[B] ****schland, du mieses Stück Scheiße [Flugblatt]

Schland, du mieses

****schland, du mieses Stück Scheiße! Bekanntlich will die griechischen Regierung am Sonntag über die ihnen von der EU angebotenen Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Aus Panik davor, dass im Referendum eine Absage an die deutsch-europäische Austeritätspolitik erteilt wird, bildet sich in Deutschland eine neoliberale Einheitsfront aus Regierung, Medien und Stammtisch. Ihr Hass und ihre Nervosität speist sich aus der Angst, dass nicht mehr deutsches Kapital und deutsche Herrenmenschenpolitiker den Ton in Europa angeben könnten. Vergessen und vorbei sind alle Reden und Schwüre auf das Prinzip demokratischer Souveränität, der Lack ist ab: Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. Schon eine linkssozialdemokratische Regierung wie die griechische ist da eine Zumutung für die deutschen Zuchtmeister*innen des Krisenregimes, in deren Augen sich die griechische Demokratie schon länger auf dem gleichen Ramschniveau befindet wie die griechischen Staatsanleihen.

Die Sieger der türkischen Parlamentswahlen: demokratische Illusionen

Hoffnung

Was für europäische Linke und selbst für einige Radikale SYRIZA ist, das ist für viele türkische und kurdische Oppositionelle die HDP. Beide sind aus diversen Bewegungen und Organisationen hervorgegangene Bündnisparteien, denen es gelang, die Massen zu verzaubern und selbst einige hartgesottene Demokratieverächter an die Wahlurnen zu locken. Im nachfolgenden Text analysiert ein alter türkischer Maoist die Situation in der Türkei nach den jüngsten Parlamentswahlen. Er kommt zu dem Schluss, dass das System ab und an eine Frischzellenkur durch neue Kräfte braucht, die die Leute wieder ein wenig den alten Kas glauben machen, von dem man meinte, dass er keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken würde.

Montag Nr. 31 und immer noch Nazis in Marzahn

Antifa Plattenbau

Montag, der 29. Juni 2015 und immer noch stehen ca. 40 Neonazis und Rassist*innen vor der bald eröffnenden Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Marzahn. An dem Bild hat sich auch in den letzten 4 Wochen nicht viel geändert - Rene Uttke (Anmelder), Patick Krüger (stellvertretender Landesvorsitzender Partei Die Rechte), Andreas Käfer (NPD MaHe), Lars Niendorf (NW), Gesine Schrader(ehemals Frontbahn24) und die anderen üblichen Gesichter, die seit Monaten an der Keuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm stehen, halten ihre Fähnchen in den Wind und pöbeln und hetzten gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt.

Euer Nein ist unser Nein - Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

OXI !

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem Syntagma- und dem Omonia-Platz und mit der Wahl von Syriza habt Ihr die Tür zu einer anderen Zukunft geöffnet: zu einer Zukunft ohne die Institutionen, ohne Merkel, Lagarde, Juncker, Hollande, Renzi, Cameron. Ohne ihre Parteien, ihre Bankiers, ihre Finanzminister, ihre Wirtschaftsexperten, ihre Journalisten. Zu einer Zukunft ohne Angst und Verzweiflung.

[Meß] Erfolgreiche Kundgebung gegen die NPD

Meßstetten 2

Am 04. Juli hatte die Kampagne „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ zu einer Kundgebung gegen die geplante Landesgeschäftsstelle der NPD auf dem Marktplatz in Meßstetten aufgerufen. Trotz Temperaturen von ca. 35 °C im Schatten beteiligten sich 70 Menschen an der Aktion. Diese wurde von der Polizei mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot von einer Hundertschaft begleitet, welche sich aber im Hintergrund hielt.

Warum der NPD-Nachwuchs Szymanski abschießt

Holger Szymanski

Es ist eine dürre Meldung, mit der die NPD überraschend mitteilte, Holger Szymanski werde sich „mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern” zurückziehen. Bis dato war der 42-Jährige Bundesgeschäftsführer und sächsischer Vorsitzender. Erst vor gut drei Monaten war er erneut an die Spitze des Landesverbandes gewählt worden.

Feminismus statt Legidamacker*innen

Demo

Zum wiederholten Male marschiert Legida durch Leipzig, um ihrer menschenverachtenden Hetze Ausdruck zu verleihen. Die letzten Wochen zeigen, wer sich auf die Straße stellt und wer zu Hause bleibt: Der „harte Kern“ der Legidist*innen besteht fast ausschließlich aus Männern, die gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Doch seit dem Dresdener Positionspapier ist klar, dass neben offensichtlichem antimuslimischen Rassismus auch Sexismus* und LGBTQI*-Feindlichkeit zu ihrer rechtspopulistischen Propaganda gehört. Die steigende Zahl der rassistischen Übergriffe auf Frauen* mit „offensichtlich“ migrantischem Hintergrund untermauert sowohl den antimuslimischen Rassismus, als auch den sexistischen Charakter der Bewegung.

