Die Stadt Innsbruck kann die Versammlung der „Deutschen Burschenschaft“ am 30. November nicht untersagen. Das Treffen in der Innsbrucker Messehalle ist eine private Veranstaltung.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte gehofft, dass die Absage der Versammlung der rechten Studenten am 30. November in der Messehalle nach dem Veranstaltungsgesetz möglich ist. Doch das greift hier gar nicht, weil es sich um keine öffentliche Versammlung handelt. Die deutschnationale und schlagende Innsbrucker Burschenschaft Brixia hat für den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ den Saal in der Innsbrucker Messe für 150 Personen angemietet. „Laut Stellungnahme der Organisatoren werden am Verbandstag nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teilnehmen“, erklärte gestern der Sicherheitschef der Stadt Innsbruck, Elmar Rizzoli. Deshalb könne die Stadt die Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz nicht untersagen.
Wer am Treffen teilnehmen wolle, müsse sich anmelden, sagt auch der Sprecher der Burschenschaften, Walter Tributsch. „Eingelassen wird nur, wer auf einer Anmeldungsliste steht.“ Die Referenten will Tributsch nicht bekannt geben, „ansonsten beginnt auch ein Kesseltreiben gegen sie“.
BM Christine Oppitz-Plörer verhehlte am Mittwoch nicht, dass sie die Versammlung der Burschenschafter in Innsbruck nicht haben wolle. „Auf diese überregionalen Botschaften können wir verzichten.“ Letztlich habe man aber klar Stellung bezogen.
Indessen formiert sich bereits ein Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“, das für den 30. November Demonstrationen ankündigt. Schon vor vier Jahren gingen Kritiker auf die Straße. Die Landespolizeidirektion rechnet mit rund 2000 Teilnehmern. „Wir können auch nicht ausschließen, dass gewaltbereite Aktivisten mitmarschieren“, betont der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler. Die Exekutive sei jedenfalls darauf vorbereitet. „Rund 200 bis 300 Polizisten werden im Einsatz bzw. in Bereitschaft sein.“
EU-Parlamentarier und Burschenschafter Ewald Stadler verteidigt hingegen die Verbandsversammlung. Hier gehe es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die Korporationen.