Am vergangenen Dienstag, den 15. Oktober machten Antifaschistinnen und Antifaschisten mit einer spontanen Aktion in der Heilbronner Innenstadt auf die aktuelle Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ aufmerksam, die in einer überregionalen Demonstration in Heilbronn am 2. November und in einer Demonstration am 16. November in Schwäbisch Hall ihre Höhepunkte finden wird. Mit einem Redebeitrag, Flyern der Kampagne und einem Transparent machten die Aktivistinnen und Aktivisten auf sich aufmerksam. Zusätzlich wurde durch eine Kreideaktion auf die Verstrickungen des Verfassungsschutz in den Terror des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufmerksam gemacht und den Passantinnen und Passanten die zehn Hinrichtungen des „NSU“ bildhaft vor Augen geführt.
Gemeinsam möchten wir in den nächsten Wochen in die Debatte rund um den faschistischen Terror des NSU, gerade auch in Heilbronn, eingreifen.
Denn während von offizieller Seite noch immer an der Lesart festgehalten wird, es handle sich bei den Verstrickungen des Staatsapparats in den faschistischen Terror um „Pannen“ oder „bedauernswerte Versäumnisse“ einer grundsätzlich richtigen Sicherheitsarchitektur, kommen immer neue Fakten ans Licht die den Schluss nahelegen, dass es sich um gezieltes Wegsehen, wenn nicht gar um aktives Unterstützen des NSU handelt. Beispielhaft hierfür steht der Fall des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, in seinem Heimatdorf aufgrund seiner rechten Weltanschauung besser bekannt als „Klein Adolf“. Andreas Temme war zum Zeitpunkt des Mordes der Nazis an Halit Yozgat in seinem Kassler Internetcafe nachweislich am Tatort anwesend, verließ das Internetcafe wenige Sekunden nach dem Mord und meldete sich anschließend als einziger Zeuge nicht bei der Polizei.
Doch nicht erst seit dem Bekanntwerden des NSU-Komplexes ist klar: Der Verfassungsschutz kann kein Mittel für den Kampf gegen Faschisten sein! Gegründet als antikommunistisches Machtinstrument und in Teilen besetzt mit Gestapo-Verbrechern war und ist der Verfassungsschutz schon immer verantwortlich für die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Berufsverbote und andere Repressalien.
Gleichzeitig steht er für eine Politik die faschistische Bewegungen durch den Extremismusbegriff verharmlost und durch das V-Mann-System finanziert.
In der Konsequenz fordert die bürgerliche Politik trotz allem, den Verfassungsschutz zu reformieren, zu zentralisieren und mit mehr Kompetenzen zu versehen. Wir sagen: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er ist für den Kampf gegen Nazis nicht zu gebrauchen und er stellt im Gegenteil eine Gefahr für linke und fortschrittliche Bewegungen dar! Der NSU-Komplex zeigt nur einmal mehr: Antifaschistischen Selbstschutz müssen wir selber machen! Wir dürfen uns dabei nicht auf den Staat und seine Behörden verlassen!
Verfassungsschutz auflösen!
Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
www.nsu-demo.tk
