[Hamburg] Gegen rassistische Lagerinternierung und die Kriminalisierung von Zivilgesellschaft in Russland

Polizeigewalt

Kundgebung vor der russischen Botschaft in Hamburg, (am Feenteich 20, Nähe Mundsburg) am Montag, den 12.August ab 16 Uhr

Wie bereits bekannt sein dürfte wurden in Russland in letzter Zeit mehrere repressive Gesetze eingeführt, die grenzüberschreitend aktiven Organisationen pauschal Spionagetätigkeiten unterstellen und diese kriminalisieren, sowie die ohnehin unerträgliche Lage der LGBT (lesbisch-gay-bi-transgender) Community soweit verschärft, dass das Sprechen und Informieren über alternative Lebensentwürfe zur kirchlich abgesegneten Kleinfamilie unter Strafe gestellt wurde. Dies sabotiert und kriminalisiert die Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher und emanzipatorischer Gruppen in Russland.

 

Die letzten Tage ereigneten sich zusätzlich mehrere direkte Angriffe gegen Kritiker*innen der Mehrheitsgesellschaft sowie gegen nicht-weiße und illegalisierte Menschen. Bei Murmansk wurde Anfang August das Vostok-Forum, ein internationales Austauschtreffen von Studierenden, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivisten_innen von vermummten bewaffneten Spezialeinheiten ohne Angabe von Gründen gestürmt, die Anwesenden zu Boden gerissen, abgefilmt und der murmansker Antifaschist Aleksej Raschodchikov (Алексей Расходчиков) kurz Rashkod, ohne Angabe von Gründen verschleppt. Das internationale Austauschtreffen zu emanzipativer Arbeit findet seit 8 Jahren auf der russischen Kola-Halbinsel statt. Dieser Vorfall reiht sich in eine Welle von staatlich repressiven Handlungen gegenüber linken Aktivist_innen in Russland ein. In Moskau nehmen rassistische Stereotype zum Wahlkampfauftakt der Bürgermeisterwahl im September immer skurrilere Züge an. Die Märkte und Basare in Russland und besonders in den großen Städten sind ein Hort der Korruption. Je höher der Rang des Polizisten, desto mehr Schmiergeld müssen die Verkäufer zahlen, besonders diejenigen aus dem Nordkaukasus und aus verschiedenen Teilen Asiens. Um sich gegen Korruption zu profilieren wurden Ende Juli nach einer Auseinandersetzung in Moskau einige Polizeiangehörige medienwirksam entlassen und gleichzeitig zahlreiche sogenannte illegale Arbeitsmigrant_innen mit und ohne Papiere interniert. Ein Zeltlager wurde eingerichtet und mehrere tausend "nicht-russische" Menschen im Laufe der letzten Tage dorthin verschleppt. Sie sollen abgeschoben werden und die Gesetze zur Einreise verschäft werden. Der vietnamnesische Botschafter, der die hunderten betroffenen Vietnamnes_innen besuchte bezeichnet die Zustände dort als unmenschlich. Als bewährtes Feindbild werden insbesondere die Menschen aus dem Nordkaukasus als Verursacher_innen für soziale Probleme im Land rassistisch vorgeführt.

 

Wir fordern nichts von einer Regierung und ihren Vertretern, die Feministinnen und Künstlerinnen in Arbeitslager stecken, das kirchliche Bilder der heterosexuellen Kleinfamilie mit Gewalt durchsetzen, faschistische Übergriffe bagatellisieren oder unterstützen und unbequeme Aktivist_innen wie Alexej Gaskarov und viele andere regierungskritische Menschen wegsperren.

 

Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit!

Auch wir sind betroffen!