Wir haben heute Führungspersonal des Hamburger Senats und der SPD Hamburg angegriffen. Die Häuser folgender Personen wurden mit Steinen und Farbe attackiert: Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde, Tornquiststraße 49 Michael Sachs, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Bergiusstraße 27 Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft, Begel 6.
- - Aktionen gegen den Hamburger Senat und die SPD-Spitze - -
- Krieg, Flucht, Entrechtung: Genug ist genug! -
- Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt für die „Lampedusagruppe“ durchsetzen! -
Sozialbehörde:
Noch bevor im Juni 2013 die Flüchtlinge der „Lampedusagruppe“ in die S t.-Pauli Kirche und andere Unterkünfte gingen, scheiterten Verhandlungen zwischen der Sozialbehörde und der Nordelbischen Kirche über eine Unterbringung in einer Schule im Stadtteil Langenhorn. Die Sozialbehörde stellte die Vorbedingung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung aller Personen. Es wurde vermutet, dass hiermit eine zügige Sammelabschiebung vorbereitet werden sollte. Die Kirche lehnte das Ansinnen der Behörde zu diesem Zeitpunkt (noch) ab.
Stadtentwicklungsbehörde:
Ein sehr ähnliches „Spiel“ trieb der Staatsrat Sachs im Oktober 2013. In einem Brief an die Bezirksamtsleiterin von Altona koppelte er die Genehmigung zum Aufstellen von Wohncontainern auf Kirchengelände an die Abgabe der Personalien. Die Kirche würde sich der Beihilfe zu Illegalität strafbar machen, wenn sie der Verpflichtung, die Namen und den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu melden, nicht nachkomme. Diesen Drohungen gab die Bezirksversammlung nicht nach. Die ersten Wohncontainer wurden bereits aufgestellt. Allerdings steht eine Abgabe von Personalien zur Debatte.
SPD-Fraktion:
In der SPD-Fraktion sorgt der Vorsitzende Andreas Dressel dafür, dass die Bürgerschaftsabgeordneten dem Diktum des Bürgermeisters Scholz, es gäbe keinerlei Perspektive für die „Lampedusaflüchtlinge“ in Hamburg, bedingungslos folgen. Die SPD-Fraktion und auch die Partei stehen nahezu geschlossen hinter der harten Linie von Scholz und Innensenator Neumann. Auf dem kürzlich stattgefundenen SPD-Parteitag in Hamburg Wilhelmsburg haben die SPD-Mitglieder fast ausnahmslos für den Kurs des Bürgermeisters gestimmt.
Aber die SPD und der Senat werden sich bewegen müssen. Denn mit dem zeitlichen Zusammentreffen des Beginns verstärkter rassistischer Polizeikontrollen, um an die Namen der Flüchtlinge zu kommen, und dem Tod von über 400 Menschen, die beim Kentern zweier Schiffe im Mittelmeer ertranken, hat sich eine Protest- und Widerstandsdynamik nicht vorhersehbaren Ausmaßes in Hamburg entwickelt: Allwöchentliche Demonstrationen in der Innenstadt, große Manifestationen nach St.-Pauli Spielen, Ultimaten der linksradikalen Szene an den Senat, Auseinandersetzungen mit der Polizei, Hausbesuche beim mittlerweile streng bewachten Bürgermeister, Besetzung der SPD-Zentrale, Glasbruch an vielen SPD-Büros und Ausländerbehörde, Spontan demonstrationen in einigen Hamburger Stadtteilen, solidarische Aktionen in mehreren Städten in der BRD, die größte Antira-Demonstration der letzten Jahrzehnte in Hamburg am 2.11. …
Zwar sagt Dressel, dass „die Frage um die Flüchtlinge nicht auf der Straße entschieden wird“ und dass „man mehr Brücken nicht bauen kann“. Und Innensenator Neumann sieht angeblich „für eine von der „Lampedusagruppe“ geforderte Kommission und neue Verhandlungen keine Notwendigkeit“. Aber es ist deutlich, dass der Senat von der sehr großen und vehementen Unterstützung des Kampfes überrascht und schon leicht angeschlagen ist. Und die sich solidarisierenden Menschen auf den Straßen ahnen, dass vielleicht mit der Durchsetzung der Forderungen der „Lampedusagruppe“ eine Etappe gewonnen werden kann für die noch ausstehenden Kämpfe gegen die Festung Europa.
- - Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit - -
Wir wissen schon, dass die Mainstream-Medien und der Senat unsere Initiative denunzieren werden. Die BILD-Zeitung titelte in Bezug auf die Solidemo von der Flora: „Straßenterror im Namen der Toleranz“ und giftete im Kommentar: „Was muss eine stolze Stadt wie Hamburg noch aushalten?“ Wir denken, dass diese Stadt noch sehr viel mehr aushalten wird in Zukunft. Eine Stadt, die ihren Reichtum einer mörderischen Kolonial-Geschichte verdankt und z.B. über den Hafen an der Ausbeutung und Verelendung des globalen Südens fett geworden ist. Deren Wohlstand über die Terrormaßnahmen von „Dublin II“ und „Frontex“ abgesichert wird, au ch auf Kosten von 25.000 (!) ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer (eine erste Reaktion auf die letzten Schiffsunglücke war die Aufrüstung der Kriegsflotten). Super ist, dass sich die „Lampedusagruppe“ bisher nicht hat spalten lassen. Weder eine massive Desinformationskampagne in den Medien (u.a. wurde eine Trennung der Gruppe kolportiert), noch die ultimativen Ansagen des Senats, weitere „Zugeständnisse“ werde es nicht geben, haben zu einer Beendigung der Proteste geführt. Ein von der Nordelbischen Kirche und der Hamburger Bischöfin mit der Innenbehörde ausgehandeltes vermeintlich „faires“ und alternativloses Einzelfallverfahren wird von der überwiegenden Mehrheit der „Lampedusagruppe“ abgelehnt. Sie sieht darin lediglich ein Spiel auf Zeit, ohne wirkliche Garantien. Die Gruppe kritisiert die Bevormundung durch die Kirchenführung sowie die Verhandlungen über ihre Köpfe hinweg und verlangt weiterhin direkte Gespräche mit dem Senat.
Wir fordern alle auf, in ihren antirassistischen Anstrengungen jetzt nicht nachzulassen. Bleibt in Bewegung! Nutzen wir die Adventssamstagsdemos in der Innenstadt um zu zeigen, dass wir nicht die Meinung des Einzelhandels teilen, jeder Kunde solle ungestört einkaufen können.
- Für eine kraftvolle Demonstration am 21.12.2013! - Fight Fortress Europe! - Grenzen auf für Alle!
Hamburg, 25.11.201