Aufklärung. Die wegen einer Datenpanne unverhofft erhalten gebliebene Korrespondenz lässt den Polizeieinsatz im Schlossgarten in einem neuen Licht erscheinen. Wichtige Dokumente hat der Sonderausschuss des Landtags nicht zu sehen bekommen. Auch manche Zeugenaussage wirft nun Fragen auf. Von Andreas Müller
Die Vernehmung des Zeugen Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss zum 'schwarzen Donnerstag' dauerte schon anderthalb Stunden, da kam die SPD auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen. Bestehe nicht doch ein Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 und der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 6. Oktober im Landtag? Sollte das Stuttgart-21-Baufeld im Schlossgarten bis dahin frei von Demonstranten sein, auf dass er dies als Erfolg vorweisen könne? Doch alle derartigen Fragen des SPD-Obmannes Andreas Stoch und seines Grünen-Kollegen Ulrich Sckerl wies Mappus entrüstet zurück.
Klar sei nur gewesen, dass die Räumung im Park und die absehbar von Protesten begleitete Debatte im Landtag nicht zeitgleich stattfinden sollten; die Polizei könne ihre Kräfte nicht auf zwei Plätze verteilen. Ansonsten sei es 'schlicht unerheblich' gewesen, ob die Räumung vor oder nach der Regierungserklärung erfolge. 'Es gab keinerlei direkten Zusammenhang, es gab ihn schon gleich zweimal nicht', beteuerte Mappus und wiederholte das fast wortgleich mehrfach: 'Ich sehe keinen direkten Zusammenhang, bis zum heutigen Tag nicht', 'einen direkten Zusammenhang . . . gab es nicht, gibt es nicht und macht auch keinen Sinn.' Dass mehrere Ministerialbeamte dies etwas anders dargestellt hatten, wischte er beiseite: 'Was manche Mitarbeiter bewegt, mit Verlaub, da kann ich jetzt nicht hinter jedem her sein.'
CDU und FDP nahmen seine Darstellung in ihrem Resümee dankbar auf. Der Einsatztermin sei aus 'polizeitaktischen Erwägungen' bestimmt worden, 'Randaspekte' wie die Plenartage mit Regierungserklärung seien laut dem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf 'nicht ausschlaggebend' gewesen. Mehrere Zeugen hätten deutlich gemacht, dass 'nicht etwa ein Einsatz vor der Regierungserklärung gewünscht war', sondern dieser auch danach möglich gewesen wäre. SPD und Grüne blieben zwar bei ihrem Verdacht: Angesichts mieser Umfragen habe Mappus, bestärkt von seinem neuen PR-Berater Dirk Metz, die Regierungserklärung als 'Befreiungsschlag' geplant; bis dahin habe er unbedingt 'Vollzug im Schlossgarten' melden wollen. Aber beweisen konnte die Opposition das letztlich nicht - auch deshalb, weil von der entscheidenden Sitzung am Abend des 20. September 2010 im Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU) entgegen allen Gepflogenheiten keine Protokolle vorhanden waren. Warum, darüber gingen die Angaben auseinander: aus Gründen der Geheimhaltung habe man keine gefertigt, behauptete Gönners Amtschef Bernhard Bauer, die zuständige Referatsleiterin gab hingegen an, sie sei einfach nicht dazu gekommen.
Nun aber werden Dokumente bekannt, die Zweifel an der Version der Mappus-CDU wecken und SPD und Grüne in ihrer Sicht bestärken dürften. Zugleich werfen sie die Frage auf, warum der U-Ausschuss sie nicht zu sehen bekam und ob alle Aussagen dort wahrheitsgemäß waren. Es sind Mails des Ex-Ministerpräsidenten und enger Mitarbeiter samt Anhängen, die diese gelöscht wähnten; wohl nicht ohne Grund hatte Mappus vor seinem Auszug aus der Villa Reitzenstein die Festplatte seines Computers vernichten lassen. Was er nicht wusste: wegen technischer Probleme hatte eine EDV-Firma just im Herbst 2010, aus den Wochen vor und nach dem 'schwarzen Donnerstag', Sicherungskopien angefertigt. Entdeckt wurden sie infolge von StZ-Recherchen erst im Jahr 2012, seither versucht Mappus mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass die grün-rote Regierung sie liest. Nur die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sie bereits ausgewertet - und die Öffentlichkeit wissen lassen, sie enthielten 'keine Hinweise auf politische Einflussnahme', was Termin oder Durchführung des Polizeieinsatzes angehe. Vor allem die Grünen hegen da Skepsis, zumal das Fazit noch unter dem umstrittenen, inzwischen vorzeitig ausgeschiedenen Chef der politischen Abteilung, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, gezogen wurde.
