Das venezolanische Regierungslager sowie die Opposition feiern sich als Sieger der Kommunalwahlen. Venezuela bleibt nach den Wahlen vom Sonntag, was es ist: ein politisch geteiltes Land.
Tjerk Brühwiller, São Paulo
Die Kommunalwahlen in Venezuela haben sich nicht als das von der Opposition herbeibeschworene Plebiszit über die Regierung von Präsident Maduro herausgestellt – jedenfalls nicht als das erhoffte. Ein grosser Teil der Venezolaner scheint dem Machthaber und dessen Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) trotz Misswirtschaft und einer Inflation von mehr als 50 Prozent weiterhin viel Kredit zu geben. In drei von vier Städten konnte das Regierungslager seine Kandidaten durchsetzen.
Sieg in Chávez' Heimat
Diese Zahlen täuschen. Betrachtet man das Stimmenverhältnis, bietet sich ein weitaus weniger eindeutiges Bild. Während das Regierungslager und dessen Verbündeten rund 49 Prozent der Stimmen erhielt, fielen den Kandidaten des Oppositionsbündnisses Mesa de Unidad Democrática (MUD) fast 43 Prozent zu. Der Rest ging an Unabhängige. Die Opposition hat damit im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 Boden gutgemacht. Weitaus wichtiger ist jedoch der Erfolg in den bedeutendsten Städten des Landes, darunter Caracas und Maracaibo. Selbst in Barinas in der Heimatregion des verstorbenen Hugo Chávez setzte sich die Opposition durch.
Der Sieg in den Grossstädten dürfte sich für die Opposition als überlebenswichtig erweisen. Er verschafft ihr eine Plattform hinsichtlich der Parlamentswahlen 2015. Diese Plattform ist umso bedeutender, als dass sich in diesem Jahr mit Globovisión der letzte einst unabhängige Fernsehsender des Landes auf die Seite der Regierung geschlagen hat. Vor diesem Hintergrund der medialen Ausblendung ist das Wahlergebnis der Opposition überaus beachtlich.
Die Wahlen zeigten, dass Venezuela ein geteiltes Land ohne Besitzer sei, sagte der Oppositionsführer Henrique Capriles. Man werde weiter an einer Alternative arbeiten. Präsident Maduro seinerseits verwies darauf, dass Capriles zum vierten Mal in Folge eine Wahl verloren habe, und forderte ihn auf, das Präsidium der MUD abzugeben.
Kampagne mit Preiskontrollen
Trotz den Gewinnen der Opposition fühlt sich Maduro in seinem Kurs bestärkt. Der Präsident hat kurz vor den Wahlen Sondervollmachten erhalten und mehrere Dekrete erlassen. Seit Wochen diktiert die Regierung nun die Preise für verschiedene Güter wie Schuhe, elektronische Geräte oder neuerdings auch Autos. Der Zeitpunkt der Massnahmen war auch auf die Wahlen ausgerichtet. Laut einer Umfrage hatten die Preiskontrollen Maduro gerade in der Mittelschicht eine höhere Zustimmung eingebracht. Zudem wurde der Präsident durch seine Sondervollmachten ein erstes Mal seit seiner Wahl im April als Führungsfigur wahrgenommen. Es erstaunt nicht, dass er bereits am Sonntag weitere Massnahmen ankündigte. So will die Regierung die Preiskontrollen nun auch auf Nahrungsmittel und den Immobiliensektor anwenden.