Wie aus mehreren Quellen (RBB, BZ, berliner Kurier, zu vernehmen ist, plant Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), das umstrittene Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz vom 18. Januar an räumen lassen.
Sollte der Oranienplatz bis zum kommenden Montag (16.12.2013, Anm. des Authors) nicht geräumt sein,
will der Innensenator im Wege der "Bezirksaufsicht" einen Polizeieinsatz
auf den Weg bringen.
Da dieser vom Senat genehmigt werden muss und der
Bezirk noch eine letzte Frist bekäme, würde die Polizei allerdings erst
am 18. Januar anrücken.
Nach dem jetzt angekündigten Zeitplan ist folgendes Vorgehen geplant: Am
17. Dezember will Henkel Herrmann erneut schriftlich zum Handeln
auffordern. Sollte eine weitere Frist von drei Tagen verstreichen, will
er am 20. Dezember einen Antrag im Senat einbringen. Am 7. Januar soll
der Senat dem Bezirk eine Anweisung zur Räumung erteilen. Dafür hat der
Bezirk zehn Tage Zeit. Handelt er nicht entsprechend, kann der Senat vom
18. Januar an im Rahmen der sogenannten Bezirksaufsicht selbst
eingreifen und die Polizei räumen lassen.
Das bedeutet:
Sollte
Herrmann aus welchen Gründen auch immer dem Druck des innensenators
nachgeben, ist eine Räumung zwischen dem 17. und 20. Dezember sehr
wahrscheinlich !
weitere Artikel der Mainstreampresse zu dem Thema:
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/camp-weg-oder-henkel-laesst-rae...
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/innensenator-droht-ultimativ-fl...