Ihre Zweifel erhalten nun neue Nahrung. Belege für einen Einfluss auf das Vorgehen der Polizei scheinen in der Tat nicht darunter zu sein. Zum Termin des Einsatzes aber finden sich höchst aufschlussreiche Dokumente, aus denen die StZ aus rechtlichen Gründen nicht zitiert. Gleich in zweien geht es um die Ergebnisse jener Besprechung im Hause Gönner, von der keine Protokolle existieren. Am Tag darauf, um 16.33 Uhr, informiert die Ministerin den Ministerpräsidenten per Mail über mehrere Punkte, zum Beispiel über neuen Ärger mit der Deutschen Bahn. Beim sechsten Spiegelstrich kommt sie zur Terminfrage. Es sei vereinbart worden, die Bäume im Schlossgarten gleich Anfang Oktober - da endet die Vegetationsperiode - zu fällen. Bis zur Regierungserklärung solle die Aktion abgeschlossen sein; das werde nicht einfach, aber man arbeite daran. Bei Gönners Vernehmung vor dem Ausschuss geht es vor allem um einen anderen Termin vom 20. September: den gemeinsamen 'Truppenbesuch' mit Mappus bei der Polizei.
Ebenfalls am Folgetag, bereits um 9.24 Uhr, meldet der zuständige Abteilungsleiter im Staatsministerium, Michael Kleiner, das Ergebnis der Besprechung an Staatssekretär Hubert Wicker (CDU); die Mail geht in Kopie an den zuständigen Referatsleiter Michael Pope. Einer der Punkte: Mappus müsse im Landtag darauf verweisen können, dass in den nächsten Monaten keine weiteren Fällungen nötig würden. Vor dem Ausschuss sagt Kleiner später, für ihn hätten die beiden Plenartage und nicht die Regierungserklärung im Vordergrund gestanden. Es habe dazu 'keine abgestimmte Haltung' und 'kein Gespräch' gegeben. Am Abend des 21. September fragt Regierungssprecher Heiko Kusche wohl per Smartphone bei Mappus an, ob er die Medien nun auf die Regierungserklärung hinweisen dürfe. Der bejaht. Gönners Mail hatte er schon um 17.13 Uhr erfreut quittiert.
Die Mails hätten SPD und Grüne im U-Ausschuss natürlich elektrisiert. Doch sie bekamen sie nicht zu sehen - genauso wenig wie andere Nachrichten, die gut zu ihrer Sicht des Geschehens passen. Noch bevor Dirk Metz offiziell für Mappus tätig wurde, gibt er ihm aus Hessen erste Ratschläge: Er solle sich im Konflikt über Stuttgart 21 standhaft und kämpferisch zeigen. Später wird sogar ein Auftritt vor Demonstranten erwogen - aber wieder verworfen. Von dem bei Roland Koch in Hessen kampferprobten Metz lässt sich der Ministerpräsident empfehlen, wie er argumentieren soll: Er habe das Bahnprojekt ja nur geerbt und könnte es sich mit einem Ausstieg leicht machen, aber wegen der enormen Bedeutung fürs Land halte er daran fest. Genauso argumentiert Mappus später vor der Landespresse. So richtig zünde es aber nicht, meldet er enttäuscht an Metz.
