Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Begründung Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html Die Petition in Papierform zum Ausdrucken nebst Zustelladresse: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sa... weitere Informationen: http://altonabloggt.wordpress.com/ 3. Dezember 2013 von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr Unterschriftensammlung bundesweit vor den Jobcentern. Zu finden unter Facebook: facebook.com/events/594614080586945/