Pressemitteilung - Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!

Im Knast

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015  entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren damit gegen die Haftsituation in der SV:

Pressemitteilung zur Scheinbesetzung in Aachen

Squat

In der Nacht vom 3.7 auf den 4.7. wurde in Aachen ein leerstehendes Haus in der Adalbertstraße 79 scheinbesetzt. Hier die Pressemitteilung der Besetzer_innen.

Vier Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach sind besetzt!

Baggerbesetzung Hambacher Forst am 06.06.2015

We made our move - das Spielbrett ist gewachsen: Bei den Klimaspielen in Amsterdam machen heute unzählige Spielgruppen ihre Züge. Team Blau (die Polizei) und die Teams der Industrieunternehmen spielen ihre gewohnte Strategie: In Amsterdam wollen sie den Kohleumschlagplatz Westhafen erweitern und in den ansässigen Betrieben tragen sie fleißig dazu bei, dass das Weltklima verschiedene Kipppunkte überschreitet. Danach würde die weitere Erwärmung unberechenbar und unumkehrbar. Unsere Teams behindern sie dabei, möglichst ohne von Team Blau geschlagen zu werden: Deren Spielziel ist es, einen möglichst reibungslosen Ablauf der Zerstörungsarbeit zu ermöglichen.

AFRR goes Sauerland

Die AFFR auf dem Friedensfestival Iserlohn

Die Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr hat in den letzten Tagen die Provinz (namentlich Sauerland) unterstützt. Das Sauerland ist aus anarchistischer Sicht eine strukturschwache Region in der es aktuell nur wenig anarchistische Perspektiven gibt. Selbst zu Themenfeldern wie dem Antifaschismus gibt es keine kontinuierliche Arbeit. Maximal entstehen ab und an kleinere Bezugsgruppen, welche das Stadtbild verschönern oder einzelnen Nazis auf die Nerven gehen. Für uns ist es daher wichtig speziell für die Region Sauerland, welche an das Ruhrgebiet angrenzt, Aufbauhilfe zu leisten, denn Interesse an anarchistischen Ideen gibt es überall. Oft fehlt aber die Initiative, die Gleichgesinnte zusammenbringen kann. Deswegen haben wir am 25.06. in Sundern eine Demonstration für den Erhalt des Freibads Amecke tatkräftig unterstützt. Außerdem waren wir vom 26.-28.06. auf dem Friedensfest in Iserlohn mit einem Infotisch präsent und haben dort einen Vortrag zum Anarchismus gehalten.

4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit

Das Bild ist aus der BZ und deswegen unverpixelt, wenn die schon Scheiße schreiben, dann wenigsten Bilder klauen. Hab selbst keine Cam dabeigehabt... Cheers!

Auf der „OXI“-Demo versammelten sich ab 18 Uhr am Berliner Oranienplatz mehr Teilnehmer als erwartet, zwischenzeitlich waren es mindestens 4000 (von denen scheinbar fast alle einen Facebook-Account - facebook.com/events/1442089856100568/ - haben). Die BZ berichtet von „nur 300“, die Berliner Zeitung von „rund 3000“. Die Bullerei ist schon vor Beginn der Auftaktkundgebung in voller Kampfausstattung durch die Menge gepoltert, ohne dass es dafür den Hauch eines Anlasses gegeben hätte. 

Erdogan setzt auf Krieg- Nationaler Sicherheitsrat fordert militärischen Einmarsch in Syrien

Nûce-Logo

Nach der vor zwei Wochen erfolgten Befreiung der Grenzstadt Tal Abjad, über die die wichtigste Versorgungsroute des IS aus der Türkei verlief, kontrollieren die YPG jetzt ein durchgängiges Gebiet entlang der türkischen Grenze vom Euphrat westlich von Kobani bis zum Tigris an der irakischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Freitag, niemals die Gründung eines Staates im Norden Syriens zu erlauben – ungeachtet dessen, dass die syrischen Kurden gar keine derartige Absicht geäußert hatten, sondern ihre Selbstverwaltungskantone ausdrücklich als Teil Syriens betrachten. »Bei diesem Thema werden wir unseren Kampf um jeden Preis fortsetzen«, erklärte Erdogan, der die YPG beschuldigte, mit der syrischen Regierung zu kooperieren und Turkmenen zu vertreiben.

Die Lange Woche der Rigaer Straße – 25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand

strassenfest

Vom 06.07. bis zum 12.07. findet rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain die Lange Woche der Rigaer Straße statt. Die ehemals besetzten Wohnprojekte im Nordkiez von Friedrichshain laden dazu ein, öffentlich ihren 25. Geburtstag feiern.

