Am 16. Dezember läuft das Ultimatum des Innensenators für das Camp auf dem Oranienplatz ab - und die linke Szene mobilisiert schon jetzt. Unterdessen hat Berlin zugestimmt, auch im kommenden Jahr 250 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. von Jörn Hasselmann.
Berlin wird weitere syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Am Freitag verständigte sich die Innenministerkonferenz darauf, das Kontingent des Bundesprogramms zu verdoppeln. Für Berlin bedeutet das nach dem geltenden Verteilungsschlüssel die Aufnahme von 250 zusätzlichen Personen. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag mit. 2013 waren bundesweit 5000 Syrer aufgenommen worden, dieselbe Anzahl soll auch im kommenden Jahr nach Deutschland kommen dürfen.
„Das ist ein wichtiges humanitäres Signal für die Menschen aus einem von Krieg zerrütteten Land“, teilte Henkel mit. Der Innensenator kündigte zudem an, dass auch das Berliner Aufnahmeprogramm im Bereich des Familiennachzugs ausgedehnt werden solle.
Berlin habe bundesweit eine der großzügigsten Regelungen beim Nachzug von syrischen Familienangehörigen.
„Oranienplatz bleibt / Henkel stoppen“
Die linke Szene wirft dem Innensenator dagegen weiterhin Rassismus vor und mobilisiert zu einer Aktion vor der Innenverwaltung am kommenden Sonntag. Wie es auf einer Internetseite heißt, wollen Aktivisten nach einer Demo „Oranienplatz bleibt / Henkel stoppen“ in Kreuzberg zur Innenverwaltung an der Klosterstraße in Mitte ziehen und dort bis zum Montag bleiben. An diesem Tag läuft Henkels Ultimatum zur Räumung des Flüchtlingscamps ab. In dem Aufruf heißt es „Bringt alles mit“, abgebildet ist ein Zelt. Vor wenigen Tagen war das Gebäude mit Farbe attackiert worden, selbsternannte Unterstützer der Flüchtlinge hatten sich zu der Tat bekannt.
Die Berliner NPD sagte am Freitagvormittag eine für den Abend geplante Protestaktion gegen das Camp ab. Ursprünglich wollten 50 bis 100 Neonazis am Frankfurter Tor in Friedrichshain „Weihnachtslieder singen“, um so gegen eine angebliche Überfremdung zu protestieren. Die linke Szene hatte massiv zu Protesten gegen das „Nazi-Singen“ aufgerufen. Die NPD begründete ihren Rückzug mit den „extremen Wetterbedingungen“. Der Polizei blieb so ein Großeinsatz mit hunderten Beamten erspart.