Nicht minder aufschlussreich sind die Mails, die nach dem 'schwarzen Donnerstag' hin- und hergehen. Bald darauf beginnen im Staatsministerium die Vorbereitungen für den von der Opposition verlangten U-Ausschuss. Die vom Landtag angeforderten Akten stellt der Referatsleiter Pope zusammen - was offenbar einige Mühe bereitet. In einem internen Vermerk, voran ans Büro Mappus, bittet er Anfang November um Geduld: Es brauche noch Zeit, um die Unterlagen so herzurichten, dass keine Widersprüche aufträten; es sollten nicht zur Unzeit neue Dokumente publik werden. Als Zeuge im Ausschuss wird Pope eine Bitte des Grünen-Obmannes, bestimmte Unterlagen nachzureichen, später scharf kontern: 'Sie dürfen davon ausgehen, Herr Sckerl, dass wir Ihnen alle Akten, die zum Untersuchungsgegenstand gehören, vorgelegt haben.' Je länger das Gremium läuft, desto sicherer fühlen sich Mappus und seine Leute. Sein Büroleiter berichtet nach seiner eigenen Vernehmung im Ausschuss, der Chef habe dort nichts zu befürchten. Im Gegenteil, der Auftritt werde ihm sogar Vergnügen bereiten.
SPD und Grüne hegten schon früh Zweifel, ob dem Ausschuss wirklich alle Akten vorgelegt worden waren. Die Lieferung habe auffällig lange gedauert, erinnerte sich dieser Tage der damalige SPD-Obmann und heutige Kultusminister Andreas Stoch. Doch den Verdacht, dass ihr etwas vorenthalten wurde, konnte die Opposition nie belegen. Fakt ist: die Mails von Gönner an Mappus und von Kleiner an Wicker sind nicht unter den offiziellen Akten. Auf eine Anfrage der StZ, in der Sender, Empfänger sowie Tag und Uhrzeit genannt wurden, ließ das Staatsministerium den gesamten Bestand 'mehrfach von unterschiedlichen Mitarbeitern durchsehen'. Das Ergebnis: entsprechende Mitteilungen fanden sich weder in dem einen dünnen Ordner, der an den Ausschuss ging, noch in den anderen zwei Dutzend Ordnern. Wurden sie nie zu den Akten genommen oder daraus wieder entfernt? Auf wessen Geheiß wurden sie gelöscht?
Schon früh machte man sich im Staatsministerium offenbar Sorgen, dass ein Untersuchungsausschuss des Landtags per Durchsuchung und Beschlagnahme auf elektronische Daten zugreifen könnte. Am 20. Oktober schrieb eine Justiziarin dazu einen Vermerk für den Abteilungsleiter Kleiner. Ihr Ergebnis: nach den Regeln der Strafprozessordnung, die auch für das Gremium gälten, könne die Herausgabe von elektronischen Datenträgern erzwungen werden; doch laut den Rechtskommentaren müssten dies nur natürliche oder juristische Personen, nicht aber Regierungen befürchten. Was der Ministerialdirigent mit dieser Auskunft wohl anfing? Zu seinem Verantwortungsbereich gehörte auch die Datenverarbeitung; über Mappus' vernichtete Festplatte erfuhr die neue Spitze des Staatsministeriums von ihm freilich lange nichts - angeblich aus Versehen.
Die StZ befragte sechs maßgebliche Beteiligte, ob die Akten für den Ausschuss nach ihrer Kenntnis vollständig gewesen seien. Gefragt wurde insbesondere nach Mails zur Regierungserklärung und solchen, die die Befragten selbst versandt oder empfangen hatten. Landtagsdirektor Hubert Wicker und der frühere Amtschef des Umwelt- und Verkehrsministeriums, Bernhard Bauer, bejahten dies kurz und uneingeschränkt. Etwas ausführlicher bestätigte der inzwischen ins Innenressort versetzte Referatsleiter Pope, dem Ausschuss seien alle im Staatsministerium vorliegenden Akten samt Mails übermittelt worden. Auch der ebenfalls wegversetzte Abteilungsleiter Kleiner versicherte, man habe die 'auf Arbeitsebene' bekannten und erfassten Akten zusammengetragen und vorgelegt: 'Ich hatte bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass vom Staatsministerium relevante Aktenteile nicht vorgelegt bzw. im Staatsministerium solche Vorgänge aus diesen Akten entfernt worden wären.'
Keine Auskunft gab es nur von den beiden Ex-Politikern. Tanja Gönner, inzwischen Chefin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), ließ eine GIZ-Sprecherin antworten: 'Frau Gönner äußert sich dazu nicht.' Mappus' Anwälte reagierten bis Freitagnachmittag nicht auf die Anfrage.