[Blockupy] Eine Antwort auf den KoKreis-Text

ourtime

„When shall we three meet again? In thunder, lightning, or in rain?“
„When the hurlyburly's done, When the battle's lost and won.“
„That will be ere the set of sun.“

Call-out for big Aboriginal protest march across Sydney Harbour Bridge

Ghillar, Michael Anderson at the 40th anniversary gathering of the Aboriginal Embassy in Canberra he set up in 1972 with three other activists.

A leading Aboriginal activist, Ghillar Michael Anderson, is calling for a mass walk across Sydney Harbour Bridge on Monday 6 July to oppose the right-of-centre government’s plans to write indigenous people into the Australian constitution. Anderson and a growing number of other critics argue that the way it is intended would cause enormous harm to Aboriginal people. He’s calling out for people to assemble from 8.30am on Monday for a 10 am protest march over the iconic bridge.

FRACKANPADA! Update #2 Programme & Arrival

Panda

The count down for Frackanpada continues: in a week from now the camp will be built and in 10 days the activities start! We expect around 500 people to join us from around Europe. Everything seems set to challenge fracking in this region and elsewhere!

We just took on the world

Stop Destroying Our Land

Below is an update from Adrian Burragubba and Murrawah Johnson, on behalf of the Wangan and Jagalingou people -- Traditional Owners of land in Queensland where multi-billion dollar company Adani wants to build their Carmichael coal mine.

Zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ erschienen

BUNA 2 Titel

Rechtzeitig zum Sommer ist die zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ, der "Zeitschrift für Emanzipation und Befreiung - nicht nur in Rumänien" erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Der gekaufte Putsch in Griechenland

Gekaufter Putsch???

Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden. Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?

Die erste Ausgabe des MOVEMENT-Magazins ist druckreif

MOVEMENT #1 ist druckreif: put it!

Nachdem wir festgestellt haben, dass so viele Menschen auf die Veröffentlichung des MOVEMENT Magazins warten... haben wir uns entschlossen es so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Für den Druck brauchen wir allerdings immernoch Geld. Mit dem Kauf des Magazines im voraus ermöglicht ihr uns den Druck.

[Berlin] Kundgebung: Wehrt euch gegen die Abzocke von BVG und Bahn!

#weilwirdichhassen

Im Mai diesen Jahres stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“, also die Strafe für das Fahren ohne gültigen Fahrschein um 50 % von bisher 40 auf 60 Euro zu erhöhen...

Veröffentlichung der griechischen aktivistischen Zeitung "APATRIS" über die bahnbrechenden Entwicklungen in Griechenland

Demonstration on July 2nd 2015 against the demo of the supporters of YES in Heraklion

Nach den erfolglosen Versuchen, einen Kompromiss zwischen den beiden Memorandums-Vorschlägen zu finden (einer von der Europäischen Union und dem IWF, der andere von der griechischen Koalition von SYRIZA und ANEL) hat sich die Regierung für ein Referendum zur Frage der Akzeptanz oder Ablehnung für die von den Kreditoren geforderten Wirtschaftsmaßnahmen entschieden.

[NBG] Young Struggle-Mitglied wird von der Polizei schikaniert – Angeblich wegen G7-Aktionen

Repression in Nürnberg

In den vergangen Jahren konnten wir deutlich die Repression gegen politische Aktivisten aus linken Organisationen beobachten. Die staatlichen Aggressionen gegen Aktivist/innen aus Organisationen und Bewegungen wie ATIK, AGIF, Young Struggle, Flüchtlingsbewegungen und allgemein gegen allerlei Antifaschist/innen nehmen deutlich zu. Unsere Genoss/innen wurden schikaniert, Wohnungen wurden durchsucht und sie wurden weggesperrt.

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

A-Radio Berlin

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

Seit dem 3.7.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur kurdischen Bewegung in der Türkei, zahlreichen Satiren, einen anarchistischen Blog, Geschichte von Emma Goldman, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Mahnwache für alle Opfer von Trans*- und Homofeindlichkeit

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Institutionelle Gewalt gegen LSBTTIQ*-Menschen ist auf der ganzen Welt leider keine Seltenheit. Todesstrafen, öffentliche Hinrichtungen oder langjährige Haftstrafen, das sind Konsequenzen die queeren Menschen in anderen Staaten drohen. Aber auch Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe auf offener Straße passieren überall, auch in Freiburg.

[Tangier/Morocco] URGENT CALL-OUT / APPEL URGENT / LLAMAMIENTO URGENTE

No Border. No Nation. Stop Deportation.

The violent mass evictions of migrants living in Boukhalef, an area of the moroccan city Tangier right at the outer european border, has reached a peak with the  death of Mamadou Kone, a young man from Ivory Coast. There is a strong need for financial and material support in order to tackle the results of this violence! Please spread... Thursday, July 9th there will be an infoevent at 6 o'clock at the rigaer straßenfest in order to inform about the current situation.

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