, wie sie
teilweise durch Vertreter der Gewerkschaften und der SPD vertreten
werden, sondern die internationale Solidarität ist der richtige Weg.
Deshalb
beteiligt euch an dem Aktionstag am 17. September unter dem Motto „Wir
zahlen nicht für eure Krise“ und der Aktion gegen Kriegsprofiteure und
Militarisierung!
Kasten:
Die DHL ist nur eines der zahlreichen „zivilen Unternehmen“, die von Kriegen profitieren und sie logistisch unterstützen:
Die
DHL ist ein 1969 gegründeter Paket- und Express-Dienst, der seit 2002
als DHL International GmbH zum Konzern der Deutschen Post AG gehört.
Die DHL und die Deutsche Post AG sind seit 2003 offiziell für das
US-Militär im Irak und auch für die Bundeswehr in Afghanistan
unterwegs. Sie transportieren Material, das für die imperialistische
Kriegsführung notwendig ist, von Feldpost bis hin zu Rüstungsgütern.
Darüber hinaus bewirbt sich der multinationale Konzern DHL um einen
Milliardenauftrag der Bundeswehr, die große Teile ihrer Basislogistik
an ein ziviles Unternehmen abtreten will. Die DHL will also als ziviler
Dienstleister direkt von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und deren
umfangreichsten Privatisierungsprojekt profitieren.
Dieser
Privatisierungsversuch ist ein weiterer Schritt in der wachsenden
Verschränkung militärischer und ziviler Interessen und läuft bei der
NATO unter dem Begriff "comprehensive approach" (umfassender Ansatz),
was die Aneignung und Nutzung ziviler Strukturen für militärische
Zwecke bedeutet.
Keine Unterstützung imperialistischer Kriege durch die DHL! Beteiligt Euch an Protestaktionen!
Aktivitäten:
15 Uhr
Aktion gegen Rüstung, Militarisierung und Kriegsprofiteure, Treffpunkt Schlossplatz
Ab 18 Uhr
Kundgebung und Fest mit Musik und Essen auf dem Schlossplatz
Weitere Infos und Termine zu den Aktivitäten am 17. September:
Kommt zu den nächsten Treffen:
Montag, 7. September
19.30 Uhr, DGB-Haus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Montag, 5. Oktober
19 Uhr, Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Kontakt:
ot-gegenkrieg@gmx.de
